Österreichische Offiziersgesellschaft
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Politische Aktivität und Offizier 2

Unter "Politische Aktivität und Offizier 1" wurde auf die Verträglichkeit der freien politischen Meinungsäußerung von Offizieren des Österreichischen Bundesheeres mit der Österreichischen Bundesverfassung, dem Staatsgrundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Staatsvertrag von St. Germain hingewiesen. Im folgenden soll nun noch die Übereinstimmung mit den einschlägigen "wehrverfassungsrechtlichen Gesetzen" geprüft werden:

Im 49 (1) Wehrgesetz werden diesbezüglich Aussagen zu den staatsbürgerlichen Rechte getroffen: "Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten". Das heißt dem Bundesheer als Institution (Organkomplex der öffentlichen Verwaltung, Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht) und nicht den Einzelpersonen oder gegebenenfalls Personenvereinigungen wird hierdurch eine Beschränkung in der politischen Aktivität auferlegt. In 49 Abs. 2 leg. cit. Wird der Normgehalt des Abs. 1 unmissverständlich ergänzt: "Die staatsbürgerlichen Rechte" (verwendet als Synonym für politische Rechte, Anm. d. Red.) "stehen dem Soldaten gemäß Art 7 (2) B-VG im selben Umfang wie den anderen Staatsbürgern zu."

Auch eine teleologische Interpretation des oben zitierten 1. Absatzes, der einerseits den Wehrpflichtigen die politischen Rechte während deren Präsenzdienstzeit erhalten und andererseits einen möglichen Missbrauch des Vorgesetztenverhältnisses zugunsten bestimmter politischer Meinungen verhindern soll, kommt zu diesem Ergebnis. "Das Wehrgesetz wahr die staatsbürgerlichen Recht der Wehrpflichtigen in vollem Umfang ..." (aus: Rede des NR Mayr zum Entwurf des Wehrgesetzes, am 07 09 1955 in der 77. Sitzung des Nationalrates, VII. Gesetzgebungsperiode)

Weiters sprechen für die Unterscheidung in eine Institution "Militär" und "Person Offizier/Unteroffizier" die erläuternden Bemerkungen zu 49 WG aus den stenographischen Protokollen (damals zu 36 WG) der oben angeführten Nationalratssitzung anlässlich der vorausgehenden Beratungen zur Einführung des Wehrgesetzes im Jahre 1955:

"Als Einrichtung des Staates ist das Bundesheer" (wiederum bezugnehmend auf die Organisation und nicht auf Bedienstete, Anm. d. Red.) "das allen Bürgern in gleicher Weise zu dienen hat, von jeder parteipolitischen Verwendung unbedingt fernzuhalten."

Aus dieser Formulierung lässt sich aber auch ein Handlungsauftrag an die agierenden politischen Vertreter aller Parteien und Interessensvertretungen ableiten, der ihnen ein gewisses Maß an Zurückhaltung auferlegt, um nicht durch Politisierung bestimmter Themen oder der Institution an sich, das Bundesheer in ein parteipolitisches Eck zu rücken.

Es heißt auch " ... der überparteiliche Charakter des Bundesheeres soll "gewahrt bleiben ...". In diesem Sinne versteht sich daher die Österreichische Offiziersgesellschaft auch als überparteiliche Personenvereinigung, ohne parteipolitische Bindungen, die versucht aus Sachkompetenz heraus die sicherheits- und wehrpolitische Diskussion mitzugestalten.


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