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ÖOG Info: Schlussstatement der ÖOG zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 2010
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14. Juni 2004

Schlussstatement der ÖOG zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 2010

Die ÖOG würdigt ausdrücklich die Bemühungen aller Beteiligten, die zu diesen Empfehlungen geführt haben.

1. Die ÖOG würdigt ausdrücklich die Bemühungen aller Beteiligten, die zu diesen Empfehlungen geführt haben.
2. Die ÖOG ist davon überzeugt, dass die erheblichen sicherheitspolitischen Veränderungen weltweit auch entsprechende Anpassungen der Sicherheitskonzepte und Sicherheitsinstrumente erfordern.
3. Die ÖOG geht bei allen weiterführenden Überlegungen davon aus, dass das Bundesheer auch in Zukunft einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und im multinationalen, insbesondere europäischen Verbund zur Stärkung globaler Friedensanstrengungen leisten können muss.
4. Ein umfassender Heimatschutz stellt dabei eine zentrale Aufgabe dar, denn erst ein „sicheres Zuhause“ ermöglicht und legitimiert einen Einsatz im Ausland.
5. Die ÖOG ist erfreut, dass der Miliz auch in Zukunft ein großer Stellenwert zukommen wird und sie ein fester Bestandteil des Bundesheeres 2010 sein soll.
6. Die ÖOG bekennt sich unverändert zur Beibehaltung der Wehrpflicht im bisherigen Ausmaß. Sollte diese nach Wegfall des Assistenzeinsatzes zur Grenzraumüberwachung reduziert werden, so wird sich die ÖOG dieser Maßnahme aber nicht verschließen.
Sie wird jedoch vehement dafür eintreten, dass alle Begleitmaßnahmen getroffen werden, um ein Sinken der Einsatzbereitschaft im allgemeinen und einen Qualitätsverlust im Bereich der Ausbildung im besonderen zu verhindern.
7. Die ÖOG weist nachdrücklich darauf hin, dass die vorliegenden Empfehlungen nur bei entsprechender finanzieller Absicherung realisiert werden können. Sie fordert daher als Sofortmaßnahme, das Verteidigungsbudget auf mindestens 1% BIP anzuheben. Die Angleichung an den europäischen Durchschnitt von dzt 1,6% sollte in einem abseh- und planbaren Zeitraum erfolgen.

  • Die ÖOG wird nach dem Abschluss der Beratungen kritisch darauf achten, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt und mit Leben erfüllt werden. Sie wird dabei als sicherheitspolitisches Gewissen zeitgerecht und mit klaren Worten auf alle Umstände aufmerksam machen, die dem Inhalt und dem Geiste der Empfehlungen nicht entsprechen,

    denn

    Ein funktionierendes Bundesheer ist unersetzlich – es muss daher erhalten, verbessert und gestärkt werden.


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