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ÖOG Presseaussendung: Bundesregierung plant Abschaffung der Landesverteidigung
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Presseaussendung
06. Februar 2009

Bundesregierung plant Abschaffung der Landesverteidigung

Budgeterlass des Finanzminsiteriums plant Kürzung des Heeresbudgets

  • Budgeterlass des Finanzministeriums plant Kürzung des Heeresbudgets um rund 150 Mio. Euro und verlangt, dass mit diesem gekürzten Budget auch noch normale Kostensteigerungen bei Personal, Betriebskosten etc. von über 100 Mio. Euro ebenso finanziert werden wie die Auslandseinsätze und die Euro¬fighterleasingraten!

    Das heißt im Klartext:

    Heeresbudget 2008: 2,037 Mrd. Euro

    ca. - 1,1 Mrd. Euro Personalkosten 2008
    ca. - 0,4 Mrd. Euro Eurofighterraten+Auslandseinsätze
    ca. - 0,15 Mrd. Euro KÜRZUNG 2009
    ca. - 0,1 Mrd. Euro KOSTENSTEIGERUNGEN 2009
    verbleiben rund 0,28 Mrd. Euro Rest

    Das heißt 2009 nur mehr rund 280 Mio. Euro für laufenden Betrieb statt bisher rund 500 Mio. Euro !

    Das bedeutet keine Investitionen, keine Nachschaffung von Fahrzeugen, von Gerät, Waffen, Ausrüstung, keine militärischen Übungen im Verband, kein Aufbau der Miliztruppen, keine Bundesheerreform 2010 – mit einem Wort das Ende des Bundesheeres für Aufgaben der Inlandsverteidigung!

  • Keine Berücksichtigung des Bundesheeres im 2 Mrd. Euro Konjunktur¬programm II der Bundesregierung!

    Das heißt im Klartext:
    Jede Menge Geld für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulen, Justizgebäuden und Universitäten – Null Mittel für katastrophale Kasernengebäude , die immer noch als bauliche Schande der Nation mit 3.-Welt-Substandard herumstehen.

    Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert die österreichische Bundesregierung insgesamt auf, denLippenbekenntnissen zur Landesverteidigung und zur Bundesheer¬reform 2010 endlich auch finanzielle Taten folgen zu lassen und nicht nur moralisch fragwürdige Strukturen im Wirtschaftsbereich mit Milliarden-Beträgen aufzufangen, sondern endlich etwas für jene wenigen zu tun, die noch bereit sind, für diese Republik mit ihrem Leben einzustehen bzw. im Ernstfall gar nicht gefragt werden, wie unsere Präsenzdiener.

    Präsenzdiener sind zum Teil schlechter untergebracht als Asylanten und Gefängnisinsassen (siehe z.B. Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne in Wien.
    Das ist ein Skandal!

    Sicherheit kann nicht durch selbsternannte politische Wahrsager bewirkt werden, sondern nur durch gut ausgebildete bewaffnete Kräfte mit demokratischer, staatsbürgerlicher Gesinnung. Gute Ausbildung kann nur in ruhigen Zeiten erfolgen und nicht im Krisenfall.

    So überraschend wie die Finanzkrise über die Welt hereingebrochen ist, können auch politische Konflikte im Osten, im Kaukasus oder im Balkan, sei es durch Terror- oder kriminelle Banden eine Sicherheitslage bewirken, die über Kraft und Zuständigkeit der Polizei hinausgehen. Die Sicherheitspolizze Bundesheer erfordert eine jährliche Prämienzahlung!


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