Österreichische Offiziersgesellschaft
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Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

(Auszug ohne Gewähr; den vollständigen Text finden Sie jeweils unter www.spoe.at oder www.oevp.at)

5. Äußere Sicherheit
Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende Friedenspolitik ein. Auf der Grundlage seiner verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt sein und sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.
Dazu gehört die Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels („Headline Goal 2010“) unter besonderer Berücksichtigung der Sicherstellung der raschen Reaktionsfähigkeit der EU. Zugleich sind die EU-Instrumente für das zivile Krisenmanagement unter besonderer Berücksichtigung der EU-Planungsziele für 2008 auszubauen.
Ein Schwerpunkt des österreichischen außen- und sicherheitspolitischen Engagements wird weiter der West-Balkan bleiben. Denn Stabilität in dieser Region bedeutet Sicherheit für Europa und Österreich.
Österreichs Außenpolitik wird sich, insbesondere auch im Rahmen der EU, weiterhin mit Nachdruck für eine Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage Wegskizze (Road Map) einsetzen. Es wird hiezu seine guten Beziehungen zu allen Ländern der Region, einschließlich Israel, aktiv nutzen. Eine Priorität wird der Fortführung und dem Ausbau der Hilfe für die Palästinenser und dem Dialog mit der arabischen Zivilgesellschaft gelten. Generell erfordert unser Verhältnis zur islamischen Welt besondere Aufmerksamkeit.
Aufbauend auf den vielen positiven Impulsen, die es in den internationalen Beziehungen für Österreich während seines EU-Vorsitzes gegeben hat, sind die Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas zu verstärken. Die Bundesregierung wird sich in den bilateralen Beziehungen Österreichs mit den USA und Kanada und im Rahmen der EU, aufbauend auf den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, für eine vertiefte transatlantische Partnerschaft einsetzen.

6. Vereinte Nationen und multilaterale Fragen
Die Vereinten Nationen sind das Kern-Kompetenzzentrum zur internationalen Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Gerechtigkeit. Österreich bekennt sich zum Grundsatz eines effektiven Multilateralismus und wird sich weiterhin aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen – insbesondere in den Bereichen Friedenserhaltung, Schutz der Menschenrechte, Abrüstung, Schutz der Umwelt, Gleichstellung der Frauen und Kampf gegen Terrorismus, die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel - einbringen. Als Schwerpunkte unserer Initiativen zählen dazu:
• die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat in den Jahren 2009-2010;
• eine verstärkte finanzielle Unterstützung, insbesondere durch eine nachhaltige Erhöhung der freiwilligen Beiträge, spätestens ab 2008;
• die Stärkung Österreichs als Amtssitz internationaler Organisationen und Konferenzen. Thematisch ist Wien als globales Kompetenzzentrum für
internationale Sicherheit und Energie der UNO und OSZE auszubauen;
• der traditionell gute Dialog innerhalb Österreichs von Gruppen verschiedener religiöser Überzeugung. Dieser wird Österreich als Gastgeber von
Konferenzen über den Dialog der Kulturen und Religionen stärken und soll ein Modell für den europäischen Dialog zur Verbesserung des friedlichen
Zusammenlebens sein. Dabei nimmt die Einbeziehung des europäischen Islam in diesen Dialog eine besondere Stellung ein;
• Frauenpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensarbeit. Bei internationalen Einsätzen zum Wiederaufbau von Gesellschaften in Post- Konflikt Situationen ist die Stellung von Frauen zu stärken – als schutzbedürftige Betroffene in den Ländern als auch als Entscheidungsträgerinnen in den Missionen.
• Zusätzliche Mittel sind Gegenstand der Budgetverhandlungen.
Die Bundesregierung wird ihre aktiven Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen fortführen und für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts eintreten.
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene und weltweit aktiv für die Achtung der Menschenrechte ein. Sie fördert die Umwandlung der in Wien angesiedelten EU-Beobachtungsstelle für Rassismus in eine EUMenschenrechtsagentur mit möglichst breitem Mandat.
Die Bundesregierung wird sich für die weitere Stärkung der OSZE - unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Demokratieentwicklung, Menschenrechtsschutz und Wahlbeobachtung - einsetzen.

 

Äußere Sicherheit und Landesverteidigung
Wir leben in einem stabilisierten Europa, das keiner konventionellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies ist ein solides Fundament für eine friedliche Weiterentwicklung unseres Kontinents.
Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende Friedenspolitik ein. Auf der Grundlage seiner verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität wirdÖsterreich weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt sein und sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.
Österreich ist als Ort der Begegnung und des Dialogs international geschätzt und hat dies auch während der EU-Präsidentschaft 2006 bewiesen. Zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE und die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) haben ihren Sitz in Österreich. Die Bundesregierung will Österreich und insbesondere Wien als Amtssitz wichtiger Organisationen stärken.
Die Erfüllung der Solidaritätsleistungen im Rahmen der EU sind Bestandteil derösterreichischen Friedenspolitik. Österreich wird sich daher aktiv an der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beteiligen. Ein Schwerpunkt dabei ist die Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels ("Headline Goal 2010“) unter besonderer Berücksichtigung der Sicherstellung der raschen Reaktionsfähigkeit der EU.
Zugleich sind die EU-Instrumente für das zivile Krisenmanagement unter besonderer Berücksichtigung der EU-Planungsziele für 2008 auszubauen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die notwendigen organisatorischen, rechtlichen und budgetären Vorkehrungen getroffen werden, um eine rasche Entsendung von österreichischen Experten und Expertinnen aus dem Polizei- und Justizwesen, der Zivilverwaltung sowie aus relevanten Nichtregierungsorganisationen zu Einsätzen des zivilen Krisenmanagements sicherzustellen.
Entsendungen sollen – unabhängig ob sie militärische oder zivile Kräfte betreffen – entsprechend den Vorschlägen des Rechnungshofes optimiert werden.
Die EU kann durch ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sehr wesentlich zur Stabilität und Sicherheit in Krisenregionen beitragen. Kriege oder Konflikte rauben den Menschen ihre Zukunftsperspektiven, erhöhter Auswanderungsdruck löst Flüchtlingsströme aus und verstärkt die Aktivitäten krimineller Organisationen.
Deshalb ist es wichtig, dass die EU – und in deren Rahmen auch Österreich – aktiv zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität beiträgt, wie dies in unterschiedlicher Form und mit verschiedenen Instrumenten vor allem auf dem Balkan, aber auch im Nahen Osten und Afrika bereits geschieht. Zur Stabilisierung internationaler Krisenherde wird auch in Zukunft militärische Präsenz notwendig sein.
Das Österreichische Bundesheer leistet mit seinen Friedenseinsätzen, aber auch bei der Bewältigung von Naturkatastrophen im In- und Ausland, besonders wertvolle Arbeit.
Österreich hat sich bisher im internationalen Vergleich überdurchschnittlich an Ungeführten Friedensmissionen beteiligt und wird diese Tradition fortsetzen.
In enger Zusammenarbeit mit den anderen neutralen und bündnisfreien Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden (PfP) wird sich Österreichüberdies auch weiterhin aktiv an PfP-Aktivitäten beteiligen.
Die Bundesregierung garantiert die Handlungsfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres. Notwendig ist ein Bundesheer, das seine Aufgaben im Bereich der militärischen Landesverteidigung und zum Schutz der Souveränität und Neutralität erfüllen kann. Das Bundesheer muss der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zu Seite stehen und bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor atomaren, biologischen oder chemischen Bedrohungen ermöglichen. Das Bundesheer muss seine international geachteten Leistungen im Ausland für die Sicherung von Frieden und Stabilität weiter erbringen können.
Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind. Die Miliz wird dabei weiterhin ein integraler Bestandteil der Einsatzorganisation des Bundesheeres sein.

I. Sicherheitspolitik
1. Die Teilstrategien der Bundesministerien zur Sicherheitspolitik sind zu finalisieren und eine staatliche Gesamtstrategie ist zu erstellen.
2. Weiterentwicklung der ESVP durch Unterstützung der Bemühungen zur Verwirklichung der in Art. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, die nicht den besonderen Charakter der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten berührt.
3. Fortführung und Intensivierung der sicherheitspolitischen Information der Bevölkerung.
4. Weiterentwicklung der Fähigkeiten und Kapazitäten zur Erstellung des strategischen Lagebildes.
5. Teilnahme an nationalen und internationalen Sicherheitsforschungsprogrammen.
6. Verbesserung und Anpassung der Krisen- und Katastrophenunterstützungskapazitäten in gesamtstaatlicher Hinsicht.

II. Reform BH 2010
Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, welche mit breitem politischen Konsens die
Grundlagen für die Anpassung des Österreichischen Bundesheeres an die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat, und wird diese weiter zügig umsetzen.
7. Für die Umsetzung der gestellten Aufgaben werden dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Reform ist durch eine schrittweise Anpassung des Budgetvolumens so zu unterstützen, dass die Anteile für Investitionen ein Drittel der Gesamtausgaben für Militärische Landesverteidigung erreichen. In diesem Zusammenhang gilt der Grundsatz, dass für jeden einzelnen Bereich alle Möglichkeiten interner Umschichtungen und Einsparungen berücksichtigt werden. Unvorhergesehene Einsätze, die das Maß der geplanten Vorsorgen übersteigen, sind gesondert zu finanzieren. Die aus dem Verkauf von Liegenschaften erzielten Erlöse verbleiben zu
100% im BMLV.
8. Die Zentralstelle des BMLV ist an das neue Bundesheer anzupassen. Fortsetzung der Redimensionierung der Verwaltungs- und Behördenstrukturen nach den Grundsätzen modernen Verwaltungsmanagements sowie Straffung der Grundorganisation durch innerbetriebliche Optimierung und Implementierung innovativer Lösungen.
9. Die neuen Aufgaben sind nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hochqualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen zu bewältigen.
Hiefür sind entsprechende Vorsorgen zur Sicherstellung der erforderlichen Personalstärken in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu treffen. In diesem Zusammenhang sind alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Attraktivierung des Soldatenberufes unter besonderer Beachtung zeitlich befristeter Dienstverhältnisse auszuschöpfen. Die Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten im Zuge der personellen Umschichtungen und zur Erhöhung der Mobilität sind fortzusetzen.
10. Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform. Durch die Mitwirkung der Miliz, insbesondere auch durch Gestellung von Experten und Expertinnen für Militärberatungen, Mitwirkung bei Demobilisierungen usw., wird dem Bundesheer die Teilnahme an einem breiten Spektrum von internationalen Einsätzen ermöglicht.

III. Internationalität des Österreichischen Bundesheeres
11. Modifikation der Freiwilligkeit für den Auslandseinsatz. Gem. den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission ist in der Bundesverfassung Vorsorge zu treffen, dass künftig eintretende befristete und unbefristete Berufssoldaten und -soldatinnen zu Auslandseinsätzen verpflichtet sind. Zeitlich befristete Befreiungen aus sozialen Gründen sollen dabei möglich sein. Für bereits im Dienststand befindliches Kaderpersonal sollte in Weiterentwicklung des Anreizsystems für Kräfte für internationale Operationen (KIOP)/ Kaderpräsenzeinheiten (KPE) der freiwillige
Übertritt in das Berufsmodell mit Verpflichtung zum Auslandseinsatz ermöglicht werden. Alle Berufssoldaten und Berufssoldatinnen, die nicht vom Optionsrecht Gebrauch machen, sollen weiterhin auf freiwilliger Basis einen Auslandseinsatz absolvieren können. Der Verfassungsgrundsatz, dass Soldaten im Grundwehrdienst und Soldatinnen im Ausbildungsdienst ausschließlich auf der Basis der Freiwilligkeit an Auslandseinsätzen teilnehmen können, sollte aufrechterhalten werden.
12. Prüfung der Rahmenbedingungen für die Teilnahme Österreichs an den EUGendarmeriekräften.
13. Steigerung der Fähigkeiten zur raschen, strukturierten Einsetzbarkeit von Kräften zur internationalen Krisenreaktion durch Kaderpräsenzkräfte (Rahmenbrigade) im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben, insbesondere Wahrnehmung der Verpflichtung im Rahmen des Battle-Group-Konzepts.

IV. Luftraumüberwachung
14. Österreich wird - wie bisher - die sich aus der Neutralität und der völkerrechtlichern Souveränität ergebende Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung, wie dies auch im Rahmen der Bundesheer-Reformkommission als Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres definiert wurde, sicherstellen.

V. Wehrdienst
15. Die Bundesregierung bekennt sich zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und wird die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate so rasch wie möglich im Nationalrat vorlegen.
16. Fortsetzung der Modernisierung der Ausbildungsabläufe für Offiziere und Unteroffiziere sowie der bundesheereigenen Bildungseinrichtungen nach europäischen Standards einschließlich notwendiger rechtlicher Anpassungen (z.B. Berufsreifeprüfungsgesetz).
17. Im Rahmen der Verwaltungsinnovation des Bundes sind die Initiativen zur Evaluierung des Stellungs- und Ergänzungswesens fortzusetzen. Das gesamte Ergänzungswesen ist in verfahrensmäßiger, struktureller und ausrüstungsmäßiger Hinsicht zeitgemäß anzupassen.

VI. Frauen im Bundesheer
18. Evaluierung des Dienstes von Frauen im Bundesheer einschließlich der bisher getroffenen Attraktivierungsmaßnahmen.

VII. Katastrophenschutz
19. Steigerung der Fähigkeiten zu Assistenzeinsätzen im Inland durch Erhöhung der Kaderpräsenz und Vorsorge für eine entsprechende moderne
Katastrophenschutzausrüstung.

VIII. Kompetenzen
20. Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der European Defence Agency (EDA) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung.


IX. Beschaffung
21. Fortsetzung und Intensivierung der Modernisierung der Ausrüstung (Transport, Aufklärung etc.), um ein Höchstmaß an Schutz für die Bevölkerung sowie die Soldaten und Soldatinnen zu gewährleisten. Dazu ist es unter anderem erforderlich, innovative Finanzierungslösungen umzusetzen sowie das Optimierungspotential im Bereich der Verwaltungsentwicklung voll auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang
ist das gesamte Beschaffungswesen neu zu ordnen.

X. Förderung des Spitzensports im Heer
22. Die Förderung des Spitzensports in den bestehenden Heeressportzentren stellt auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Auftreten Österreichischer Sportler bei internationalen Großsportveranstaltungen dar.


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