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ÖOG Presseaussendung: Wehrbudget nur mehr 0,63 % des BIP
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Presseaussendung
12. Juni 2008

Wehrbudget nur mehr 0,63 % des BIP

Österreichische Offiziersgesellschaft besorgt –
Präsident Paulus sieht einen dramatischen Rückgang im Investitionsbereich

Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus, seit November 2007 neuer Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft kritisiert die finanzielle Lage des Österreichischen Bundesheeres. In der Zeitschrift „Der Offizier“ spricht er offen dieses „wichtige Dauerthema, der Bundesheerreform 2010“ an. So wichtig erfolgreiche Auslandseinsätze für das internationale Ansehen und den Ausbildungsstand des Bundesheeres sind, so wichtig diese Einsätze auch für das Ansehen und den Erfolg der österreichischen Außenpolitik sind, so sehr erfüllen ihn die für die Öffentlichkeit unsichtbaren, aber zunehmenden Finanzierungslücken im Inland mit Sorge.
Es ist klar, dass man sich im Ausland nicht blamieren darf, aber es kann nicht sein, dass fast alle frei verfügbaren Mittel des Heeresbudgets, derzeit rund 120 Mio Euro pro Jahr, in die Auslandseinsätze fließen.
Es mag noch hingehen, dass unsere Soldaten im Inland teilweise in Kasernen dienen, bei denen der Fassadenputz abbröckelt und das Ambiente eher einem Nachkriegsflüchtlingslager ähnelt als einer modernen Militärunterkunft, obwohl auch dies 63 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges eine Schande ist und nicht zur Motivation unserer jungen Soldaten und Soldatinnen beiträgt. Absolut inakzeptabel ist aber, dass das Geld für die Ausrüstung und Bewaffnung unserer ohnedies nur zehn Milizbataillone nach wie vor nicht in Sicht ist, dass das Geld für sinnvolle jährliche Verbandsübungen im Inland nicht vorhanden scheint, dass die Fähigkeit, mehrere tausend Mann für den Katastropheneinsatz aufzubieten, dramatisch abnimmt.

Ein Heeresbudget von rund zwei Mrd. Euro bei Gesamtausgaben im Bundesbudget 2008 von rund 70 Mrd. Euro (= 0,72 % des BIP von 283 Mrd. Euro) ist einfach zu wenig.

Die Zahlen der angeschlossenen Tabelle zeigen an Hand des Bundesfinanzgesetzes wie dramatisch der Anteil der Heeresausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 13 Jahren zurückgegangen ist. Zieht man die Eurofighterbeschaffungs-Leasingraten ab, bleiben überhaupt nur mehr 1,79 Mrd. Euro oder 0,63 % des BIP. Von diesen 1,79 Mrd. Euro gehen 1,097 Mrd. Euro für Personal, 419 Mio. Euro für Betrieb und nur 274 Mio. Euro für Invest-Angelegenheiten auf. Die 120 Mio. Euro für Auslandseinsätze stecken mit drin.

1 % des BIP, wie von Dr. Zilk, dem Vorsitzenden der Bundesheerreformkommission, gefordert, wären um über 800 Mio. Euro mehr als bisher pro Jahr.
Der Nachwuchs an Soldaten und vor allem an Unteroffizieren ist dramatisch in Frage gestellt, wenn nicht auf Dauer ein sinnvoller und von den einrückenden Jungen auch als sinnvoll empfundener Ausbildungs- und Dienstbetrieb aufrechterhalten wird, der gleichzeitig die unabdingbare Basis für die notwendigen Freiwilligenzahlen für Auslandseinsätze darstellt.
Vor der Illusion, die Freiwilligen durch etwas besser bezahlte "Mehrjährig-Verpflichtete" zu ersetzen, kann nur gewarnt werden. Man erkundige sich in Spanien, Frankreich und Italien über die do. Probleme des Soldatennachwuchses. Es ist für die Führung etwas unbequemer, mit Freiwilligen umgehen zu müssen. Es ist aber eine Herausforderung, die der Qualität, dem Engagement und der demokratischen Legitimität der Führung und der Truppe mehr nützt als schadet.
Präsident Paulus weiter: „In diesem Sinne appelliere ich an alle politisch und militärisch Verantwortlichen, für das österreichische Bundesheer jene minimalen Budgeterhöhungen zu fordern und durchzusetzen, die das österreichische Bundesheer für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft sieht sich als „sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich“ und nimmt zu wehrpolitischen Themen einen fachlich begründeten Standpunkt ein.

Eine Aussendung der Österreichischen Offiziersgesellschaft
Rückfragen an Hptm HR Dr. Eduard Paulus 0664/2420432

Entwicklung der Ausgaben des Bundes - Kapitel 40 - Militärische Angelegenheiten


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