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ÖOG Info: Brief des Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft ...
Österreichische Offiziersgesellschaft
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09. April 2009

Brief des Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft ...

... an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalen Sicherheitsrates und des Landesverteidigungsausschusses

Die angebliche Weigerung des Bundesministers für Landesverteidigung, einen Brief des Generalstabschefs und seiner ranghöchsten Offiziere entgegenzunehmen, aus dem der bedrohliche Zustand unserer militärischen Landesverteidigung hervorgeht, und seine angebliche Weisung, über den Inhalt des Briefes Stillschweigen zu bewahren, geben Anlass, den Zustand des Bundesheeres zu reflektieren.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft mit ihren rund 6.000 Mitgliedern ist als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich anerkannt und begrüßt die aufrechte Haltung des Generalstabschefs und seiner ranghöchsten Offiziere, den politisch Verantwortlichen den wahren Zustand des Bundesheeres und seinen möglichen Zusammenbruch aufzuzeigen. Als Präsident darf ich Sie als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates bzw. des Landesverteidigungsausschusses über die wichtigsten Probleme des Bundesheeres informieren.

Das Bundesheer hatte Ende der 80er Jahre erstmals einen Stand von rund 190.000 Mann erreicht, bei dem auf Grundlage der plausiblen Einsatzplanung "Raumverteidigung" eine Armee aufbietbar schien, die diesen Namen verdiente. Ein hoher Blutzoll aufgrund der waffentechnisch mangelhaften Ausstattung wurde dabei von den Verantwortlichen für den Ernstfall in Kauf genommen.

Mit der politischen Wende 1989/1990 brach in Österreich die Euphorie aus, dass nunmehr das Zeitalter des allgemeinen Weltfriedens bevorstehe und gesichert sei. Das Ziel "Österreich als NATO-Mitglied" bzw. nur "mit einem kleinen Berufskontingent in einer neuen EU-Armee" schien in greifbarer Nähe. Im Zuge dieser Fehlbeurteilung wurde voreilig der rasante Abbau des Heeres betrieben, Ausrüstung verkauft und verschrottet und der Budgetanteil des Heeres laufend verringert.

Im Jahre 2005 schließlich wurde verfügt, dass künftig keine Milizübungen mehr stattfinden und dass Präsenzdiener nach Ableistung der sechs Monate nicht mehr zu weiteren Übungen verpflichtet werden dürfen, wie dies gemäß Wehrgesetz an sich noch immer vorgesehen wäre. Dies war der "politische Todesstoß" für ein funktionierendes, effektives, militärisches Schutz- und Hilfeinstrument.

Die derzeitige Stärke des Bundesheeres beläuft sich noch auf rund 10.000 Zivilbedienstete, die für einen militärischen Einsatz außer Betracht bleiben, sowie rund 12.000 Berufssoldaten und im Schnitt nur rund 8.000 Präsenzdiener. Der Präsenzdienerschnitt ergibt sich daraus, dass auf Grund der Sechs-Monate-Dienstzeit nunmehr fast jedes Monat Präsenzdiener einrücken bzw. abrüsten – im Übrigen ein unglaublicher Verwaltungsaufwand. Aus den Berufssoldaten sind maximal 5.000 einsetzbare Kampfsoldaten zu gewinnen, aus den Präsenzdienern höchstens 1.500 "Soldaten". Das Bundesheer verfügt daher schon derzeit nur mehr über 6.000 bis maximal 6.500 voll einsetzbare Soldaten. Ein Rest von 8.000 bis 9.000 Soldaten kann für bestimmte Aufgaben allenfalls als bedingt einsetzbar bezeichnet werden. Ohne radikale Gegensteuerung kann von einem Heer keine Rede mehr sein. Damit sind auch "Schutz- und Hilfemaßnahmen" (vgl. z.B. Erdbeben in Italien, Hochwassereinsätze udgl.) nicht mehr möglich!

Die Bundesheerreform 2010 mit dem Ziel "55.000 Mann" ist mit den derzeitigen Budgetmitteln absolut undurchführbar. Die vorgesehenen 11 Milizbataillone sind nicht voll einsetzbar, bestehen zum Teil auf dem Papier und verfügen außer Handfeuerwaffe und einem 30 Jahre alten Kampfanzug kaum über Ausstattung. In der Bundesheer-Reformkommission wurden die im Ausland und im Inland zu erfüllenden Aufgaben des Bundesheeres als gleichwertig erachtet. Angesichts eines veränderten Bedrohungsbildes wurden jedoch die neuen Inlandsaufgaben bis heute nicht klar definiert. Als Beispiel sei hier der militärische Beitrag zum Schutz lebenswichtiger Versorgungseinrichtungen genannt.

Die aktuellen Probleme sind laufend sinkende Mannstärken, fehlende Manöver, der fehlende Nachwuchs sowie fehlende und veraltete Ausrüstung.

Ein grundsätzliches Defizit des Heeres besteht bei Radpanzern, Funk, EDV, Aufklärungsmitteln (Drohnen, Radar, Sensoren, Nachtsichtgeräten), technischer Spezialausstattung, Hubschrauberflotte, schwerem Pioniergerät etc. In der gegenwärtigen Situation bleibt nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst ist nicht einmal mehr die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im Inland (s.o.) gegeben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Österreichische Offiziersgesellschaft ist in großer Sorge um die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung. Die mangelnde Umsetzung des beschlossenen Bundesheerreformkonzeptes 2010 erlaubt nicht einmal ansatzweise eine Entwicklung in Richtung 55.000 Mann-Heer wie dies die Reform vorsieht.
Mit der vorgesehenen drastischen Unterdotierung ist ein Absterben der Armee vorprogrammiert. Die durch die Bundesverfassung vorgegebene Milizstruktur des Bundesheeres ist nicht gegeben, obgleich die geforderte Mannstärke notwendig wäre, um in einem zukünftigen Krisenszenario, z.B. bei Terrorwarnung, im Rahmen eines Assistenzeinsatzes des Heeres zur Sicherung wichtiger österreichischer Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kraftwerken, Kindergärten, Schulen und Amtsgebäuden etc.) die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen. Dasselbe gilt für Großkatastrophen. Die Ausrüstung und regelmäßige Übung der Miliz analog zu einer Art "Nationalgarde" muss daher endlich in die Tat umgesetzt werden.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft appelliert angesichts der aufgezeigten Sachlage an die Gesamtverantwortung der österreichischen Bundesregierung und des österreichischen Nationalrates, einem Zusammenbruch der Sicherheitsorganisation Bundesheer, d.h. des ultimativen "Schutz- und Hilfeinstrumentes" unserer Heimat, nicht tatenlos zuzusehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus
Präsident
9. April 2009


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