Österreichische Offiziersgesellschaft
Das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich
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Auszug aus dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode
(23. November 2008)

Aus der Präambel
„Ein starkes Bundesheer garantiert die Sicherheit unserer Souveränität, muss der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung und Katastrophenhilfe beteiligen können.“

Innere Sicherheit, Sicherheit und Freiheit (Seite 91): Ausgleichsmaßnahmen und Kooperation mit dem Bundesheer
Durch die Umstellung auf Grenzraumkontrolle im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raumes erweitern sich die Sicherheitsmaßnahmen auf das gesamte Innere Österreichs. Dies bedingt die Gewährleistung eines effektiven Sicherheitsnetzes. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer und das bisher gesammelte Know-how werden für eine dahingehende mögliche künftige Aufgabenwahrnehmung evaluiert.

Sicherheitspolitik
Umfassende Sicherheitsvorsorge
Die Bundesregierung sieht Österreich in einem stabilisierten Europa, das keiner konventionellen Bedrohung ausgesetzt ist. Sie beruft sich auf eine umfassende Friedenspolitik. Als Grundlage hierfür bezieht sie sich auf die verfassungsrechtlich bestimmte immerwährende Neutralität und sieht sich als verlässlicher und solidarischer Partner, der sich aktiv an der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt. Darüber hinaus sieht sie einen Auftrag in der Erfüllung der Solidaritätsleistungen im Rahmen der EU als Bestandteil der österreichischen Friedenspolitik.

Neue und übergreifende Herausforderungen im Bereich der Sicherheit können nur durch ein enges Zusammenwirken aller relevanten österreichischen Akteure und durch eine breite internationale Kooperation wirksam und kostensparend bewältigt werden. Die Konsequenz sind koordinierte oder gemeinsame österreichische Einsätze ziviler und militärischer Instrumente im In- und Ausland. Die Bundesregierung stellt daher die Umsetzung der nachfolgenden ressortübergreifenden Maßnahmen sicher:
• Koordinierte Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzepts der Umfassenden Sicherheitsvorsorge. Im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der EU sind die Teilstrategien zu evaluieren und anzupassen.
• Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Lagebildes und intensivierte Kooperation, insbesondere der im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) vertretenen Ressorts, bei der Erstellung und Umsetzung eines gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzeptes -> verbessertes, ressourceneffizientes Zusammenwirken ziviler und militärischer Komponenten sowie erhöhte Wirksamkeit und Sichtbarkeit österreichischer Beiträge insgesamt.
• Optimierung des gesamtstaatlichen Ressourcenmanagements und weitere Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf der Basis eines gesamtheitlichen Konzepts.
• Errichtung eines Sicherheitsclusters zur Schaffung von Synergien im Sicherheitsbereich, insbesondere zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Vernetzung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen von Entscheidungsträgern, Experten und Einsatzkräften aus den verschiedenen sicherheitsrelevanten Bereichen (Polizei, Bundesheer, Katastrophenhilfeeinrichtungen, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung), die durch diese Bereiche gemeinsam getragen bzw. unterstützt wird. (Einbeziehung und Nutzung bestehender Einrichtungen samt entsprechender Vernetzung und Weiterentwicklung). Zusätzlich: Organisation gemeinsamer Ausbildungselemente für ressortübergreifende Aktivitäten und Einsätze im In- und Ausland zum bestmöglichen Zusammenwirken nach einheitlichen Standards und auf der Grundlage koordinierter Planungs- und Führungsverfahren.
• Entwicklung und koordinierte Umsetzung eines österreichischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
• Verbesserung und Anpassung der Krisen- und Katastrophenunterstützungskapazitäten in gesamtstaatlicher Hinsicht.
• Teilnahme an nationalen und internationalen Sicherheitsforschungsprogrammen.
• Aktive Unterstützung von Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle, wie die Fortsetzung der Teilnahme an internationalen Aktivitäten gegen illegale und kleine Waffen sowie Minen und Streumunition.
• Fortführung und Intensivierung der sicherheitspolitischen Information der Bevölkerung.
• Österreich ist als Ort der Begegnung und des Dialogs international geschätzt. Aktive Unterstützung Österreichs Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2009/2010.

Landesverteidigung
Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert - Aufgabenwahrnehmung zum Schutz der Souveränität und Neutralität sowie im Bereich der militärischen Landesverteidigung, Maßnahmen für die Bevölkerung im Katastrophenfall, Assistenz im Inneren, solidarischer Beitrag zu Maßnahmen im Rahmen der ESVP und Beteiligung an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung sowie der humanitären und Katastrophenhilfe.
Bedarf an ausreichend personeller Ressourcen, entsprechender Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, entsprechend der Anforderungen für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.
Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, welche mit breitem politischen Konsens die Grundlagen für die Anpassung des Österreichischen Bundesheeres an die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat, und wird diese weiter zügig umsetzen. Die Ergebnisse stellen die Basis für eine weitere Modernisierung des Bundesheeres dar – unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Lagebildes. Ein im BMLV installierter Evaluierungsbeirat mit externen Experten prüft die Umsetzung der Reformfortschritte hinsichtlich Priorität, Qualität und Einhaltung von Zeitplänen angesichts der aktuellen Entwicklungen - ferner bis Jahresende 2009 ein Bericht an die Bundesregierung erstattet.
Die bestehende Infrastruktur wird unter Gewährleistung der besonderen Sicherheitsanforderungen des Bundesheeres durch ein modernes Facility-Management genützt. Die Bedeckung der Kosten für unvorhergesehene Einsätze, die das Maß der geplanten Vorsorgen übersteigen, ist im Einzelfall gesondert zu regeln. Die aus dem Verkauf von Liegenschaften und ausgeschiedenem Gerät erzielten Erlöse verbleiben zu 100% im BMLV.

Wehrpflicht und Miliz
Die Bundesregierung bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht in der Dauer von sechs Monate und zur Milizkomponente. Wehrrechtlichen Regelungen für eine Aufschubmöglichkeit von Präsenzdienstleistungen, für über längere Zeiträume laufende, kursmäßig geführte Ausbildungsgänge werden geschaffen.
Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert.
Für die Erfüllung seiner Aufgaben im In- und Ausland braucht das Bundesheer eine motivierte, einsatzfähige Miliz. Über die Miliz werden auch zusätzliche und notwendige zivile Fähigkeiten und Kapazitäten in das Bundesheer eingebracht. Daher erfolgt eine schwerpunktmäßige Förderung des Milizkaders unter besonderer Berücksichtigung der Heranbildung von Miliz-Unteroffizieren. Die langfristige Entwicklung einer strukturierten Miliz im Rahmen der Gesamtheeresorganisation wird durch geeignete Maßnahmen abgesichert.
Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform. Durch die Mitwirkung der Miliz auf allen Ebenen, insbesondere auch durch Einbeziehung von Experten und Expertinnen für Militärberatungen, Mitwirkung bei Demobilisierungen usw., wird dem Bundesheer die Teilnahme an einem breiten Spektrum von internationalen Einsätzen ermöglicht. Damit die Miliz ihren unverzichtbaren Beitrag zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Österreichischen Bundesheeres leisten kann, sind eine entsprechende Ausrüstung und Übungsfähigkeit für die Einsatzvorbereitung unabdingbare Voraussetzungen. Das trifft auch auf die Anerkennung in der Öffentlichkeit zu, die durch geeignete Maßnahmen zu fördern ist.

Aufgaben in Österreich und innerhalb der EU
Auf Grund seiner Leistungsfähigkeit ist das Österreichische Bundesheer ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Umfassenden Sicherheitsvorsorge im Inland. Es stellt zudem eine strategische Handlungsreserve für Not- und Krisensituationen dar. Militärische Landesverteidigung bedeutet dabei unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Sicherstellung der vollen staatlichen Souveränität zu Lande und in der Luft. Dazu kommt die Erhaltung einer militärischen Aufwuchsfähigkeit, um auf veränderte Situationen angemessen reagieren zu können.
Das Bundesheer muss auch weiterhin Assistenzleistungen im Inneren erbringen können, soweit die zivilen Behörden seine Mitwirkung in Anspruch nehmen. Das kann unter den absehbaren sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen etwa zur Unterstützung sicherheitspolizeilicher Aufgaben, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, durch Hilfestellungen bei der Bewältigung terroristischer Bedrohungen oder im Katastropheneinsatz gefordert sein.
Zu berücksichtigen sind weiters Beiträge zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Mitwirkung an der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU. Die diesbezügliche Politik der EU berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten.

Internationale Aufgaben
Friedenseinsätze im Ausland sind zugleich Friedenseinsätze für Österreich. Sie verhindern oder vermindern negative Rückwirkungen auf unser Land. Österreich hat sich bisher im internationalen Vergleich überdurchschnittlich an Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligt. Das zeigen erfolgreiche Einsätze, wie z.B. UNDOF (Golan), KFOR (Kosovo), EUFOR (Bosnien und Herzegowina) und EUFOR (Tschad). Österreich wird diese Tradition auf der Basis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechts und im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen fortsetzen.
Das Bundesheer soll dabei zum gesamten militärischen Aufgabenspektrum der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch nach kurzen Vorwarnzeiten beitragen können. Das betrifft auch die Wahrnehmung der Teilnahme an schnellen Krisenreaktionskräften der EU (Battle-Group-Konzept) und die Weiterentwicklung des Beitrages dazu auf Basis der Erfahrungen der für 2011 und 2012 festgelegten Teilnahmen. Eine österreichische Beteiligung an solchen Einsätzen der EU erfolgt auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechts unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen im EU- Vertrag. Ein Schwerpunkt dabei ist die Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels („Headline Goal 2010“).
Gleichzeitig wird auf das ambitionierte Ziel hingearbeitet, kurzfristig verfügbare, strukturierte Kräfte zur Führung einer multinationalen Framework-Brigade mit Aufgaben im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben neu ins Ausland zu entsenden. Die Realisierung dieses Ziels erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der für Aufgaben im Inland benötigten Ressourcen.
Zur Steigerung der Kosten- und Wirkungseffizienz werden Möglichkeiten der Kapazitätenentwicklung (Pooling, Sharing) gemeinsam mit EU-Partnern geprüft.
In enger Zusammenarbeit mit anderen neutralen und bündnisfreien Teilnehmerstaaten an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) wird sich Österreich auch weiterhin aktiv an PfP-Aktivitäten beteiligen.

Attraktivierung des Grundwehrdienstes
Die Ausbildung und der Dienstbetrieb der Grundwehrdiener müssen so gestaltet und weiter entwickelt werden, dass sie den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen entsprechen und für die jungen Staatsbürger sinnvoll und motivierend wirken. Die Grundwehrdiener sind dabei einer fordernden und erlebnisorientierten Einsatzausbildung zuzuführen. Verwendungen im Bereich der Systemerhaltung sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Insgesamt ist der Dienstbetrieb im Grundwehrdienst möglichst attraktiv zu gestalten. Die Grundwehrdiener sollen daher aus der Ausbildung und dem Dienstbetrieb beim Bundesheer auch einen persönlichen Nutzen für ihr späteres Leben ziehen können. Dazu sind unterschiedliche Betätigungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen des Dienstes und der Freizeitgestaltung zu erarbeiten und anzubieten und zwar unter Einbeziehung der betroffenen Rekruten. Auch flexible Dienstzeitgestaltungen können die Attraktivität des Grundwehrdienstes weiter anheben.
Zur Verbesserung des Lebensalltages der Soldaten und Soldatinnen und als weiterer konjunkturbelebender Beitrag wird die Kaserneninfrastruktur auf der Grundlage eines gesonderten Investitionspaketes modernisiert.

Ausbildung von Unteroffizieren und Offizieren
Die neuen Aufgaben erfordern auch bestens ausgebildete Unteroffiziere und Offiziere. Daher werden die Modernisierungen in diesen Ausbildungsfeldern und im Bereich der bundesheereigenen Bildungseinrichtungen nach international vergleichbaren europäischen Standards fortgesetzt.

Beitrag zum gesamtstaatlichen Sicherheitscluster
Das Bundesheer bringt sich aktiv in den gesamtstaatlichen Sicherheitscluster ein. Das erfolgt insbesondere durch geeignete Experten und Organisationseinheiten. Damit wird ein Beitrag zur Bewältigung gesamtstaatlicher sicherpolitischer Herausforderungen und zu einer verbesserten Vernetzung von Sicherheits- und Ausbildungsbereichen mit Wissenschaft und Forschung geleistet.
Im Bereich sicherheitspolitischer Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Österreich werden im Zusammenwirken mit den jeweiligen Sicherheitsbereichen Synergie-Möglichkeiten zur Konfliktverhütung und zum Krisenmanagement geprüft.

Personal
Die neuen Aufgaben sind nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hochqualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen zu bewältigen. Hierfür sind entsprechende Vorsorgen zur Sicherstellung der erforderlichen Personalstärken in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu treffen. In diesem Zusammenhang sind alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Attraktivierung des Soldatenberufes unter besonderer Beachtung zeitlich befristeter Dienstverhältnisse auszuschöpfen. Die Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten im Zuge der personellen Umschichtungen und zur Erhöhung der Mobilität sind fortzusetzen. Dafür erforderliche legistische Anpassungen sind im Rahmen der Weiterentwicklung des Dienstrechts zu prüfen.
Durch das erweiterte Engagement Österreichs bei internationalen Einsätzen hat sich gezeigt, dass die unterschiedliche sozialrechtliche Behandlung der Auslandsbezüge zu deutlich unterschiedlichen Einkommenshöhen führt. Es sind daher alle Schritte zu setzen, um das Ziel der Gleichstellung der sozialrechtlichen Behandlung der Auslandsbezüge aller Soldaten/innen im Auslandseinsatz so weit wie möglich zu erreichen.

Themenbereich Frauen
Ein modernes Bundesheer soll, so weit wie möglich, auf allen Ebenen einen höheren Frauenanteil haben, daher ist die Zahl der Frauen die ihren Dienst im Bundesheer versehen - auch durch Attraktivierungsmaßnahmen – zu erhöhen.

Themenbereich Assistenzeinsatz/Katastrophenschutz
Steigerung der Fähigkeiten zu Assistenzeinsätzen im Inland durch Erhöhung der Kaderpräsenz und Vorsorge für eine entsprechende moderne Katastrophenschutzausrüstung. Verbesserung der Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen zivilen und militärischen Kräften für internationale Einsätze im Bereich der Katastrophenhilfe.

Beschaffung
Fortsetzung und Intensivierung der Modernisierung der Ausrüstung und der Ausbildungsmittel (Mobilität, Transport, Schutz, Aufklärung etc.), um ein Höchstmaß an Schutz für die Bevölkerung sowie die Soldaten und Soldatinnen zu gewährleisten – Ausschöpfen innovativer Finanzierungslösungen sowie das Optimierungspotential im Bereich der Verwaltungsentwicklung.
Als Beitrag zur weiteren Optimierung von Vergabeverfahren werden im BMLV für Beschaffungen die Verhaltensregeln im Vergabebereich sowie die bindenden Richtlinien für Großbeschaffungen evaluiert und verbessert (transparentes Verfahren). Bei militärischen Beschaffungsvorgängen ist auf die höchstmögliche österreichische Wertschöpfung zu achten.

Förderung des Spitzensports im Heer
Die Förderung des Spitzensports in den bestehenden Heeressportzentren stellt auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Auftreten Österreichischer Sportler bei internationalen Großsportveranstaltungen dar.

Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission
Die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission wird bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Ressort bestmöglich unterstützt.

Ergänzungswesen
Die Initiativen zur Evaluierung des Stellungs- und Ergänzungswesens - im Rahmen der Verwaltungsinnovation des Bundes - sind fortzusetzen. Das gesamte Ergänzungswesen ist in verfahrensmäßiger, struktureller und ausrüstungsmäßiger Hinsicht zeitgemäß anzupassen.
(Auszug ohne Gewähr - http://www.austria.gv.at/DocView.axd?CobId=32965)


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