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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

Die Westeuropäische Union (WEU)

Der Grundstein für die WEU wurde 1948 (also noch vor der NATO) mit der Unterzeichung des Brüsseler Vertrags, der 1954 modifiziert wurde, gelegt. Die in Artikel V des Brüsseler Vertrags festegehaltene Beistandsverpflichtung ist wie folgt formuliert:

"Sollte einer der Hohen Vertragsschließenden Teile das Ziel eines bewaffneten Angriffs in Europa werden, so werden ihm die anderen Hohen Vertragsschließenden Teile im Einklang mit den Bestimmungen des Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten."

Vertragstexte siehe auch : http://96-09.oeog.at/fact/weu-vertrag.php

Die konkrete Wahrnehmung der Aufgaben der kollektiven Verteidigung ist - durch die auf Artikel IV desselben Vertrags begründete Praxis und die seit 1949 in Europa gegebenen sicherheitspolitischen Realitäten - allerdings gänzlich an die NATO delegiert, der alle zehn WEU-Mitglieder als Vollmitglieder angehören. Vor diesem Hintergrund ist der WEU, die auch über keine integrierten militärischen Strukturen und sehr begrenzte eigene Planungskapazitäten verfügt, durch Jahrzehnte keine nennenswerte eigenständige Rolle zugekommen.

In Art. 17 des Europäischen Unionsvertrags (EU-V) in der Fassung des Vertrags von Amsterdam kam es zu einer Aufwertung der WEU, als diese in den EU-V verankert wurde, und zwar als "integraler Bestandteil der Entwicklung der Union". Mit der im Juni 1992 verabschiedeten Petersberg-Erklärung wurde das Krisenmanagement auch formell zum eigentlichen Schwerpunkt der WEU-Aktivitäten, indem sich die WEU-Mitgliedstaaten bereit erklärten, "militärische Einheiten des gesamten Spektrums ihrer konventionellen Streitkräfte" auch für folgende Zwecke einzusetzen: "humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze; friedenserhaltende Aufgaben; Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen zur Herbeiführung des Friedens." Aufgrund des Wunsches der EU, vermehrte Verantwortung im Bereich der europäischen Sicherheit zu übernehmen, wurden diese Aufgaben auch als Zuständigkeit der EU in den Art. 17 des EU-V (Amsterdam) aufgenommen.

Als konkreter Beitrag zur Überwindung überkommener Trennlinien ist die - auf die "Kirchberg-Erklärung" aus 1994 zurückgehende - Einladung an die Partner der EU in Mittel- und Osteuropa zu verstehen, mit der WEU als "assoziierte Partner" zusammenzuarbeiten. An Mitgliedstaaten der EU, die der WEU nicht angehören, richtete die WEU außerdem die generelle Einladung, WEU-Mitglieder oder Beobachter zu werden. Europäische NATO-Staaten, welche keine Mitgliedstaaten der EU sind, wurde der Status "assoziierte WEU-Mitglieder" zugestanden. So gibt es 28 "WEU-Nationen" mit vier verschiedenen Status-Formen. Die operationellen Kapazitäten der WEU sind in der Theorie durch militärische Kräfte, welche auch in der WEU ausdrücklich zugeordnet sind ("Forces Answerable to WEU/FAWEU"), gestärkt worden. Zu diesen Kräften zählt u.a. auch das - aus deutschen, französischen, spanischen, belgischen und luxemburgischen Einheiten gebildete - Eurocorps, das für Verteidigungszwecke allerdings voll der NATO unterstellt wird. In der Praxis stellt aber die - 1993 bis 1996 durchgeführte - Operation auf der Donau zur Unterstützung Bulgariens, Rumäniens und Ungarns bei der Überwachung des VN-Embargos die bis dato einzige - von der WEU ohne logistische Zusammenarbeit mit der NATO verwirklichte - militärische Operation unter zentraler Führung dar. Zu erwähnen sind weiters vor allem die WEU-Polizeieinsätze in Mostar und in Albanien.

Im Rahmen des im Juni 1996 auf dem NATO-Gipfel von Berlin beschlossenen - "Combined Joint Task Force-Konzeptes" (CJTF-Konzeptes) sollten ursprünglich NATO-Kapazitäten auch für europäische Friedensmissionen unter WEU-Kommando zur Verfügung gestellt werden. Mit der Übernahme der operativen Strukturen der WEU im Jahr 2001 und der Bildung von Krisenbewältigungskräften von 60.000 Soldaten bis 2003 (Headline Goal) hat sich die EU selbst zum Ziel gesetzt, eigene Kapazitäten zu bilden. Um NATO-Kapazitäten seitens der EU beanspruchen zu können, sind allerdings in jedem Falle entsprechende vorangehende Beschlüsse des Nordatlantikrates (North Atlantic Council/NAC) von den NATO-Mitgliedern einvernehmlich zu treffen.

Die Übernahme der operativen Funktionen der WEU in die EU

Die EU hat ihre Absicht bekräftigt, die Funktion zur Krisenbewältigung der WEU zu übernehmen. Dieser Absicht geht ein Beschluss anlässlich des WEU-Verteidigungs- und Außenministertreffens in Marseille vom 13. November 2000 voraus, der bis spätestens 1. Juli 2001 die Übertragung der operativen Funktionen der WEU an die EU vorsah. Alle WEU-Mitgliedstaaten sind nicht nur NATO-, sondern auch EU-Mitglieder (Anmerkung: Frankreich ist nur Mitglied der zivilen Einrichtungen der NATO).

Der Europäische Rat von Köln am 3./4. Juni 1999 hat folgende Grundsatzbeschlüsse betreffend die Einbeziehung geeigneter WEU-Funktionen im Bereich der Petersberg-Aufgaben gefasst:

  • Die Schaffung - in Form von dezentralisierten Einrichtungen - eines Satellitenzentrums und eines Instituts für Sicherheitsstudien
  • Die direkte Leitung einer Mission der polizeitechnischen Zusammenarbeit in Albanien durch die EU, die an Stelle der Mission des Multinationalen Polizeiberaterstabes in Albanien treten soll, deren Durchführung der Rat gemäß Artikel 17 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Amsterdam der WEU übertragen hatte.
Obwohl die operativen Funktionen des WEU-Krisenmanagements an die EU übertragen wurden, übt die WEU noch weiterhin gewisse Funktionen aus. Der WEU untersteht Artikel V des modifizierten Brüsseler Vertrages von 1948 (1954) (=Beistandsartikel) und die WEU-Versammlung, die aus Abgeordneten der 28 WEU-Länder Mitgliedsländer, assoziierte Mitglieder, Beobachterländer und assoziierte Partner zusammengesetzt ist. Die WEU wird mittels der WEAG (Western European Armaments Group) Österreich wurde in die WEAG am 13. November 2000 als Mitglied aufgenommen ein Diskussionsforum über die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich bleiben. Die regelmäßigen WEU-NATO-Konsultationen wurden an die EU übertragen.

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