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Grundsatzinformationen zur Europäischen Sicherheitspolitik

Die NATO – Aktuelles:


BUKAREST – ein harter Brocken…


Vom 02 – 04. April 2008 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem lange vorbereiteten Gipfel. Dabei stand die NATO- Erweiterung am Westbalkan weit oben auf der Tagesordnung. Kroatien, Albanien und Mazedonien sollten eingeladen werden, die Erweiterungsverhandlungen aufzunehmen. Während bei den beiden Erstgenannten Einigung erzielt werden konnte und bis Ende Juli die Beitrittsprotokolle unterzeichnet sein sollen, entbrannte um Mazedonien der „alte“ Namensstreit (Griechenland erkennt den Namen nicht an). Zumindest kam man als Kompromisslösung überein, dass sobald die Namensfrage seitens der UN-Verantwortlichen geklärt ist, die Einladung zum Beginn der Erweiterungs­verhandlungen umgehend auch an Mazedonien erfolgen soll.
Die Entscheidung zur Entwicklung eines „Individual Partnership Action Plan“ durch Bosnien-Herzegowina und Montenegro wurde wohlwollend aufgenommen und die Staaten wurden eingeladen, in einen intensivierten Dialog mit Blickrichtung Mitgliedschaft einzutreten, ohne Entscheidungen betreffend der tatsächlichen Mitgliedschaft vorweg zu nehmen. Ähnliches gilt auch für Serbien, welches noch einen Schritt nachhinkt.
Betreffend der Ambitionen der Ukraine und Georgiens hinsichtlich eines MAP (Membership Action Plans) konnte man auch aufgrund der Russischen Vorbehalte kein konkretes Angebot unterbreiten – auch hier ein Kompromiss, der den Ball den Außenministern für ihr Dezembertreffen zur Entscheidung zuspielt. Es stellt sich also nicht die Frage nach dem „Ob“, sondern vielmehr nach dem „Wann“. Dennoch war die Entscheidung nicht ganz einfach, hatte doch Präsident BUSH im Zuge seines Besuchs in der Region noch Tage zuvor Unterstützung zugesagt.
Die Staatsoberhäupter warfen auch einen sorgenvollen Blick auf die laufenden Operationen, und hier insbesondere auf das Schwergewicht der NATO – AFGHANISTAN. In der „ISAF´s Strategic Vision“ beschreiben die 40 truppenstellenden Nationen ihren Ansatz. Sie sind von 4 Prinzipien geleitet:

  • Eine standhafte, länger dauernde Verpflichtung,
  • die Unterstützung für die Erweiterung der Verantwortung und Führung durch die afghanischen Behörden selbst,
  • ein umfassender Ansatz der Internationalen Gemeinschaft, sowohl zivil als auch militärisch und
  • die erhöhte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, insbesondere PAKISTAN.

Dabei wurde abermals die Bedeutung eines umfassenden Ansatzes besonders hervorgehoben und ein Aktionsplan zur Implementierung beschlossen. Die nun endlich erfolgte Einsetzung eines Sonderbeauftragten seitens der UN (KAI EIDE) wurde besonders begrüßt.
Im Zuge der Gespräche wurden weitere Kräfte durch einzelne Nationen eingemeldet und damit auch der drohende Ausstieg KANADAS abgewendet (Verlängerung bis 2011). Dies gelang durch eine Verstärkung des französischen Kontingentes im Osten (ein zusätzliches Bataillon), was wiederum US Kräfte frei machte, welche nun den KANADIERN im Raum KANDAHAR als Partner zur Seite stehen. Das Entgegenkommen Russlands, nicht letale Güter über Russisches Territorium nach AFGHANISTAN transportieren zu dürfen (Unterzeichnung des Status of Forces Agreements – SOFA) erleichtert den Einsatz der rund 14.000 Soldaten ebenfalls.
Dennoch konnten freundliche Gesten bei den Pressekonferenzen nicht über wesentliche Auffassungsunterschiede und Diskussionen im NATO – Russland Rat hinwegtäuschen. Die NATO Osterweiterung an die Grenzen RUSSLANDS, die Anerkennung des KOSOVO, die Aussetzung des CFE Vertrages durch RUSSLAND und die Fragen der Raketenabwehr betreffen zu unterschiedliche vitale Interessen. Da wird wohl auch das bilaterale Treffen zwischen BUSH und PUTIN in SOCHI nur wenig ändern und eher als Auftakt der „Verabschiedungstour“ eines scheidenden Präsidenten einzustufen sein.
Weiters wurde der Bereich Energiesicherheit bearbeitet, die Vorgangsweise gegen Angriffe auf Computernetzwerke beschlossen und eine Deklaration über die Sicherheit der Allianz für den nächsten Gipfel anlässlich des 60. Geburtstages (gemeinsam durch Deutschland und Frankreich in KEHL und STRASSBURG 2009 vorgesehen) angekündigt. Ebenso sollen bis dorthin Optionen für eine umfassende Raketenabwehrarchitektur durch den Nordatlantik Rat erarbeitet werden. Dabei geht es darum, jene Bereiche zu erfassen, die durch den US – Schirm nicht abgedeckt sind.
Neben den immer wiederkehrenden Themen wurde auch den Aspekten der Transformation besonderes Augenmerk geschenkt. Hier ging es vor allem um die Sicherstellung der Verfügbarkeit geeigneter Kräfte für die vielfältigen Einsätze im gesamten Einsatzspektrum (dazu gehört auch der erforderliche Lufttransportraum), die Verstärkung der Informationsüberlegenheit und Vernetzung, die Verbesserung der Zusammenarbeiten im Bereich der Industrie, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Anpassung von Strukturen und Abläufen, die als zu langsam und ineffizient bewertet wurden.

 

Neue Herausforderungen für die Sicherheit im Euro- Atlantischen Raum, die NATO Erweiterung und laufende Einsätze – Agendasetting für BUKAREST.

Das informelle Außenministertreffen im Rahmen des Nordatlantikrates in BRÜSSEL am 6. März war „kurz und schmerzlos“. Wenige Wochen vor dem größten Gipfeltreffen in der Geschichte der Allianz in BUKAREST ging es auch gar nicht darum, Entscheidungen vorwegzunehmen, sondern ein letztes Feintuning vorzunehmen. So stand insbesondere die bevorstehende Erweiterung der NATO um ALBANIEN, KROATIEN und FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) im Mittelpunkt. Wenn auch immer wieder betont wurde, dass es keine Entscheidungen gibt, so klang doch durch, dass die Aufnahme in BUKAREST eher eine Formsache sein dürfte.
Auch BOSNIEN-HERZEGOWINA, SERBIEN und MONTENEGRO stehen vor der Türe und wurden als nächste Kandidaten einer vertieften Integration im Euro- Atlantischen Bereich gesehen. Trotz des Abbruches diplomatischer Beziehungen zu vielen NATO Staaten durch SERBIEN nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des KOSOVO ist man seitens der offiziellen NATO bemüht, den Kontakt zu SERBIEN nicht abzubrechen.
Auch betreffend der Teilnahme GEORGIENS und der UKRAINE am MAP (Membership Action Plan)  wurde nichts entschieden, jedoch scheint es hier eher Richtung intensivierten Dialog zu gehen – zu unmittelbar ist wohl RUSSLAND betroffen, noch zu stark seine ablehnende Haltung.
Mit Blick auf KFOR unterstrich der NATO Generalsekretär abermals, dass die Resolution 1244 und das damit verbundene Mandat auch nach der Unabhängigkeitserklärung des KOSOVO aufrecht bleiben und ausreichen, um den KFOR- Einsatz zur Friedenssicherung durchzuführen. Die Tatsache, dass es bislang weder zu organisierten Angriffen auf religiöse Stätten oder Kulturdenkmäler, noch zu interethnischer Gewalt oder Massenflüchtlingsbewegungen kam, spricht für den Erfolg von KFOR, so JAAP DE HOOP SCHEFFER.
Hinsichtlich AFGHANISTAN wurde die Forderung nach mehr Engagement der Europäer neuerlich bekräftigt und CONDOLEEZZA RICE forderte adäquate Beiträge aller Bündnispartner zu einem ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehört auch, dass sich der von KANADA geforderte Partner für die Einsatzführung in SÜDAFGHANISTAN rasch findet. Diesbezüglich kommt auch DEUTSCHLAND mehr und mehr unter Druck.

 


VILNIUS 7. – 8. 2. 2008 – informelles Verteidigungsministertreffen

NATO Generalsekretär JAAP DE HOOP SCHEFFER skizzierte schon im Rahmen seiner Begrüßung die wesentlichen Themen, denen sich die Verteidigungsminister in VILNIUS widmen sollten. AFGHANISTAN stand wiederum an oberster Stelle und aus Aktualitätsgründen natürlich auch die Lage im KOSOVO. Weiters sollten insbesondere die Abwehr von Angriffen auf Computernetzwerke, Raketenabwehr und die NRF angesprochen werden. So traf man sich in unterschiedlichen Gremien: Im NATO – RUSSIA Council (NRC), in der NATO – UKRAINE Commission (NUC), mit den Truppen stellenden Ländern für KFOR und ISAF, Vertretern der UN, der EU, der Weltbank und anderen.
AFGHANISTAN betreffend war man sichtlich bemüht, Erfolge und Fortschritt zu betonen und von den Verlusten und Problemen in SÜDAFGHANISTAN abzulenken. DE HOOP SCHEFFER ebenso wie US Secretary of State Dr. Robert M. GATES verglichen das Erreichte mit der Situation 2001 und kommunizierten vorsichtigen Optimismus angesichts der Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im Straßenbau. Die anstehenden Probleme vor allem mit den Aufständischen in SÜDAFGHANISTAN konnten jedoch nicht vom Tisch gewischt werden und beide Politiker forderten mehr Kräftebeistellungen von den Bündnispartnern. Die USA hatten erst jüngst weitere 3200 Marineinfanteristen (Marines) als Verstärkung für die Frühjahrsoffensive entsandt. GATES zeigte Verständnis für jene Europäer, die auf Grund innenpolitischer Gegebenheiten keine Kampftruppen entsenden können, forderte diese jedoch gleichzeitig auf, stattdessen anderwärtige Unterstützung beizusteuern – sei es in Form von Truppen für weniger gefährliche Bereiche, oder durch finanzielle Hilfe.
Wie schon bei anderen Gelegenheiten zuvor wurden die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes und die Unterstützung des Aufbaues der AFGHANISCHEN Streitkräfte betont. Der NATO Generalsekretär wies darauf hin, dass die Herausforderungen in AFGHANISTAN nur langfristig zu lösen seien und es eine Frage von Generationen ist. Er forderte in diesem Zusammenhang auch von den AFGHANEN selbst die Übernahme von mehr Verantwortung. DE HOOP SCHEFFER wurde nicht müde zu betonen, dass das Bündnis nur einen kleinen Teil des Gesamtansatzes beitragen könne und sein Mandat auf die Sicherung eines stabilen Umfeldes (Save and Secure Environment – SASE) ausgerichtet sei. – Fast klang es so, als wolle man nicht alleine die Verantwortung übernehmen.
Mit Sorge betrachteten der NATO Generalsekretär und der Secretary of States die Rückzugsdiskussionen der KANADIER. KANADA hatte vor dem Hintergrund der schweren Verluste in SÜDAFGHANISTAN einige konkrete Forderungen an das Bündnis gestellt und will Ende März über sein weiteres Engagement entscheiden. Neben dem Ruf nach mehr Koordination zwischen allen Beteiligten forderten die beiden Spitzenpolitiker die rasche Einsetzung des UNO – Missionsleiters für AFGHANISTAN.
In der NUC wurde abermals das starke Drängen der UKRAINE in Richtung NATO Vollmitgliedschaft spürbar. Die bisherigen Anstrengungen wurden auch gewürdigt, so ist die UKRAINE das einzige nicht NATO Mitglied, das sich an allen Operationen beteiligt. Dennoch ist man seitens des Bündnisses vorsichtig, wenn es um ein konkretes Beitrittsdatum geht und man unterstreicht, dass die Aufnahme von den Bemühungen des Beitrittswerbers abhängt. – Viel mehr jedoch wird wohl die ablehnende Haltung RUSSLANDS zur NATO Erweiterung für das Zögern ausschlaggebend sein.
Das Thema Cyber-Defence betreffend betonte DE HOOP SCHEFFER, dass es sich zu allererst um eine nationale Angelegenheit handle, die NATO jedoch auf Konsultationen, Beratung und die Entsendung von Expertenteams vorbereitet sei.
Beim abschließenden informellen Arbeitsessen im Rahmen des NATO – RUSSLAND Rates wurde der CFE (Conventional Forces in EUROPE) – Vertrag, Raketenabwehr und die „Open Door Policy“ hinsichtlich der NATO Erweiterung angesprochen – Themen mit scheinbar unüberwindbaren Differenzen. Als Ausgleich wurden die gemeinsamen Projekte in den Bereichen Auffindung von Explosivstoffen, Datenaustausch zur Luftraumkoordination, Logistik, zivile Notfallplanung, Transportsicherheit und Bekämpfung des Wirtschaftsterrors herausgestrichen. – Fast klang es wie „bussiness as usual“ – aber eben nur fast…

 

 

Letztes offizielles Meeting 2007 von den Differenzen mit RUSSLAND geprägt.

Nach den bilateralen Treffen zwischen der NATO und POLEN, KANADA sowie GROSSBRITANNIEN am 6. Dezember, standen die Gespräche der NATO- Außenminister am 7. Dezember in BRÜSSEL wie schon das gesamte Jahr über ganz im Zeichen der Operationen in AFGHANISTAN und dem KOSOVO, aber auch im Zeichen der unübersehbaren Differenzen mit MOSKAU.
Wenige Tage vor der erwarteten Beschlussfassung des UN- Sicherheitsrates zum zukünftigen Status des KOSOVO bekräftigten die Minister abermals die unveränderte Rolle von KFOR als Garant für die Sicherheit im Lande. Egal welchen Ausgang die Beratungen im Sicherheitsrat auch haben werden, die KOSOVO – Force (KFOR) wird unter dem UN- Mandat 1244 so lange ihre Aufgaben erfüllen, solange die UN dies für erforderlich erachtet. Gerade am Vorabend einer möglichen Entscheidung ist Stabilität und Sicherheit besonders wichtig, mehren sich doch die Stimmen nach einer einseitigen Unabhängigkeits­erklärung des KOSOVO und damit verbundener Unruhen im Falle des Scheiterns einer Beschlussfassung in NEW YORK. KFOR sei, so der Sprecher der NATO, auf alles vorbereitet und habe genügend Reserven, die sehr rasch in den Operationsraum verlegt werden können. An eine Reduktion der Kräfte oder gar ein „Abtreten“ der Mission an die EU ist derzeit nicht zu denken.
Die Minister trafen sich zu Beratungen im Rahmen des Nordatlantikrates (North Atlantic Council – NAC), der NATO – UKRAINE – Commission und des NATO – Russlandrates. Bei einem Arbeitsessen erfolgten darüber hinaus Konsultationen mit den Partnern des Mittelmeerdialogs.
Die Agenda war neben den Themen betreffend der Operationen insbesondere auf die Vorbereitung des im April 2008 stattfindenden Gipfels der Staats- und Regierungs­chefs in BUKAREST, auf die Frage der Raketenabwehr, auf den CFE- Vertrag, auf die Implementierung der in RIGA getroffenen Entscheidungen und auf die NATO- Transformation abgestimmt.
Die Erkenntnisse aus den Einsätzen zeigen den Bedarf an besserer Kooperation zwischen den wesentlichen Akteuren im Einsatzraum deutlich. Als eine Maßnahme werden bis zum Gipfel von BUKAREST Vorschläge erarbeitet, wie das Krisen­management und die Operationsplanungen auf allen Ebenen gemeinsam und unter Einbeziehung der nicht- militärischen Akteure hinkünftig besser erfolgen können. Man darf gespannt sein, wie das Bündnis dabei beispielsweise mit dem heiklen Thema sensibler Information umgehen wird, zumal die Weitergabe von „Classified Information“ nicht einmal mit den Truppen stellenden nicht NATO- Nationen am BALKAN oder in AFGHANISTAN befriedigend gelöst ist.
Besonders scharfe Töne fand man abermals für RUSSLAND, erklärte doch der russische Außenminister, dass der Beschluss zur einseitigen Aussetzung der Implementierung des CFE- Vertrages mit Wirksamkeit vom 12. Dezember unumstößlich sei. Dabei klangen insbesondere die Bedenken der Russen gegen die zu erwartenden NATO- Erweiterungen durch. Die NATO- Außenminister hatten zuvor im NAC die Einladung zur Mitgliedschaft ALBANIENs, KROATIENs und MAZEDONIENs neuerlich für den Gipfel in BUKAREST in Aussicht gestellt und in der NATO – UKRAINE- Commission wurde wiederum die langfristige Zielsetzung einer Vollmitgliedschaft der UKRAINE bekräftigt. Insbesondere letzteres betrifft die Sicherheitsinteressen RUSSLANDs an seiner unmittelbaren Grenze. Auch die Raketenabwehr betreffend gibt es kaum Gleichklang im NATO – RUSSLAND- Rat. Darüber hinaus war das zu erwartende russische Veto im UN- Sicherheitsrat zum Bericht der Troika zum Status des KOSOVO den Gesprächen nicht förderlich.
An weiteren Themen beriet man über den Beitrag, den die NATO zur Sicherung des Transportes wichtiger Energieressourcen leisten sollte und beauftragte den NAC in den kommenden Sitzungen bis hin zum Gipfeltreffen im April Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die NATO hier einbringen sollte. Auch die Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Operationen mit Truppen stellenden Staaten, die sich in keinem besonders festgeschriebenen Verhältnis zum Bündnis befinden – wie beispielsweise AUSTRALIEN, JAPAN, NEUSEELAND und SÜDKOREA – wurde besprochen, und das individuelle Zusammenarbeitsprogramm mit ISRAEL und ÄGYPTEN im Rahmen des Mittelmeerdialogs wurde angenommen.

 

 

Der Gipfel von RIGA – ganz im Zeichen des Einsatzes in AFGHANISTAN.

Wie allgemein erwartet wurde, brachte der Gipfel von RIGA (28. – 29. 11. 2006)  auch eine Reihe von seit längerer Zeit vorbereiteten Entscheidungen:
Die NATO – Response Force (NRF) wurde für einsatzbereit erklärt. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter eine über Jahre intensiv betriebene Anstrengung zur Bereitstellung rasch verfügbarer Kräfte, die im gesamten Spektrum weltweit einsetzbar sind, gezogen. Der NATO stehen nunmehr bis zu 25.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte innerhalb von 5 Tagen zur Verfügung, um in Krisengebieten die Voraussetzungen für den Einsatz nachfolgender Hauptkräfte zu schaffen. Neben den brigadestarken Landstreitkräften umfasst die NRF auch Marinekräfte, darunter eine Flugzeugträgergruppe sowie eine amphibische Einheit und Luftstreitkräfte, die in der Lage sind, 200 Kampfeinsätze täglich durchzuführen.
Die NRF kann auch als Wegweiser für die Art der Streitkräfte gesehen werden, die das Bündnis in den kommenden 10 – 15 Jahren entwickeln will. Die Staatsoberhäupter haben in ihrer politischen Leitlinie den Weg in Richtung rasch über große Entfernungen verlegbarer „Expeditionary Forces“ klar vorgezeichnet. Zur Bewältigung der Herausforderungen und Bedrohungen der kommenden Jahre wie Terrorismus, unkontrollierte Verbreitung von Massenver­nicht­ungs­waffen, regionale Krisen, Missbrauch neuer Technologien, Unterbrechung des freien Verkehrs vitaler Ressourcen und „Failed (Failing) States“ sowie anderer unvorhersehbarer Ereignisse braucht das Bündnis Kräfte, die ausgewogen, flexibel und beweglich sind, sowie in der Lage sein müssen, Aufgaben im gesamten Einsatzspektrum von niederer bis hoher Intensität zu erfüllen. Dabei wird erwartet, dass es zu mehr, dafür aber kleineren, begrenzten Operationen kommen wird.
Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen sind also multinationale, Teilstreitkräfte übergreifende Expeditionskräfte, die in der Lage sind, weit von ihrer Heimatbasis entfernt bei nicht vorhandener Unterstützung aus dem Einsatzraum Aufgaben über einen längeren Zeitraum zu erfüllen, erforderlich. Zur raschen Verlegbarkeit der Kräfte sind strategische Lufttransportressourcen entscheidend, und die NATO unterstützt die Beschaffung von C-17 und A-400M. Wirkungsvolle Expeditionskräfte benötigen auch Spezialeinsatzkräfte (Special Forces), und die Zusammenarbeitsfähigkeit der Spezialeinsatzkräfte der jeweiligen nationalen Kontingente soll erhöht werden.
Weiters ist die Fähigkeit zur Unterstützung und zum Wiederaufbau zu verbessern.
Ein wesentliches Ziel der Streitkräfteentwicklung der kommenden Jahre liegt in der Erreichung einer „Network Enabled Capability“ oder vernetzten Operationsführung, bei der es darum geht, zeitverzugslos und sicher Aufklärung (Lagebild), Führung (Entscheidung) und Wirkung (Effekte) zu verknüpfen. Eine wesentliche Voraussetzung stellt hier der Austausch nachrichten­dienstlicher Information dar und ein „Intelligence Fusion Centre“ soll eingerichtet werden.
Die nach wie vor vorhandenen Arsenale erfordern weiterhin die Entwicklung von Abwehrmaßnahmen gegen chemische, biologische, radioaktive und nukleare Einsatzmittel.
Die Logistik betreffend ist man verstärkt auf der Suche nach multinationalen Lösungen.
Um all diese Anstrengungen auch finanziell abdecken zu können erging der Aufruf an die NATO Nationen, ihre Verteidigungsausgaben nicht weiter zu senken.
Klare Signale kamen von den Staatsoberhäuptern auch in Richtung NATO – Erweiterung 2008. Hier wurde insbesondere Albanien, Kroatien und Mazedonien angesprochen und in Aussicht gestellt, dass nach Erfüllung der Interoperabilitätskriterien über den „Membership Action Plan“ (MAP) beim nächsten Gipfeltreffen 2008 eine Einladung zur Vollmitgliedschaft zu erwarten sein wird. Die Partnerschaft für den Frieden betreffend wurde Bosnien / Herzegowina, Montenegro und Serbien die Mitgliedschaft angeboten.
Im Bereich Mediterranean Dialogue (MD) und Istanbul Cooperation Initiative (ICI) wurde festgelegt, dass zunächst relevante bestehende Ausbildungsabschnitte und Lehrgänge für Mitglieder geöffnet und eine „Middle East“- Fakultät am NATO Defense College in ROM eingerichtet werden sollen, sowie in weiterer Folge die Mitfinanzierung eines „Security Cooperation Centers“ in der Region selbst ins Auge gefasst werden könnte.
In Anwesenheit des NATO Generalsekretärs JAAP DE HOOP SCHEFFER wurde am ersten Tagungstag der Vertrag zur Implementierung eines Systems zur Abwehr ballistischer Raketen unterzeichnet. Es handelt sich bei dem ca. 75 Millionen € teuren Ansatz um Sensoren zur Frühwarnung, um Radar und um verschiedene Abfangwaffensysteme. Der Abwehrschirm soll bis 2010 verfügbar gemacht werden und sieht vor, dass die NATO Staaten die Sensoren und Waffensysteme beschaffen, während die NATO die Kosten für die Entwicklung einer Architektur zur Integration der Systeme trägt. Amerikanische, deutsche, französische, italienische, niederländische und britische Konzerne sind daran beteiligt. Dies ist eines von drei Initiativen im Bereich Raketenabwehr, welches die NATO verfolgt.
Die Erfahrungen aus dem IRAK, aus AFGHANISTAN und dem KOSOVO zeigen deutlich, dass der Einsatz von Streitkräften alleine nicht zum Ziel führt und ein umfassender Ansatz zu wählen ist. Es geht also darum, die relevanten Kräfte zum zielorientierten Zusammenwirken zu bringen. Daher wurde festgelegt, bei den Außen- und Verteidigungsministertreffen im April und Juni 2007 zu beraten, wie Krisenmanagement, Planung und Operationsführung unter Einbeziehung der Partner, der UN, anderer relevanter Organisationen und lokaler Akteure in Zukunft erfolgen kann.
Über die Situation in DAFUR zeigten sich die Staats- und Regierungschefs besorgt und unterstrichen ihre Bereitschaft, die Afrikanische Union (AU) zu unterstützen bzw. die Unterstützung weiter auszudehnen.
Bezüglich des Kampfes gegen den Terror wurde besonders die Bedeutung des Austausches nachrichtendienstlicher Informationen betont.
An die Adresse Russlands gerichtet unterstrichen die Regierungschefs die Bedeutung des CFE Vertrages und der damit verbundenen Abrüstung und forderten Russland neuerlich auf, das PfP - Status Of Forces Aggreement (SOFA) zu unterzeichen, um gegenseitige Übungsteilnahmen zu erleichtern. Sie begrüßten die Annäherung Russlands und Georgiens mit dem am 31. März 2006 unterzeichneten Truppenabzugsübereinkommens, bedauerten jedoch abermals den fehlenden Fortschritt beim Truppenabzug in MOLDAWIEN und unterstrichen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Kaukasusrepubliken vom ehemaligen „Mutterland“ Russland.
Die Operationen betreffend wurde AFGHANISTAN klar in den Vordergrund gestellt und die Staats- und Regierungschefs betonten ihre uneingeschränkte Unterstützung der Operation, forderten aber auch ein breiteres internationales Engagement, welches weit über militärische Maßnahmen hinaus gehen müsse. Um die Effektivität der militärischen Operation selbst zu steigern, kam man überein, eine Reihe von nationalen Vorbehalten betreffend der Verwendung der jeweiligen nationalen Kontingente (so genannte Caveats) aufzugeben. 26.000 der insgesamt 32.000 in AFGHANISTAN stationierten Soldaten aus 37 Nationen sind somit besser einsetzbar. Eine Reihe von Staaten versprach auch weitere Kräfte wie Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Infanterieeinheiten und Ausbildungsteams, welche die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden sollen. So stellte der NATO Generalsekretär zufrieden fest, dass nunmehr 90% der benötigten Kräfte verfügbar seien.

 

AFGHANISTAN – „NATO´s top operational priority“ in den Diskussionen im niederländischen NOORDWIJK
(24. – 25. Oktober 2007).

Der Aufbau eines leistungsfähigen eigenen afghanischen Militärs, und hier insbesondere die Ausbildungsunterstützung, einerseits und ein umfassender Ansatz unter Einbeziehung aller „Spieler“ andererseits, werden nach wie vor als Schüssel zum Erfolg der ISAF Mission in AFGHANISTAN gesehen. Dies bekräftigten die NATO Verteidigungsminister bei ihrem zweiten informellen Treffen des Jahres. Die Zielsetzung des Aufbaus der afghanischen Streitkräfte liegt dabei darin, ihnen über kurz oder lang die Einsatzführung in der „ersten Reihe“ zu überlassen und die Kräfte der NATO zurückzunehmen. Die den einzelnen afghanischen Bataillonen zugeordneten „Operational Mentoring and Liaison Teams“ (OMLTs) spielen dabei die Hauptrolle. Es wurde im Rahmen des Treffens auch artikuliert, dass mehrere solcher Teams erforderlich sind, wie überhaupt die Befüllung der Kontingente laufend auch außerhalb der so genannten „Force Generation Conferences“ diskutiert wird.
Mehr und mehr Nationen haben angesichts der Budgetkürzungen und des Streitkräfteabbaus Probleme, den Kräftebedarf für die Operationen bereit zu stellen. So erreichen derzeit nur 7 der 26 NATO- Nationen die informell immer wieder geforderten 2% Budgetanteil am BIP. Auch die NATO- Forderung, dass 40% der Streitkräfte verlegbar sein sollen und 8% davon über einen längeren Zeitraum Aufträge im Einsatzraum erfüllen sollen, kann längst nicht von allen Staaten erreicht werden. – Der Ruf des NATO Generalsekretärs nach besserer Lastenverteilung unter den Nationen wird somit immer lauter.
Der mit der Übernahme von ISAF gestiegene Kräftebedarf wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die NATO Response Force (NRF) zeigen. So wurde festgehalten, dass das NRF Konzept, der Einsatzzweck der NRF und ihre Gesamtstärke von 25.000 Mann unveränderte Gültigkeit haben, dass jedoch nach Wegen gesucht werden soll, die es erlauben, einen geringeren Teil permanent verfügbar zu halten und im tatsächlichen Krisenfall aufzuwachsen. Ob damit die ursprüngliche Absicht, eine rasch verfügbare „Initial Entry Force“ zur Verfügung zu haben erreicht wird, sei dahingestellt.
Neben den rein militärischen Aufgaben geht es in AFGHANISTAN aber auch um den Kampf gegen die Drogenproduktion. Dabei scheint noch kein erfolgreicher Weg gefunden worden zu sein. Auch die Kommunikation betreffend zeigte man sich nicht überzeugt, dass der ISAF Einsatz strategisch ausreichend präsentiert wird. So meinte der NATO Generalsekretär, dass die drei wesentlichen Botschaften – Schutz der Bevölkerung vor der Brutalität, Wiederaufbau der afghanischen Nation, sowie der NATO Beitrag zur Terrorbekämpfung – noch verstärkter Medienarbeit bedürfen.
Im KOSOVO sieht JAAP DE HOOP SCHEFFER keinen Grund für eine Reduktion der derzeit 16.000 eingesetzten Soldaten und erneuerte seinen Ruf nach einer raschen Lösung der Statusfrage.
Am Rande des Meetings brachte er auch die Solidarität der Allianz mit der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terror zum Ausdruck und unterstrich die zurückhaltende Vorgangsweise der Türken nach den jüngsten Anschlägen.
Neben den angesprochenen Themen wurde wiederum die Raketenabwehr diskutiert und ein Konzept angenommen, welches die Bedrohung für die NATO spezifiziert. Alle 26 Nationen sind der Ansicht, dass sich die Bedrohung hier erhöht hat. Zuvor hatte man sich in bilateralen Gesprächen zwischen den USA und RUSSLAND in BRÜSSEL und MOSKAU wieder ein wenig angenähert, zumal die USA eine Kooperation angeboten hatten. Dennoch überwiegen nach wie vor die trennenden Elemente und der einseitige Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa [KSE- Vertrag; engl.: Conventional Forces in Europe Treaty (CFE)] durch die Russen ist weiterhin wahrscheinlich.
In Vorbereitung auf den BUKAREST- Gipfel wurde auch die Frage nach der Abwehr von Angriffen auf Computernetzwerke besprochen.
Ein neues Thema wurde unter dem Titel "maritime domain awareness" mit der Feststellung eröffnet, dass man zwar im Bereich des Luftverkehrs heute sehr genau weiß, was passiert, man jedoch kaum Wissen über Vorgänge auf See hat – ein Informationsbedarf gerade für die zukünftige Operationsführung weit außerhalb des NATO- Vertragsgebietes (Stichwort „Expeditionary Force“).

 

Auf dem Weg nach RIGA – die letzten Vorbereitungen…


In kurzer Abfolge trafen sich zunächst die Außenminister der NATO in New York (21. September) und anschließend die Verteidigungsminister am 28. und 29. September in Portoroz (Slowenien). Beide Treffen waren durch Beratungen über die laufenden Operationen in Afghanistan gekennzeichnet. Hier ging es selbstverständlich um die Erweiterung des Verantwortungsbereiches von ISAF, welcher schlussendlich das gesamte afghanische Territorium umfassen wird. Dies ist nur durch weiterhin starkes amerikanisches Engagement möglich – man spricht von über 12.000 Mann, die im Rahmen des Transfer of Authority (TOA) unter NATO Kommando gestellt werden.
Der Auftrag der beiden in Afghanistan laufenden Operationen ist zu unterscheiden: während die US – geführte Operation ENDURING FREEDOM primär dem Kampf gegen die Taliban dient und weiterhin dienen wird, ist das Mandat von ISAF auf die Herstellung eines sicheren Umfeldes für den Wiederaufbau abgestimmt. Dabei kommt es zu Kämpfen gegen die Taliban nur dort, wo die Auftragserfüllung der NATO Kräfte bedroht wird. Besonderes Augenmerk ist auch der Grenze zu Pakistan zu widmen, da Kämpfer immer wieder nach PAKISTAN ausweichen, beziehungsweise von dort über die Grenze nach Afghanistan einfließt.
Die NATO sieht sich nun mehreren Herausforderungen gegenüber: 1. der Aufbringung ausreichender und geeigneter Kräfte für den Einsatz (Force Generation), 2. der Intensität des Einsatzes und den damit zu erwartenden eigenen Verlusten und schließlich 3. den nationalen Einschränkungen für den Einsatz der Kräfte (National Caveats). Besonders wird seitens der NATO auch immer die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes (Comprehensive Planning and Action – CPA), der vor allem das latente Drogenproblem bewältigen muss, sowie die Verantwortung der afghanischen Regierung betont.
Neben Afghanistan wurde auch über die anderen Operationen beraten. Zwar waren im Rahmen der Konsultationen keine Entscheidungen vorgesehen, dennoch wurden Richtungen klar. So wird das Engagement der NATO in DAFUR, hier unterstützt das Bündnis im Rahmen der Operation AMIS die AFRICAN UNION (AU) mit Lufttransport und Ausbildung, fortgesetzt. Der Kräfteumfang von KFOR wird während der Statusgespräche nicht verringert werden und in Zukunft von deren Ausgang abhängen.
Ein weiteres Thema auf dem Weg nach RIGA war die Transformation und hier vor allem die NATO Response Force (NRF) , die ihre volle Einsatzbereitschaft (Full Operational Capability – FOC) bis zum Gipfel erreichen wird. Der NATO Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer selbst forderte einen weitreichenderen Rotationsplan und die Finanzierung für kurzfristige Einsätze. Er unterstrich auch neuerlich seine Forderung, dass bezüglich der Verteidigungsausgaben alle Mitglieder die 2% GDP zu erreichen hätten. An notwendiger Fähigkeitsentwicklung werden nun weitere Schritte getan, hier unter anderem das „Strategic Airlift Interim Agreement“ mit der Ukraine und Russland sowie der geplante Ankauf von 3 C-17 und Beschaffungen im Bereich der Raketenabwehr.
Auch die NATO Erweiterung wurde wiederum angesprochen, wobei es zunächst nicht so aussieht als stünde der Beitritt Mazedoniens, Kroatiens und Albaniens unmittelbar bevor. Ebenso ist der PfP Beitritt von Montentegro, Serbien und Bosnien-Herzegowina noch nicht in Sicht. Insbesondere den beiden Letztgenannten werden erst dann Chancen eingeräumt, wenn die noch immer gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Karacic festgenommen und dem ICTY übergeben werden.
Die Erfolge in den Konsultationen mit Russland wie der Beitrag eines russischen Schiffes im Rahmen der Operation ACTIVE ENDEAVOUR , die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung in Afghanistan, die Raketenabwehr oder die Unterzeichnung des PfP SOFA (Status of Forces Agreement) durch das russische Parlament, die Duma, wurden durch die Spannungen mit Georgien überschattet. Die NATO tritt mit Georgien in den „intensivierten Dialog“, respektiert die volle territoriale Integrität und fordert zur friedlichen Konfliktlösung auf, so De Hoop Scheffer im Rahmen der abschließenden Pressekonferenz in Portoroz.



PUTIN setzt die Agenda…

Zum ersten Mal seit 1992 trafen sich die Außenminister der NATO zu ihren inoffiziellen Konsultationen in OSLO. Der norwegische Gastgeber betonte eingangs den einschneidenden Wandel der Lage in den vergangenen Jahrzehnten und die geänderte Bedeutung des hohen Nordens. Er wies auch auf die Kontakte und Abstimmungen mit Russland hin.
Dennoch war das Treffen von einem Statement Wladimir PUTINs aus MOSKAU überschattet, der exakt am ersten Tag des zweitägigen Meetings, dem 26. April, erklärt hatte, den CFE Vertrag einseitig kündigen zu wollen. Damit wurden die Gespräche insbesondere im NATO – RUSSLAND – Rat dynamisiert. Klar wie selten zuvor traten die unterschiedlichen Sichtweisen zu Tage, und wenn auch mehrfach dementiert, so war doch der Bezug zur Neudimensionierung des US Raketenschirms mit Stützpunkten in POLEN und TSCHECHIEN offensichtlich. Diese neue „US third site“ birgt nicht nur in den Beziehungen des Bündnisses zu RUSSLAND immensen Sprengstoff, sondern auch die Gefahr einer Spaltung der NATO und JAAP DE HOOP SCHEFFER wurde nicht müde, die Unteilbarkeit von Sicherheit zu betonen. – Nach dem Kalten Krieg schien es ganz, als sei der Frieden seit dem 26. April 2007 deutlich kälter geworden. Am Ende des „kühlen“ Tages blieb als „großer Fortschritt“ lediglich die Tatsache, dass man im Rahmen des NATO – RUSSLAND – Rates weitere Gespräche suchen wird.– Zu groß sind die Auffassungsunterschiede zwischen RUSSLAND, das den angestrebten US- Raketenschirm mit Stützpunkten in POLEN und TSCHECHIEN als klare Bedrohung empfindet einerseits und der NATO andererseits, für die die Unterzeichnung des CFE Vertrages und die damit aus ihrer Sicht verknüpfte Erfüllung der „ISTANBUL Commitments“ eine Schlüsselfrage darstellt. Transparenz und Offenheit werden bei den weiteren Gesprächen gefragt sein.
 In Bezug auf die Einsatzführung in AFGHANISTAN zeigte sich der NATO Generalsekretär abermals über den Fortschritt zufrieden, gelang es doch bislang 39.000 Soldaten verfügbar zu machen, wobei es nunmehr auch verstärkt um die Ausbildung der nationalen afghanischen Streitkräfte gehen wird und auch zu erwarten ist, dass sich die Abstimmungen mit der EU mit Beginn der beabsichtigten Ausbildungsunterstützung der afghanischen Polizei verstärken wird. Besorgt zeigte man sich über die radikalen, weit außerhalb des Kriegsvölkerrechts operierenden Taliban, aber auch der Umgang mit eigenen Kriegsgefangenen und die Übergabe an die afghanischen Behörden wurden selbstkritisch beleuchtet.
Für die NATO – UKRAIN – Commission zog der ukrainische Außenminister YATSENYUK abschließend trotz der innenpolitischen Wirrnisse positive Bilanz insbesondere betreffend des ukrainischen Beitrages zu den NATO Operationen im Mittelmeer, im IRAK, in AFGHANISTAN und im KOSOVO. Mit Blick in die Zukunft wird eine verstärkte PR- Offensive mit der Zielsetzung die NATO in der UKRAINE bekannter zu machen ebenso ins Auge gefasst, wie die Festschreibung eines jährlichen Zielkataloges zur Implementierung der angepeilten Reformen.

SEVILLA, KOSOVO und AFGHANISTAN

Das informelle Treffen der NATO Verteidigungsminister in SEVILLA vom 8. – 9. Februar 2007 stand ganz im Zeichen der beiden großen Operationen im KOSOVO und in AFGHANISTAN.
Präsentationen der beiden Spitzenmilitärs der NATO, des „Chairman of the Military Committee“ und des Oberkommandierenden General CRADDOCK, zogen Bilanz, blickten aber insbesondere auf die kommenden Herausforderungen und berichteten über die Notwendigkeiten und Kapazitäten. Dabei wurde selbst­verständlich der Phase nach Ende der Statusverhandlungen und damit möglicherweise einhergehender Krisen besonderes Augenmerk geschenkt. Die NATO geht nicht davon aus, dass es bald zu einer substanziellen Kräfteverringerung kommen wird können. Seitens der Verteidigungsminister wurde neuerlich wie schon zuvor in BRÜSSEL und in RIGA der Vorschlag des Sonderbeauftragten der UN AHTISAARI für den zukünftigen Status des KOSOVO voll unterstützt. Demgegenüber ist jedoch auch festzuhalten, dass sich an der ablehnenden Haltung Russlands nichts verändert hat und auch immer wieder Stimmen anderer Nationen gegen den Plan laut werden. Einen breiten Platz in der Diskussion nahm auch die Frage nach besserer Abstimmung mit der EU insbesondere nach Ausgang der Statusverhandlungen ein. – Soll doch die EU die Operationsführung in weiterer Folge übernehmen.
AFGHANISTAN betreffend wurde neuerlich die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie aller Akteure („Comprehensive Approach“) bekräftigt und unterstrichen, dass neben den militärischen Operationen der Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes von besonderer Wichtigkeit sind. Auch wurde in Anwesenheit des Afghanischen Verteidigungsministers WARDAK deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Engagement der NATO nur der Unterstützung der nationalen afghanischen Anstrengungen diene und die Eigenverantwortung wahrgenommen werden müsse. Dem Ansuchen um Hilfe zur Weiterentwicklung der afghanischen Streitkräfte, sowohl was Ausbildung als auch was Gerät betrifft, wird das Bündnis auch hinkünftig vermehrt nachkommen. Schließlich betonte der NATO Generalsekretär mehrfach, dass ein Treffen der Verteidigungsminister keine „Force Generation Conference“ darstellt, bei der es um die Bereitstellung von Kräften geht und, dass seit dem Gipfel von RIGA zusätzliche 5.000 Mann für ISAF verfügbar gemacht wurden. Er brachte aber auch zum Ausdruck, dass nach wie vor Kapazitäten fehlen.
Die weitere Zukunft der NATO Response Force (NRF)  war neuerlich Thema, geht es doch darum, langfristige, leistbare Wege zu finden, um die richtigen Kräfte im Rotationsprinzip im Rahmen der „Force Generation“ bereitstellen zu können. Neben den Fragen nach der Finanzierung und der Struktur wurde, wie schon mehrfach zuvor, auch jene nach den möglichen Einsatzzwecken der NRF erörtert. Dabei kam man, wie anzunehmen war, zu keinen konkreten Ergebnissen, und es ist zu erwarten, dass diese Fragestellung weiterhin auf Expertenebene in BRÜSSEL, MONS und NORFOLK bearbeitet wird.
Das Thema der strategischen Raketenabwehr wurde nicht nur im Rahmen der Sitzung der NATO Verteidigungsminister diskutiert, sondern auch  mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei IVANOV im NATO- Russland Rat. Dabei wurde festgestellt, dass die NATO im strategischen Bereich kein Programm besitzt und es insbesondere um die Abwehr aus der unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) resultierender Bedrohungen geht. Weitere Themen im NATO- Russland Rat beschäftigten sich mit den Operationen in AFGHANISTAN (inklusive der Ausbildung von Anti- Drogen Experten) und im KOSOVO, mit dem iranischen Atomprogramm, welches als allgemeine Gefahr gesehen wird, und mit der Terrorbekämpfung.
Im Rahmen eines abschließenden Arbeitsessens mit den Mitgliedern des Mittelmeerdialogs lag der Schwerpunkt auf Ausbildungsfragen, und es wurde festgestellt, dass das Zusammenarbeitsprogramm von 100 Aktivitäten 2004 mittlerweile auf 600 in 28 verschiedenen Fachgebieten angewachsen ist. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Übungen, Notfallplanung, Krisenbewältigung, Sprachausbildung und Logistik. Einer Journalistenfrage nach beabsichtigten NATO Stützpunkten in den Staaten des Mediterranean Dialogue erteilte der NATO Generalsekretär eine klare und deutliche Abfuhr.

 

KOSOVO und AFGHANISTAN auf der Agenda des Außenministertreffens in BRÜSSEL

Auch wenn das Treffen der Außenminister am 26. Jänner 2007 keine Force Generation Conference für AFGHANISTAN war, so ging es in den Gesprächen so kurz nach dem Gipfel von RIGA doch maßgeblich um die Bereitstellung weiterer Kräfte für ISAF.  Unisono forderte man einen umfassenden Ansatz, der unter der klaren Führung der Vereinten Nationen weit über den militärischen Beitrag hinausgehen und auch das Umfeld, hier insbesondere PAKISTAN berücksichtigen muss. Ganz besonders geht es um die Einbindung aller relevanter Akteure, von der Weltbank bis zur EU.
Die Vereinigten Staaten, mit Secretary of State Condoleezza RICE vertreten, machten mit Angeboten im Bereich der technischen, finanziellen und militärischen Unterstützung den Beginn, Dänemark und einige andere Nationen folgten. Schließlich ging es auch darum, die beabsichtigte Offensive im Süden und Osten  des Landes zu besprechen und mit Kräften zu befüllen. Insgesamt setzt man langfristig auf Wiederaufbau und unterstützt das afghanische Militär, die Sicherheitskräfte und die Polizei.
Betreffend der Lage im KOSOVO wurden die Bemühungen des UN Beauftragten Ahtisaari neuerlich nachdrücklich unterstützt und die Rolle der NATO zur Sicherung der Stabilität untermauert – unabhängig vom Ausgang der Status- Verhandlungen. Die Außenminister sprachen sich klar für eine rasche Lösung der Status- Frage aus, denn nur baldige Klarheit über die Verhältnisse bringt auch die dringend benötigten Investoren ins Land. Nach wie vor regieren im KOSOVO die organisierte Kriminalität, die Armut und die Energieknappheit.



Treffen der Verteidigungsminister am 8. Juni 2006 in Brüssel

Am „Vorabend“ der Ausdehnung der NATO Operation in Afghanistan (ISAF) berieten sich die 37 Verteidigungsminister der Truppen stellenden Nationen im Rahmen des Verteidigungsministertreffens der NATO in Brüssel und stimmten ihr Vorgehen ab. Weitere Gespräche beschäftigten sich abermals mit der Vorbereitung des kommenden Gipfels in RIGA, mit der NRF und damit verbundenen Fragen des strategischen Lufttransportes, sowie mit laufenden Operationen und mit der Streitkräfteplanung.
Im Rahmen der Nuklear- Planungsgruppe erörterten die Minister Fragen betreffend des Status der Nuklearkapazitäten des Bündnisses sowie Trends und Planungen.
Im Verteidigungsplanungskomitee wurde ein neuer „level of ambition“ in Bezug auf die Streitkräfteplanung angekündigt. Die NATO Mitglieder wollen nicht nur die 2% Hürde beim Anteil am GDP erreichen (bisher schaffen das 7 Nationen), sondern auch hinkünftig in der Lage sein, 2 „Major Joint Operations“ (Kräfte in Korpsstärke ca. 60.000 Mann) und 6 kleinere Operationen (in Divisionsstärke, 20.000 – 30.000 Mann) gleichzeitig zu führen. – Angesichts der 1,4 Millionen Soldaten im „NATO – Pool“ kein hohes Ziel, bedenkt man jedoch, wie schwierig es schon jetzt ist, Kräfte für neue Einsätze oder Verstärkungen verfügbar zu machen, so scheinen die Zahlen äußerst ambitioniert. Schließlich strich man auch noch die besondere Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit anderen Akteuren (EU, UN, G8, NGOs,…) im Rahmen von friedensunterstützenden Einsätzen heraus.
Die NRF betreffend wurde festgestellt, dass die „Full Operational Capability“ (FOC) bis zum Gipfel von Riga zu erreichen sein wird, man stellt aber auch den immer noch vorhandenen Mangel an strategischer Verlegefähigkeit fest und sucht nach Lösungen.
Breiten Raum nahmen die Gespräche hinsichtlich der Operationsführung in Afghanistan und die Erweiterung von ISAF ein, im Zuge derer die eingesetzten Kräfte zunächst verdoppelt werden. Der NATO Generalsekretär De Hoop Scheffer strich heraus, dass es sich um eine langfristige Mission in Zusammenarbeit mit den afghanischen Streitkräften handelt. Er betonte auch, dass gerade jetzt in der Phase der Kommandoübernahme – immer ein gewisses Schwächemoment – besondere Wachsamkeit geboten sei. Taliban – Gruppierungen wissen und nutzen das.De Hoop Scheffer stellte aber auch klar, dass die NATO Kräfte mit einem ausreichenden Mandat und den Mitteln zur Durchsetzung ausgestattet sind. Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak nutzte die Gelegenheit, um sich für das Engagement der Allianz und ihrer Soldaten zu bedanken.
Der US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nutzte das Treffen auch dazu, um seine Amtskollegen über die Ausschaltung von Abu Mussab Al Sarkawi, einen der Topterroristen im Irak, zu informieren.
Beim Zusammentreffen im Rahmen der NATO – Ukraine Commission wurde abermals die Bedeutung der Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor unterstrichen und die erste Auflage eines Weißbuches begrüßt. Die Joint Working Group on Defence Reforms (JWGDR) wird als ausgezeichneter Mechanismus zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gesehen und ihr Programm zur Ausbildung von Zivilpersonen für die Sicherheitsinstitutionen als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Insgesamt muss die demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsplanungen forciert werden. Der NATO – Ukraine Action Plan, der Military Committee Working Plan und der Planning and Review Process (PARP) sind jene Mechanismen, mit Hilfe derer die Streitkräfte der Ukraine NATO- Standard erreichen sollen. Die Vernichtung leichter Bewaffnung und Munition sowie von  Man-Portable Air Defence Systems durch das Partnership for Peace Trust Fund Project. wurde ebenso begrüßt wie das NATO-Ukraine retraining programme for released military personnel.
Die Gespräche im Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) dienten der Suche nach neuen Wegen zur Verbesserung der Qualität und Bandbreite der für Operationen vorgesehenen Truppen, wobei die volle Nutzung vorhandener Instrumentarien wie PARP, OCC, TEEP und MTEP und die Bedeutung des Pol-Mil Frameworks unterstrichen wurden.
Neben den laufenden Operationen wurde auch eine neue Ausbildungs- und Trainingsinitiative im Nahen / Mittleren Osten, welche in Jordanien eingerichtet werden könnte, diskutiert.
Auf die PfP Mitgliedschaft Serbiens und Montenegros angesprochen verwies der NATO – Generalsekretär wie schon mehrfach zuvor auf die zu erfüllenden Vorbedingungen, insbesondere die Auslieferung von Mladic und Karacics.
Botschafter Franz CEDE, der Missionschef Österreichs zur NATO wies im Rahmen der Gespräche auf die Bedeutung einer möglichst frühen Konsultation der Nicht – NATO Staaten im Rahmen des „Political-Military Framework (PMF)“ in Vorbereitung auf NATO geführte Operationen hin. Das soll, so CEDE, bereits in der Phase des Zustandekommens von Entscheidungen erfolgen und es so den Nationen erleichtern, die nationale Entscheidung hinsichtlich des jeweiligen Truppenbeitrags zeitgerecht zu treffen. Ebenso fordert er frühzeitige Informationen bezüglich der Risikoabschätzung. Bezüglich des Transformationsprozesses schlägt CEDE vor, dass ein strukturierter Lessons Learned Prozess (zum Zwecke des Erfahrungsgewinnes) implementiert wird. In diesem Zusammenhang wird auch gefordert, dass Partnernationen im Rahmen eines Stabselements (PSE) im JALLC (Joint Analysis and Lessons Learned Centre) integriert werden. Weiters unterstreicht er unter anderem auch die Bedeutung des Westbalkans als ein Schwergewicht österreichischer Außen- und Sicherheitspolitik. 

Sofia – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg nach Riga!

Die Außenminister der NATO Staaten trafen sich informell vom 27. – 28. April in Sofia, um den Gipfel von Riga weiter vorzubereiten – Entscheidungen waren nicht vorgesehen.
Die Zukunft der NATO – Partnerschaften wird in Riga ganz oben auf der Agenda stehen, ebenso wie die Euro- Atlantischen Beziehungen. In Bezug auf die Partnerschaften denkt man an einen globaleren Ansatz und die Zusammenarbeit mit Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist natürlich auch und insbesondere im Lichte der Truppensteller für Afghanistan zu sehen. De Hoop Scheffer, der NATO Generalsekretär meinte dazu, dass es nicht beabsichtigt sei, eine globale Allianz zu bilden, sondern die Allianz mit globalen Partnern.
Weiters wurde die Zukunft der Missionen in Afghanistan, Dafur und im Kosovo erörtert. Bezüglich der ISAF Erweiterung im Süden wies De Hoop Scheffer auch auf die vorhandenen Rules of Engagement hin, die robust genug sind, um die Aufgaben zu erfüllen. Mit Blick auf das Kosovo meinte er, dass der Streitkräfteumfang zunächst beizubehalten ist, um gewaltsame Reaktionen auf die Gespräche über den zukünftigen Status des Kosovo hintanzuhalten. Für die Ausbildungshilfe im Nahen Osten gab es breite Unterstützung.
Im Rahmen eines „Trans – Atlantischen“ Abendessens kamen die NATO und die EU Außenminister zusammen, um gemeinsame Interessen zu diskutieren.
Hinsichtlich der NATO Erweiterung meinte man, dass das Bündnis bereit sei und es an den Anstrengungen der Beitrittswerber Kroatien, Albanien und Mazedonien liegen werde. Mit der Ukraine und Georgien kamen nun zwei weitere „Player“ ins Spiel, die allerdings noch keinen „Membership Action Plan“ entwickelt haben. Wohl aber ist die Ukraine seit Jahren in einer besonderen Partnerschaft in enger Abstimmung mit dem Bündnis. Hier ist vor allem die „Security Sector Reform“ als wichtiger Teil zu sehen. Der NATO Beitritt 2008 ist erklärtes Ziel der Ukraine, der Membership Action Plan soll noch in diesem Jahr erstellt und angenommen werden.
Wie immer traf man sich auch im Rahmen des NATO – Russland Rates und besprach die Schwergewichte: Zusammenarbeitsfähigkeit, Terrorbekämpfung, Drogenbekämpfung und Politischer Dialog. Immer noch ungelöst sind die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Abrüstungsvertrag (CFE).

Informelles Verteidigungsministertreffen der 26 in Taornima vom 9. - 10. Februar 2006

Das Treffen der Verteidigungsminister stand diesmal ganz im Zeichen der NATO Response Force (NRF) und ihrer Weiterentwicklung. Dabei ging es insbesondere um die Einsatzspektren, für die die Force vorgesehen ist, um die Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft, welche mit dem Gipfel von Riga im November sichergestellt werden soll und insbesondere um die Finanzierung. Die Einsatzspektren und die Finanzierung sind Schlüsselfragen, die erwartungsgemäß nur zum Teil beantwortet wurden. Hinsichtlich des Einsatzes wurde festgelegt, dass sich am Mandat der NRF nichts geändert hat und man im Einzelfall entscheiden wird müssen, ob ihr Einsatz zweckmäßig ist. Zuletzt gab es intensive Diskussionen bezüglich der Nutzung von NRF Elementen im Zusammenhang mit der Unterstützung Pakistans nach dem verheerenden Erdbeben in der Region. Die größten Differenzen ergaben sich zwangsläufig bei der Finanzierung und einige Staaten sind nicht bereit, für die derzeitigen Einsätze erhebliche Finanzmittel frei zu machen und die NRF zusätzlich im Rahmen eines erhöhten Beitrags am "Common NATO Budget" zu tragen - Solidarität ist gefragt, betonte der NATO Generalsekretär.
In Bezug auf die Modernisierung der Kapazitäten des Bündnisses wurden keine Entscheidungen getroffen, was im Rahmen eines informellen Treffens auch nicht vorgesehen ist, jedoch wurde auf die verstärkte Nutzung multinationaler Abkommen hingewiesen.
Im Rahmen eines Arbeitsessens mit den Partnern des Mittelmeerdialogs wurde dessen weitere Entwicklung besprochen und Zusammenarbeitsfelder wie Logistik, Abwehr nuklearer und chemischer Bedrohungen, Notfallplanungen, Diplomatie, Streitkräfteentwicklung etc. erörtert. Am Rande wurde neben der Frage der Energieversorgung Europas (Stichwort Gasstreit) auch der Karikaturenstreit angesprochen und die Bedeutung des Dialogs und gegenseitigen Respekts der Kulturen betont.
Im NRC (NATO RUSSIA COUNCIL) wurde der russische Beitrag zum Kampf gegen den Terror und hier insbesondere die aktive Beteiligung an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR neuerlich unterstrichen und neben dem obligaten Rundblick über die laufenden Operationen insbesondere die Zusammenarbeit in und um Afghanistan (Transitrechte, Drogenbekämpfung, strategischer Lufttransportraum, etc.) erörtert.

 

Das Außenministertreffen von Brüssel (8. 12. 2005)

Am 8. Dezember 2005 trafen sich die Außenminister der NATO Staaten im NATO Hauptquartier in Brüssel, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. Im Rahmen eines Arbeitsessens nahm die US - Außenministerin (Secretary of State) Condoleeza Rice auch zu den jüngst erhobenen Vorwürfen gegen CIA Gefängnisse außerhalb der USA Stellung und betonte dabei unter anderem, dass es US- Ermittlern sowohl in den Staaten, als auch anderswo strengstens untersagt sei, Foltermethoden anzuwenden. Generell wurde im Rahmen des Treffens wie schon bei vorangegangenen die Bedeutung der transatlantischen Achse betont. Des Weiteren wurden Sicherheitsfragen den weiteren Mittleren Osten, Afghanistan, Afrika und den Balkan betreffend diskutiert.
Die Fortsetzung der Unterstützung der Allianz im Rahmen des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina wurde ebenso bekräftigt wie die Ausweitung des Engagements in Afghanistan. Dabei sieht sich die NATO auf einer neuen Ebene. So wurde der Operationsplan genehmigt, der die Ausdehnung der ISAF über die PRTs durch flexible rasch verfügbare und robuste Reserven gesichert vorsieht. Insbesondere kam man darüber überein, die Regierung Afghanistans dabei zu unterstützen ihre Autorität auszuweiten, in Koordination mit den afghanischen Kräften Sicherheitsoperationen weiter durchzuführen und in Fragen der Grenzraumüberwachung zu beraten, den Aufbau eigener afghanischer Streitkräfte ebenso weiter zu unterstützen wie das Regierungsprogramm zur Entwaffnung Illegaler, zur Drogenbekämpfung und die Ausbildung örtlicher Polizeikräfte in Abstimmung mit der Armee. Darüber hinaus wird die Sicherung des Flughafens von Kabul weiter betrieben. Auf Ersuchen von Präsident Karzai wurde auch ein Afghanistan - Kooperationsprogramm ins Leben gerufen.
In Bezug auf die Lage in Dafur wurde weitere logistische Unterstützung der Afrikanischen Union, auch im Rahmen der Rotation, und Bereitstellung von Planungskapazität beschlossen. Das Irak Engagement wurde wiederum bekräftigt, eine substanzielle Erweiterung jedoch nicht in Aussicht gestellt. Im Rahmen des NATO-Russland Rates wurde die bevorstehende Ratifizierung des PfP SOFAs (Status of Forces Agreement) als wichtiger Meilenstein hervorgehoben. Russland wurde im Zusammenhang mit dem CFE Vertrag abermals an den noch offenen Truppenabzug in Moldawien erinnert. Das Thema NATO Erweiterung wurde insbesondere mit Blickrichtung MAP (Membership Action Plan) und daher Richtung Albanien, Kroatien und Mazedonien (FYROM) angesprochen, wobei die Bemühungen Kroatiens zur Zusammenarbeit mit dem ICTY gewürdigt wurden.

 

Terrorismus - Transformation - Operationen, die drei Generaltheme
von BERLIN

Zum 50 jährigen Jubiläum der deutschen NATO Mitgliedschaft lud Peter STRUCK seine NATO Amtskollegen zum informellen Treffen der Verteidigungsminister in die Bundeshauptstadt (13. und 14. September 2005). Selbstverständlich wurden die Verdienste Deutschlands als starker Bündnispartner in allen Festansprachen gewürdigt und auch die Bedeutung der NATO für das deutsche Selbstverständnis unterstrichen.
Die thematische Kernfrage des Treffens war auf die Rolle, die erwartbaren Herausforderungen und die notwendigen Fähigkeiten der NATO in den nächsten 10 - 15 Jahren orientiert. Welche Kräfte werden also erforderlich sein, um den Herausforderungen zu begegnen und wie ist dies zu finanzieren? Wie bei allen informellen Treffen üblich gab es keine Entscheidungen, Richtungen wurden jedoch erkennbar. Es wird hier nicht darum gehen, ein neues strategisches Konzept zu entwickeln, sondern umfassende politische Leitlinien sollen die Richtung weisen. Das für Ende nächsten Jahres vorgesehene Gipfeltreffen soll, einem US Vorschlag folgend, ganz im Zeichen der Transformation stehen. Die Finanzierung betreffend stehen sich zwei Konzepte gegenüber und wurden diskutiert. Einerseits sollen die Nationen die ihnen entstehenden Kosten z.B. auch für Einsätze selbst tragen, andererseits sieht die Gegenströmung die Bedeckung aus dem allgemeinen NATO - Budget vor. - Flexible Lösungen werden zu suchen sein. Wichtig ist dabei auch, die jeweilige Bevölkerung von der Notwendigkeit der Ausgaben zu überzeugen.
Hinsichtlich der Besprechungen über die laufenden Operationen nahm Afghanistan eine besondere Rolle ein und die Frage nach dem Zusammenwirken zwischen ISAF und ENDURING FREEDOM gewann an Brisanz. Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass die beiden Operationen zur Synergiegewinnung zunehmend zusammenfließen sollen. Offen bleibt vorerst die Führungsfrage, die mit der Überarbeitung des Operationsplanes im Oktober beantwortet werden wird. Grundsätzlich soll Afghanistan zunehmend dem afghanischen Volk überantwortet werden. Bis dahin jedoch wird es wohl noch ein weiter Weg sein und NATO Engagement sowie bessere Zusammenarbeit zwischen UNO, NATO, EU und den involvierten Nationen ist zwingend erforderlich.
Am Balkan soll KFOR mobiler, flexibler und vor Ort sichtbarer werden. An eine Reduzierung ist zunächst nicht zu denken. Der zukünftige Status KOSOVOs wird zur Kernfrage der kommenden Monate. Im IRAK steht die Eröffnung des Ausbildungszentrums für die irakischen Streitkräfte unmittelbar bevor, hier sollen in weiterer Folge 1500 Offiziere ausgebildet werden. Im Kampf gegen den Terror setzt man auf die technische Verbesserung von Mitteln und Möglichkeiten zur Früherkennung und Prävention.
Beim Treffen zwischen dem NATO Generalsekretär und dem russischen Verteidigungsminister IVANOV konnten weitere Zusammenarbeitsfelder erörtert werden, was in der Teilnahme russischer Schiffe an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer ab Jänner kommenden Jahres gipfelt.

 

NATO - Verteidigungsministertreffen in BRÜSSEL, 9. Juni 2005

Im Rahmen des Verteidigungsplanungskomitees und der Nuklearen Planungsgruppe trafen sich die Verteidigungsminister der NATO in BRÜSSEL. Dabei ging es insbesondere um die Überprüfung der nationalen Verteidigungsplanungen sowie um die Überarbeitung der Streitkräfteziele. Die unproportionale Verteilung der Bemühungen und Ressourcen wurde ebenso angesprochen wie die hohe Bedeutung der ausreichenden und rechtzeitigen Bereitstellung von Kapazitäten. Wie schon mehrfach erwähnt, geht der Trend zu Expeditionsstreitkräften mit Teilstreitkräfte übergreifenden Fähigkeiten. Selbstverständlich spielt dabei die NRF (NATO Response Force) eine wichtige Rolle. Sie ist im Kontext mit dem Prager Kapazitätsübereinkommen ein ständiger Motor der Weiterentwicklung wenn es darum geht, die operativen Fähigkeiten des Bündnisses zu verbessern. Im Oktober 2006 ist die volle Einsatzbereitschaft der NRF zu erwarten.
Erstmals seit Jahren wurde in den Gremien festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Nationen eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben für die kommenden Budgetzyklen planen. Im Nuklearbereich ist festzuhalten, dass vorerst keine Änderungen der "Policy" zu erwarten sein wird und die fundamentalen Prinzipien unangetastet bleiben. Die Wichtigkeit der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht - Verbreitungspolitik sind integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik des Bündnisses. Gerade im zuletzt genannten Bereich allerdings wurden Defizite bei einigen (nicht NATO) Nationen aufgezeigt. Transformation und Operationen waren die Kernthemen beim Treffen des NAC. Die Ausweitung der ISAF Operation auf den westlichen Teil des Landes wird demnächst zum Abschluss gebracht werden. Die Planungen für die Erweiterung im Süden (Stufe 3) werden fortgesetzt. Während der Wahlen im September werden die Kräfte temporär verstärkt. Auch Österreich wird hierzu einen Beitrag leisten. In Bezug auf die US- geführte Operation ENDURING FREEDOM und deren zunehmende Übernahme durch die NATO werden Synergieeffekte gesucht. An den Kommandostrukturen, es geht um die Führung - insbesondere der US Kräfte - wird noch gearbeitet. Darüber hinaus wurde über die Zeit nach der Wahl im September (das "BONN - Mandat" läuft damit aus) beraten und der NATO Generalsekretär sprach von einer Transformation des "BONN - Prozesses" hin zu einem "KABUL - Prozess" und meinte damit, dass die Afghanen zunehmend Eigenverantwortung zu übernehmen hätten.
"Am BALKAN nichts Neues" - so könnte man die Entwicklungen in Südosteuropa sehen.
Im IRAK werden die geplanten Maßnahmen, Stichwort "Ausbildungsmission", weiter umgesetzt. Die Unterstützung POLENS erfolgt unverändert.
Die Beteiligung der UKRAINE und RUSSLANDS an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR wurde neuerlich hervorgehoben.
Als neues Operationsgebiet entwickelt sich der SUDAN, wo in Unterstützung der AFRICAN UNION (AU) Transport- und Planungskapazitäten bereitgestellt werden.
Wesentliche Aspekte des Transformationsprozesses wurden hinsichtlich ihres Fortschrittes überprüft. Dazu gehören die Entwicklung einer umfassenden politischen Leitlinie und deren Abschluss bis Ende 2005, die NRF, Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit, die Prager Fähigkeitsverpflichtungen, Entwicklung der Einsatzfähigkeit in den Bereichen Schutz gegen TBMs (Tactical Balistic Missiles), Risikominimierung zur Unterstützung der Bodenüberwachungsfähigkeiten (AGS - Allied Ground Survaillance), neue Technologien im Kampf gegen den Terror, ABC, vernetzte Einsatzführung oder die Zusammenarbeit mit der EU. Zu intensiveren Gesprächen kam es dann zum Thema "Kostenteilungsschlüssel".
Der Austausch von Standpunkten über den BALKAN, AFGHANISTAN, IRAK, ZENTRALASIEN oder USBEKISTAN stand im Mittelpunkt der Gespräche im Rahmen des NATO - RUSSLANDRATES. Fragen zum Datenaustausch im Bereich "Air Space Control", zu TBMs, zu Proliferation und zum NATO - RUSSLAND Aktionsplan gegen den Terrorismus wurden thematisiert.
Mit der UKRAINE wird der intensivierte Dialog weiter geführt und die Reformbestrebungen durch einige Programme unterstützt. Erwähnenswert ist hier die Entwicklung des NATO / PfP Trust Fund mit dem Ziel, Munitionsreste zu entsorgen. Im EAPC Forum ging es um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte seit ISTANBUL und PRAG. Die Frage nach den Auswirkungen der NATO Transformation auf die Friedenspartnerschaft wurde diskutiert. Es sieht zunehmend so aus, als verliere PfP weiter an Bedeutung, was aus Insiderkreisen in BRÜSSEL durchaus bestätigt wird.

Erstes "EAPC Security Forum"

Wenige Wochen nach ihrem informellen Treffen in VILNIUS kamen die NATO Außenminister bzw. deren Vertreter in ÅRE in SCHWEDEN mit ihren PfP Amtskollegen im EAPC zusammen. Der NATO Generalsekretär konnte die Veranstaltung nur kurz eröffnen, bevor er zu einem weiteren Treffen der AU (AFRICAN UNION) bezüglich der Maßnahmen in DARFUR weiterreiste. Zuvor hatte der NAC einer Unterstützung der AU durch das Bündnis zugestimmt, die Form jedoch noch offen gelassen. Man spricht insbesondere von Planungs- und Transportkapazität.
Es war das erste Mal, dass das "EAPC Security Forum" zusammentraf. Bemerkenswert ist dabei, dass dies nicht wie bei herkömmlichen "High Level" Treffen den politischen Gremien vorbehalten blieb, sondern sich auch Vertreter der Medien, Universitäten und einer Reihe ziviler Organisationen zum Thema "A wider Concept of Security" austauschten. Dabei wurde in vier Arbeitsgruppen zu folgenden Aspekten diskutiert: "Europas ungelöste Konflikte", "Die NATO und ihre anderen Partnerschaften", "Zentralasien und die zukünftige Zusammenarbeit im EAPC" sowie "Abgestimmte Vorgangsweisen am Balkan und anderswo - wie kann institutionelle Zusammenarbeit die Welt sicherer machen?".
Eingangs präsentierte JAAP DE HOOP SCHEFFER seine Vision, um den Sicherheitsherausforderungen in einer "globalen Welt" zu begegnen. Der NATO Generalsekretär sieht einen Paradigmenwechsel von der bloßen Bewahrung der Sicherheit hin zur aktiven Gestaltung derselben und die Demokratie als das Erfolgskonzept. Der Sicherheitsbegriff muss weiter gedacht werden als bisher und Streitkräfte müssen die Fähigkeit entwickeln sich rasch den Gegebenheiten anzupassen. Klein, flexibel, mobil, über große Entfernungen verlegungsfähig, darauf ausgerichtet mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten - das sind nur einige der Schlagworte.
Das Erfolgskonzept "Demokratie" wurde auch in der ersten Arbeitsgruppe, "Europas ungelöste Konflikte", als wesentlich erachtet. Der demokratische Reformprozess, institutionelle Zusammenarbeit und Koordination sowie Integration sind weiter zu entwickeln. Bezogen auf die Nachfolgestaaten Russlands wurde festgehalten, dass Russland selbst kaum als Stabilitätsfaktor in der Region wirken kann. Die Bedeutung der Schwarzmeerregion als neue Grenze von Demokratie und Reform wurde unterstrichen. Friede in der Region ist die Voraussetzung für internationalen Frieden.
"Sicherheit kennt heute keine Grenzen" war der Startpunkt für die Arbeitsgruppe "Die NATO und ihre anderen Partnerschaften". Neben der Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften und der Aufnahme weiterer Mitglieder wurden neue Ansätze vorgeschlagen. Auch hier wurden die Schwarzmeerregion und der Südkaukasus angesprochen.
In Bezug auf Zentralasien wurde eine Reihe von Risken diskutiert, deren Lösung nur in einem umfassenden Ansatz liegen kann. Dazu gehören im Besonderen Maßnahmen betreffend Bildung, Information, Kultur, Integration ethnischer Gruppen, Frauen, etc. Auch die Notwendigkeit der Verbesserung des Zusammenwirkens verschiedenster Organisationen und Institutionen kam zur Sprache und wurde in der 4. Arbeitsgruppe intensiv besprochen. Überschattet waren die Gespräche von der Gewalteskalation in USBEKISTAN. Zuvor hatte schon der NATO Generalsekretär unabhängige Untersuchungen der Vorfälle gefordert.
Bezüglich der institutionellen Zusammenarbeit und der Verbesserung derselben wurde unter anderem die Nominierung einer "lead organization" je nach Fähigkeit, Einsatz und Bedürfnissen, oder die vermehrte Nutzung der NGOs im Bereich der Frühwarnung vorgeschlagen. Jede Organisation sollte das tun, wofür sie am besten geeignet ist, ohne sich mit anderen zu sehr zu überlappen. Damit sollten Ressourcen gespart werden. Die NATO hätte sich insbesondere auf ihre transatlantische Rolle zu besinnen. Ihr Engagement am Balkan wird in vielerlei Hinsicht und insbesondere in ihrer Abstimmung mit anderen Organisationen als beispielgebend dargestellt.

 

Informelles Außenministertreffen in VILNIUS, 20. und 21. April 2005


Am 20. und 21. April dieses Jahres fand das Treffen der NATO Außenminister in VILNIUS statt. Den informellen Charakter betonend kam man auch zu einem Arbeitsessen zusammen. Die Agenda war flexibel gehalten und Themen wie die Verbesserung des politischen Dialogs, der Nahe Osten, die EU Beziehungen, AFGHANISTAN nach den Wahlen, der künftige Status des KOSOVO, die Rolle der NATO im IRAK und die Lage in DARFUR wurden erörtert. Im Rahmen des NATO - RUSSLAND Rates stand die Unterzeichnung des PfP SOFAs (Partnership for Peace Status of Forces Agreement) im Mittelpunkt und in den Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister BORYS TARASYUK wurde neben den anstehenden Reformen insbesondere die NATO Mitgliedschaft besprochen.
Bereits beim Treffen in BRÜSSEL war man übereingekommen, dass die politische Dialogfähigkeit des Bündnisses weiter entwickelt und besser genutzt werden müsse. In VILNIUS war man nun bestrebt, dies auch in die Tat umzusetzen.
Was den Friedensprozess im Nahen Osten zwischen ISRAEL und PALÄSTINA angeht, so betonte der NATO Generalsekretär, dass er keine aktive Rolle des Bündnisses sehe, dass es nun jedoch darauf ankommt zu beurteilen, wie man im Falle eines Ansuchens an die NATO, sei es seitens der Parteien oder auch der UN, militärisch wirksam werden könne.
Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU liegt nach wie vor hinter den Erwartungen und Möglichkeiten. Auch hier muss der Dialog erweitert und umfassende Ansätze müssen gesucht werden, ohne in eine Konkurrenzsituation zu treten.
Wie bei allen Treffen bisher, nahmen Gespräche über die laufenden Operationen breiten Raum ein. In AFGHANISTAN wird es darum gehen, den ISAF Verantwortungsbereich weiter auszudehnen und von den USA zunehmend Teile der Operation ENDURING FREEDOM zu übernehmen.
Zunächst jedoch liegt das Schwergewicht auf der Sicherstellung der Wahlen im September. Über die Vorgangsweise nach den Wahlen wird noch intensiv zu beraten sein, da man mit der Durchführung demokratischer Wahlen nun in eine neue Phase tritt. KOSOVO betreffend wird sich das NATO Engagement vorerst nicht verändern, der zukünftige Status KOSOVOs bleibt die zentrale Frage. Die Unterstützung des IRAKs bei der Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte soll planmäßig erweitert werden und die Einrichtung eines "Training, Education and Doctrine Centres" nahe BAGDAD läuft. In der SUDAN- Frage ginge es nicht darum, pro- aktive Maßnahmen zu erarbeiten, sondern vorausschauend zu bewerten, wie man die AU (AFRICAN UNION) im Bedarfsfalle unterstützen könnte. Dabei wird nicht an Bodentruppen gedacht, sondern an Planungskapazität und insbesondere Lufttransportraum.
Wie bereits eingangs erwähnt, wurde beim Treffen des NATO- RUSSLAND Rates das PfP SOFA unterzeichnet, das den Rechtsrahmen für den Aufenthalt von NATO Truppen in RUSSLAND bildet. Das wird sich auch auf ISAF auswirken, da die Nutzung russischen Territoriums durch NATO Truppen damit erleichtert wird und auch der Weg für ein "LOC (Lines of Communication) Agreement" frei wird. Wie auch schon anlässlich früherer Treffen wurden die russischen Verpflichtungen aus dem CFE - Vertrag (Abzug Russischer Militärbasen aus Georgien) und dem "Istanbul Committment" eingemahnt. Hier gibt es noch deutliche Auffassungsunterschiede und Differenzen. Man ist von der Zielsetzung, der Schaffung eines souveränen Georgiens, noch weit entfernt.
Der Austausch diplomatischer Noten zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und der UKRAINE bei der Operation "ACTIVE ENDEAVOUR" ist nur ein Feld aus einem umfassenden Maßnahmenkatalog http://www.nato.int/docu/pr/2005/p050421e.htm im Rahmen des UKRAINE - Action - Plan. Er ist deswegen bemerkenswert, da es sich bei der Operation "ACTIVE ENDEAVOUR" um eine Maßnahme unter Artikel V des NATO Vertrages handelt. Die wohl weitreichendsten Gespräche wurden zum Thema NATO Beitritt der UKRAINE geführt. Während De HOOP SCHEFFER betonte, dass die NATO nach wie vor für eine Erweiterung offen stehe und es an der UKRAINE liegen wird, inwieweit die Bedingungen erfüllt und die Kriterien erreicht werden können, so nannte der ukrainische Außenminister das Jahr 2008 als konkretes Datum.

 

Gipfel von BRÜSSEL, 22. Februar 2005

Seine besondere Akzentuierung erhielt der am 22. Februar stattgefundene NATO Gipfel in BRÜSSEL durch die Anwesenheit von George W. BUSH, der es sich im Rahmen seiner Europareise nicht nehmen ließ, auch den Alliierten klar zu signalisieren wie wichtig die transatlantischen Beziehungen zu sehen sind.
Die Agenda selbst war nicht wirklich aufregend, sind es doch auch die kleinen Fortschritte die das Bündnis weiter bewegen. Bemerkenswert ist zweifelsfrei die Tatsache, dass alle 26 Nationen mittlerweile - in welcher Form auch immer - die neue irakische Regierung unterstützen. In anbetracht des Minimalkonsenses der die Art der Unterstützung offen lässt kann man aber auch hier nicht von einem herausragenden Erfolg der Bündnispolitik sprechen.
Betreffend Afghanistan entwickeln sich die Kooperation mit der Operation "Enduring Freedom" und die Ausweitung der ISAF planmäßig. Für die bevorstehende Wahl der Nationalversammlung ist eine zeitlich befristete Verstärkung der NATO - Präsenz ins Auge gefasst.
Am Balkan gibt es keine wesentlichen Änderungen. Initiativen zum Kampf gegen den Terror, zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU sowie zur Transformation werden laufend weiter entwickelt. Ein neuer Schwerpunkt scheint sich in Richtung Mittelmeeranrainer / Naher Osten im Rahmen der "Istanbul Cooperation Initiative" zu entwickeln.
Neben der, angesichts der Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten nicht unerwarteten Hommage auf die transatlantischen Beziehungen war vor allem der Ruf noch einer besseren Abstimmung des politischen Dialogs einerseits mit den militärischen Kapazitäten andererseits immer wieder zu hören. - "Stärker und geeinter auftreten" lautete das allgemeine Credo. Der NATO Generalsekretär sah vor allem die Stärkung der politischen Rolle des Bündnisses als eine der wesentlichen Aufgaben für die Zukunft.
Mit besonderem Interesse wurde das Treffen im Rahmen der NATO - UKRAINE Commission erwartet und der neue Präsident der UKRAINE, YUSHCHENKO, betonte mehrfach die Absicht einer substanziellen Vertiefung der Beziehungen. Dies zielt schlussendlich auf eine vertiefte Integration der UKRAINE in Europa ab. Wörtlich war von einem "neuen Kapitel" in den Beziehungen die Rede und es wurde betont, dass sich dies in keinster Weise gegen RUSSLAND richtet. Die Nationen gratulierten dem Präsidenten schließlich nicht nur zu seiner Wahl, sondern insbesondere zur demokratischen Bewältigung der jüngsten Wahlkrise.

 

 

Informelles Treffen der Verteidigungsminister in NIZZA

In Vorbereitung auf den ab 22. Februar in BRÜSSEL anberaumten NATO Gipfel trafen sich die Verteidigungsminister der Allianz am 9. und 10. Februar in NIZZA zu einem informellen Gedankenaustausch. Dabei wurden die laufenden Operationen ebenso besprochen wie der Stand der Transformation.
Der NATO Generalsekretär JAAP DE HOOP SCHEFFER forderte alle NATO Nationen auf, zur Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften in der einen oder anderen Weise beizutragen. Die Entsendung von Ausbildungspersonal in die Region wird dabei ebenso angestrebt wie die Ausbildungsunterstützung außerhalb des IRAK oder aber auch eine bloße finanzielle Beteiligung. Bis zu 1000 irakische Offiziere sollen jährlich im "Trainings- Education and Doctrine Centre" (TEDC) in AR RUSTIMAYA in der Nähe BAGDADs ausgebildet werden. Hierzu werden an die 160 Ausbilder erforderlich sein, von denen bislang lediglich 110 verfügbar sind.
Mit Blick auf AFGHANISTAN kündigte DE HOOP SCHEFFER an, dass die Ausweitung der NATO - Verantwortlichkeit Richtung Westen und Süden des Landes in Form der regionalen Wiederaufbauteams weitergeführt wird. Dabei wird eine vorgeschobene Unterstützungsbasis in HERAT durch SPANIEN und ITALIEN aufgebaut, und zu den beiden amerikanischen Wiederaufbauteams in HERAT und FARAH kommen noch eines in CHAGHCHARAN durch LITAUEN und in QAL´EH-YE durch SPANIEN.
In Hinblick auf die Transformation wurde die bereits bei früheren Treffen angedeutete Verbesserung der politisch- militärischen Zusammenarbeit besprochen. Hierzu soll ein weitreichender, umfangreicher Ansatz zur Bereitstellung von nationalen Kräften für Bündniseinsätze entwickelt werden. Es geht darum, die von den Nationen für Bündniseinsätze bereitgestellten Kräfte berechenbarer und planbarer zu machen, sowie deren Verlegungsfähigkeit und logistische Durchhaltefähigkeit zu verbessern. Auch im Bereich der finanziellen Sicherstellung sind Änderungen erforderlich.
Beim ebenfalls in NIZZA stattgefundenen Treffen im Rahmen des NATO - RUSSLAND Rates wurden unter anderem die Streitkräftereform und der russische Beitrag zur Operation ACTIVE ENDEAVOUR besprochen. Der NATO Generalsekretär hat die Ankündigung RUSSLANDs, eine mit der NATO zusammenarbeitsfähige russische "Peace Keeping" Brigade aufstellen zu wollen, ausdrücklich begrüßt.
Bereits im Vorfeld der Treffen von NIZZA hatte DE HOOP SCHEFFER auch die Möglichkeit einer NATO - Mission im NAHEN OSTEN angesprochen. Voraussetzungen hierfür wären ein UN Sicherheitsratsmandat, die Einladung durch die Konfliktparteien und ein entsprechender Friedensvertrag. Eine Überlastung des Bündnisses sieht DE HOOP SCHEFFER dadurch nicht.
Irritationen rief eine Textstelle der Rede des Deutschen Bundeskanzlers Gerhard SCHRÖDER bei der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik vom 11. - 13. Februar hervor. Dabei wurde der Anschein erweckt, dass nach deutscher Ansicht die NATO nicht mehr das geeignete Instrument sei, um den neuen Bedrohungen zu begegnen. Verteidigungsminister STRUCK dementierte dies, die Forderung nach weiteren Reformschritten bleibt bestehen.

 

 

8. und 9. Dezember - Außenministertreffen in Brüssel

Am 8. und 9. Dezember trafen sich die Außenminister der NATO zum ersten Mal nach dem Gipfel von ISTANBUL. Dabei war eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Entscheidungen von ISTANBUL beabsichtigt.
Wie schon in ihren bisherigen Treffen wurde die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen besonders unterstrichen, die Beziehungen zur Europäischen Union hervorgehoben und der Kampf gegen den Terrorismus als eine der zentralen Herausforderungen gesehen. Priorität der Allianz bleibt das Engagement in AFGHANISTAN. Hier wird die Präsenz von ISAF zunehmend auf die westlichen Teile des Landes ausgeweitet.
Die NATO- Aktivitäten im IRAK beschränken sich nach wie vor auf die Unterstützung durch Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte - dies betrifft auch die Mithilfe beim Aufbau eines Aus- und Fortbildungszentrums in der Nähe von BAGDAD im kommenden Jahr - und die Unterstützung POLENs in der Führung der multinationalen Division im südlichen Mittelabschnitt des IRAK. Am 2 Dezember wurde die Verantwortung für die Einsatzführung in BOSNIEN und HERZEGOWINA (SFOR ) an die EU (Operation "ALTHEA" übergeben und damit SFOR erfolgreich beendet. Ein leistungsfähiges NATO - Hauptquartier verbleibt in SARAJEVO und nimmt die abgesprochenen Unterstützungsmaßnahmen war. Der Reformprozess in der Region muss, so die Minister, durch die Betroffenen selbst in die Hand genommen werden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in DEN HAAG lässt zu wünschen übrig. Erst bei voller Zusammenarbeit ist an weitere Annäherungsschritte (z.B.: PfP) zu denken.

Das KOSOVO ist in eine kritische Phase seiner Entwicklung getreten. Die Fortschritte auf dem Weg zur Selbstverwaltung sollen im kommenden Jahr überprüft werden, derzeit jedoch sieht man das Sicherheitsumfeld weiterhin gefährdet.
Das intensivere Engagement in Zentralasien und der Kaukasusregion sowie die damit verbundene Einrichtung eines Sonderbeauftragten durch den Generalsekretär wurde seitens der Minister besonders begrüßt.
Neuerlich wurde die noch offene ISTANBULer Verpflichtung RUSSLANDs gegenüber GEORGIEN und MOLDAWIEN (hier geht es um Truppenabzug) eingefordert.
Besonders hervorzuheben ist das erstmalige Treffen der Mittelmeerpartner (Mediterranean Dialogue) auf Ministerebene anlässlich des 10 - jährigen Bestehens der Initiative. Dabei wurde auch über eine mögliche Beteiligung einzelner Staaten an der Operation "ACTIVE ENDEAVOUR" im Mittelmeer gesprochen.
Das wachsende Interesse, das eine Reihe von Ländern des Kooperationsrates der arabischen Golfstaaten an der ISTANBULer Kooperationsinitiative bekundet haben, lässt für die Zukunft hoffen. Aufgrund der Ereignisse in der UKRAINE rund um den Wahlbetrug wurde das Treffen im Rahmen der NATO - UKRAINE - COMMISSION verschoben und klare Signale nach RUSSLAND gesandt, dass es dem Bündnis lediglich darum geht, weiterhin die demokratischen Entwicklungen in der UKRAINE zu unterstützen. Hierzu gab es auch eine gemeinsame Erklärung im NATO - RUSSLAND - Rat.

 

Verteidigungsministertreffen

Zu informellen Gesprächen trafen sich dieser Tage die Verteidigungsminister der NATO in POIANA BRASOV in RUMÄNIEN. Bei ihrem Treffen am 13. und 14. Oktober standen vor allem zwei Themen im Vordergrund: Die Verbesserung der Kapazitäten und Fähigkeiten sowie die weitere Entwicklung der laufenden Operationen.
Diskutiert wurde dabei insbesondere, wie das Zusammenspiel zwischen politischer Entscheidung auf der einen Seite und Verfügbarkeit (zur Verfügung Stellung) von Kräften andererseits verbessert werden kann. Schon in ISTANBUL hatte man intensiv darüber gesprochen, dass die Verlegbarkeit von Truppen besonders wichtig sei. 40% der Kräfte der NATO Staaten sollten demnach so verlegbar sein, dass sie auch außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden können. Besser berechenbare nationale Verteidigungsplanungen und entsprechende Finanzierung sind Grundvoraussetzungen.
Bezüglich des Einsatzes in AFGHANISTAN wurde neuerlich die Kommandostruktur (hier geht es um die Übernahme der bislang US geführten Operation ENDURING FREEDOM) erörtert, und im Hinblick auf die NATO Unterstützung im IRAK ging es um die Bereitstellung von Ausbildungspersonal, das möglichst bald die Ausbildung von Sicherheitskräften im IRAK übernehmen sollte.
Thematisiert wurde auch die NATO Response Force (NRF), die mittlerweile ihre Initial Operational Capability erreicht und wie es der Oberkommandierende der NATO Streitkräfte (SACEUR) ausdrückte, sich bereits bestens bei Einsätzen zur Unterstützung der Olympischen Spiele in ATHEN und der Wahlen in AFGHANISTAN bewährt hat. Die NRF ist für Artikel V Einsätze (Bündnisverteidigung) ebenso vorgesehen wie für Crisis Response Operations (CRO), Katastrophenhilfe, als "Expeditionsstreitkraft" für den Ersteinsatz in Krisengebieten, um den Operationsraum für Folgekräfte vorzubereiten, aber auch zur Krisenprävention. Die Aufstellung erfolgt nach einem Rotationsmodus, in welchem auf 6 Monate Ausbildung Übung und Überprüfung, dann 6 Monate Bereitschaft für Einsätze folgen. In Zukunft wird auch daran gedacht, die Beteiligung von nicht NATO Staaten (z.B. ÖSTERREICH) zu ermöglichen. Multinationale Logistik und der gesamte Bereich der Informationsgewinnung und Aufklärung sind nur einige der großen Herausforderungen, an denen derzeit gearbeitet wird. Betont wird immer wieder, dass die NRF nicht in Konkurrenz zum "Battle Group Concept" der EU steht sondern komplementär zu sehen ist.
Wie schon traditionell kam es auch zum Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei IVANOV, mit dem Gespräche über die weitere Verbesserung der Zusammenarbeitsfähigkeit, der Terrorbekämpfung und der Verteidigungsplanung geführt wurden.

 


Gipfeltreffen von ISTANBUL - nichts Neues?

Vergleichsweise wenig neue Initiativen hat der am 28. und 29. Juni stattgefundene Gipfel von ISTANBUL gebracht. War man von bisherigen Treffen gewohnt, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz stets eine Fülle von neuen Konzepten unterzeichneten oder zumindest großzügig Einladungen zur Erweiterung ausgesprochen wurden, so kam es diesmal auf Bestandsaufnahme und Konsolidierung an. Die Langzeitthemen AFGHANISTAN, BALKAN, IRAK, Kampf gegen Terror sowie Struktur- und Streitkräfteentwicklung waren planmäßig zu erörtern.
Afghanistan bleibt erste Priorität für das Engagement des Bündnisses und schrittweise werden die "Lokalen Wiederaufbauteams" auf das ganze Land ausgeweitet. Die Teams sind nach dem "Lead Nation" Prinzip organisiert, das heißt, eine Nation führt das Team, stellt die überwiegende Mehrzahl an Kräften und wird nur in wenigen Bereichen von anderen Nationen unterstützt.
Dabei wird, wo erforderlich, eng mit der US- geführten Operation "ENDURING FREEDOM" zusammengearbeitet, die nach wie vor "Antiterroroperationen" durchführt. Die Priorität wird in den kommenden Monaten auf die Verbesserung der Sicherheitslage gelegt werden, um insbesondere die stattfindenden Wahlen zu unterstützen.
Das EUROKORPS, ein in STRASSBURG beheimateter multinationaler europäischer Großverband, der im Rahmen eines besonderen Abkommens auch für Einsätze der NATO bereitgestellt werden kann, wird hierzu die Führung von ISAF in KABUL übernehmen. Während sich die Sicherheitslage im KOSOVO nach wie vor sehr instabil darstellt, wird die NATO ihre Operation in BOSNIEN HERZEGOWINA (SFOR) an die EU unter den BERLIN + Vereinbarungen übergeben. Dieses vornehmlich politische Signal soll zeigen, dass sich EUROPA auch militärisch zunehmend emanzipiert.
Ein NATO Kommando wird in SARAJEWO verbleiben und beratende Tätigkeiten für die Verteidigungsreformen, operative Unterstützung im Kampf gegen den Terror, sowie Unterstützung des ICTY (Kriegsverbrechertribunal) bei der Suche nach Kriegsverbrechern und Aufklärungsergebnisse bereitstellen. Gerade die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist es, die der Aufnahme BOSNIEN HERZEGOWINAs und SERBIEN MONTENEGROs in die Friedenspartnerschaft (PfP) entgegensteht.
Die mittlerweile auf das gesamte Mittelmeer ausgedehnte Operation "ACTIVE ENDEAVOUR" zur Kontrolle des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen soll in Zukunft auch durch die Partner des Mittelmeerdialogs, RUSSLAND und der UKRAINE unterstützt werden. Details und Modalitäten hierzu sind noch auszuarbeiten.
Des Weiteren wird im Kampf gegen den Terror insbesondere die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen intensiviert und der Aufbau von Kapazitäten zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Anschlägen, Schutz von Großereignissen wie jenes der Olympischen Spiele in ATHEN und die Weiterentwicklung neuer Technologien vorangetrieben.
Die Bedeutung des CFE Vertrages wurde abermals unterstrichen und die Bereitschaft des Beitritts noch fehlender neuer NATO-Mitglieder nach in Kraft treten des Vertrages begrüßt sowie die Wiederaufnahme des Russischen Abzuges aus Moldawien gefordert. Ein starker Appell wurde wie schon mehrfach zuvor an die Nationen gerichtet, Streitkräftekapazitäten, insbesondere jene, die national nicht mehr so dringend benötigt werden, für Einsätze im Bündnisrahmen verfügbar zu halten. Die NATO selbst will den Streitkräfteplanungsablauf und den "Force Generation" Prozess (jener Prozess, mit welchem nationale Kräfte für NATO geführte Operationen bereitgestellt werden) verbessern, um den neuen Bedürfnissen rascher Verlegbarkeit und erhöhter Multinationalität gerecht zu werden. Der Raketenabwehr wird nach wie vor große Bedeutung beigemessen und die "Air Defence Task Force" als wichtige Initiative herausgehoben.
Offensichtlich werden nun zunehmend auch andere sicherheitspolitische Themen breiter diskutiert, damit die militärische Rolle um Aspekte umfassender Sicherheit erweitert und somit das Verteidigungsbündnis den neuen Gegebenheiten angepasst. Mehrfach besonders betont wurde die strategisch wichtige KAUKASUS Region, ZENTRALASIEN und der "weitere Mittlere Osten". Ein Beispiel dafür ist die neu ins Leben gerufene "ISTANBUL Cooperation Initiative", welche zum Zwecke der Erhöhung von Sicherheit und Stabilität in der Region (weiterer Mittlerer Osten) eingerichtet wurde. In ähnlichem Zusammenhang ist auch die regionale Kooperation im Schwarzmeerraum zu sehen. Bereits im Vorfeld hatte der NATO Generalsekretär De Hoop Scheffer in einem viel beachteten Vortrag auf die neue transatlantische Bindung hingewiesen und die Bedeutung der Allianz nach den IRAK- Vorfällen neu definiert. Im IRAK selbst wird das Bündnis wie bisher das polnische Kontingent und auf Anforderung der neuen Irakischen Regierung die Ausbildung der Sicherheitskräfte des IRAK unterstützen.

 

Neue Dimension im NATO - RUSSLAND Rat

Im Rahmen der Erweiterungsfeiern kam es auch zu einem informellen Treffen des NATO - RUSSLAND Rates. Nach einem kurzen bilateralen Gespräch zwischen dem NATO Generalsekretär DE HOOP SCHEFFER und Minister LAVROV wurden im Rat selbst insbesondere die Themen KOSOVO nach den jüngsten Unruhen, sowie die intensivierte Zusammenarbeit, hier die Unterzeichnung des PfP SOFA ("Status of Forces Agreement", welches im wesentlichen den Rechtsstatus der Streitkräfte des jeweiligen Mitgliedes auf dem Territorium des anderen regelt), und Aspekte der Erweiterung diskutiert. Letzteres führte jüngst insbesondere deswegen zu Verstimmungen, weil 4 der neuen NATO - Mitglieder noch nicht Vertragsparteien des erweiterten Vertrages zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa sind und dadurch militärische Potenziale (der NATO) an der Grenze zu Russland mit entsprechender Eindringtiefe stationiert werden könnten. Insgesamt war man sehr um Entspannung bemüht und eine Lösung ist zu erwarten, dennoch ergibt sich schon allein dadurch eine interessante Konstellation, dass ehemalige Verbündete der einen Großmacht dieser nunmehr auf Seiten der anderen gegenübersitzen.


Die NATO - Erweiterung:
"Flaggenparade" für 7 neue
Mitglieder im NATO Hauptquartier

Seit 2. April zieren 7 neue Flaggen die Repräsentationsräume und Eingänge der NATO - Kommanden und dokumentieren auch äußerlich die bereits am 29. März in WASHINGTON besiegelte größte Erweiterung des Bündnisses seit seinem Bestehen. Pünktlich um 9 Uhr 30 wurden im NATO Hauptquartier in BRÜSSEL unter den Hymnen von BULGARIEN, ESTLAND, LETTLAND, LITAUEN, RUMÄNIEN, der SLOWAKEI und SLOWENIENS offiziell die Fahnen gehisst. Damit ist die Zahl der NATO - Mitgliedstaaten von 12 bei der Gründung und 16 während des Kalten Krieges auf heute 26 angestiegen und das Bündnis hat sich mehr als verdoppelt.

Selbstverständlich sind auch die Herausforderungen mit den jüngsten Erweiterungen nicht geringer geworden. Dennoch soll die Türe auch zukünftigen Beitrittswerbern offen stehen. Für eine Mitgliedschaft von KROATIEN, ALBANIEN oder MAZEDONIEN wurden allerdings ebenso wenig konkrete Zugeständnisse gemacht wie hinsichtlich der Aufnahme von SERBIEN, MONTENEGRO oder BOSNIEN HERZEGOWINA in die Friedenspartnerschaft. Bezug nehmend auf die notwendige Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde lediglich betont, dass es für einige noch ein weiter Weg sei.

Oftmals diskutiert wird im Zusammenhang mit der Erweiterung das Konsensprinzip. Wie sehr es gelingt, auch im Gremium der 26 nun zu starken und tragfähigen Entscheidungen zu kommen, wird die Zukunft zeigen. Schon bisher gab es immer wieder, insbesondere in der jüngeren Vergangenheit Krisen in der Entscheidungsfindung. Der neue NATO- Generalsekretär sieht es positiv - pathetisch und meint, dass "von nun an 26 Alliierte in einem Versprechen vereint sind, ihre Sicherheit und territoriale Integrität gegenseitig zu verteidigen. Das ist das stärkste und feierlichste Versprechen das sich Nationen geben können."

Am Rande der Erweiterungsfeiern trafen sich die Außenminister im Rahmen des Nordatlantikrates. Neben den weiteren Vorbereitungen für den großen Gipfel in ISTANBUL war die Erklärung bezüglich Terrorismus besonders bemerkenswert. Damit, und unter dem Lichte der jüngsten Ereignisse in Spanien, wird dieses Thema wohl auch für den Gipfel zusätzliche Brisanz erfahren. Folgende Maßnahmen sollen beschlossen werden:

- Verbesserter Austausch nachrichtendienstlicher Informationen auch mit anderen Organisationen und Partnern. Die kürzlich eingerichtete Aufklärungseinheit gegen Terrorbedrohungen sollte bis zum Gipfeltreffen voll einsatzbereit sein.

- Vermehrte Unterstützung der Nationen durch NATO - Einsatzmittel im Falle von Terrorbedrohungen und Anschlägen (EADRCC und NATO NBC Defence Forces) - Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen (Euro 2004 in PORTUGAL oder die Olympischen Spiele in ATHEN)

- Weiterentwicklung der Operation ACTIVE ENDEAVOUR und ihr Zusammenwirken mit der "Proliferation Security Initiative".

- Unterstützung der weiteren Maßnahmen der Allianz zur Bewältigung des Missbrauchs von Zivilflugzeugen zu terroristischen Zwecken

- Erhöhung der Kapazitäten zur Terrorabwehr.

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den NATO - Partnern, mit Russland, der UNO und der EU sowie im Rahmen des Mediterranean Dialogue, des Partnership Action Plan gegen Terrorismus und verschiedener Übungen verbessert werden. Weiters waren die jüngsten Entwicklungen auf dem Balkan, insbesondere das KOSOVO - Thema auf der Tagesordnung und die Außenminister unterstrichen, dass die ethnisch motivierte Gewalt der letzten Wochen nicht dazu führen darf, vom eingeschlagenen Weg abzukommen.

Die 6500 Mann starke NATO - Truppe in AFGHANISTAN im Rahmen von ISAF und deren weitere Entwicklung war schließlich das dritte Thema mit dem sich das Forum auseinanderzusetzen hatte. Dabei billigten die Minister den Operationsplan für weitere 5 regionale Wiederaufbauteams inklusive der notwendigen Kräfte zu deren Schutz. Damit wurde die Erweiterung des Engagements der NATO in AFGHANISTAN eingeleitet. Der enge Zusammenhang mit der Operation "ENDURING FREEDOM" und damit mit den USA bleibt als Schlüsselelement bestehen.

In Bezug auf die Rolle der NATO im IRAK wurde abermals als Voraussetzung ein neues UNO - Mandat genannt. Dies ist zwar nicht zwingend, aber wünschenswert, so der NATO - Generalsekretär. Ein neues Mandat des Sicherheitsrates ist aber erst dann zu erwarten, wenn eine souveräne irakische Regierung das Land verwaltet und einen solchen Einsatz wünscht. Wie realistisch das nach den jüngsten Entwicklungen wirklich ist, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung! Schließlich wurde in Vorbereitung auf ISTANBUL auch noch die "ISTANBUL Cooperation Initiative" besprochen, deren Ziel es sein soll, den bestehenden "Mediterranean Dialogue" weiter zu entwickeln, ein Thema, das auch am EU - US Gipfel und am
G 8 Gipfel besprochen wird.

 

AFGHANISTANKONFERENZ - 31. März 2004

Die Herausforderungen für die Zukunft AFGHANISTANS sind groß: Die Sicherheitslage muss landesweit stabilisiert, die Regierung weiter geeint, die Armut bekämpft werden und Wirtschaftsreformen müssen Platz greifen. Gesetzlosigkeit, organisierte Kriminalität und wachsender Drogenhandel müssen bekämpft werden und die zurückkehrenden Flüchtlinge sollen wieder einen Platz in der Gesellschaft finden. Herausforderungen, die ganz oben auf der Prioritätenliste der NATO stehen und im Rahmen der AFGHANISTAN - Konferenz in BERLIN am 31. März erörtert wurden. Im Zentrum der Beratungen standen die regionalen Wiederaufbauteams aber auch Präsident KARZAI´S Bitte um Unterstützung für ein sicheres Umfeld für die Wahlen im September. Letzteres wird auch eine Ausdehnung von ISAF erfordern.

 

Krise im KOSOVO - Operative und Teile der strategischen Reserve eingesetzt

Als ob nicht die Diskussionen um die NATO - Rolle im IRAK und die Herausforderungen bei der Erweiterung des NATO - Engagements in AFGHANISTAN schon genug wären, hat sich nun auch der ethnische Konflikt im KOSOVO Mitte März dramatisch zugespitzt. Nach Zusammenstößen zwischen KOSOVO - Serben und KOSOVO - Albanern, bei denen es 100e Tote gab und mehrere Moscheen und Häuser in Brand gesetzt wurden, sah sich die NATO gezwungen, die ca. 18500 Mann starke KOSOVO - Truppe zu verstärken.
4 Kompanien von SFOR (Stabilisation Force) aus BOSNIEN - HERZEGOWINA, ein britisches Bataillon ebenso wie ein französisches wurden sofort verlegt, ein italienisches Bataillon sowie ein deutsches und eine rumänische Kompanie sollten in einigen Tagen folgen und den Kontingentskommandanten Generalleutnant Holger KAMMERHOFF in die Lage versetzen, die Ordnung wiederum herzustellen, aber auch ein klares politisches Signal senden, wie ernst es dem Bündnis damit ist. Darüber hinaus wurden auch alle politischen Verbindungen genutzt, um die jeweiligen Führer wieder zur Vernunft zu bringen. Mit den jüngsten Entwicklungen rückt die beabsichtigte Truppenverringerung nun wiederum in weite Ferne.
Österreich hat binnen weniger Tage ca. 90 Mann ins Einsatzgebiet verlegt und damit nicht nur seine politischen Interessen in der Region und in Europa unterstrichen, sondern auch gezeigt, dass man organisatorisch sehr wohl in der Lage ist, mit NATO Streitkräften mitzuhalten, wenn auch die Kräfte hinsichtlich ihrer Robustheit nicht die Kriterien für NATO - Reserven erfüllen. Mit anderen Worten: "Schnell genug wäre man, wenn nun auch noch die materielle Komponente stimmen würde, würde man wohl auch sicherheitspolitisch ernster genommen."

6. Februar 2004 - Treffen der Verteidigungsminister in MÜNCHEN

Informell trafen sich die Verteidigungsminister der NATO und ihre Amtskollegen aus den 7 zukünftigen neuen Mitgliedstaaten am 6. Februar in MÜNCHEN um vor allem den Gipfel von ISTANBUL im Juni vorzubereiten. Dabei standen die Themen AFGHANISTAN, der BALKAN, und die Lage im IRAK ebenso auf der Agenda wie die Streitkräfteplanung. Es war das erste größere Ereignis für den neuen NATO Generalsekretär JAAP DE HOOP SCHEFFER. Der Einsatz in AFGHANISTAN wurde als oberste Priorität für die NATO bestätigt. Hier geht es vor allem um die Ausweitung des Einsatzes über KABUL hinaus im Rahmen so genannter "Provinzialer Wiederaufbauteams" die im wesentlichen aus ca. 150 - 200 Mann bestehen und CIMIC (Civil Military Cooperation oder Zivil - Militärische Zusammenarbeitsprojekte) Aufgaben wahrnehmen. Schritt für Schritt könnte die NATO mit wenigen Ausnahmen auch jene Bereiche übernehmen, die bislang im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM geführt wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit den USA und seinen Verbündeten wird erforderlich sein. Entscheidungen diesbezüglich werden für den Gipfel in ISTANBUL erwartet. In eine ähnliche Kerbe schlug auch DONALD RUMSFELD in seinem Pressestatement. Darüber hinaus wünschte er sich mehr Engagement der NATO im IRAK. Schließlich erwähnte er noch, dass die Rücknahme der US- Truppen aus Deutschland verbunden mit dem Schließen großer Militärbasen nichts mit dem Verhältnis USA - DEUTSCHLAND zu tun hat, sondern Teil eines längst eingeleiteten Prozesses ist. Dabei geht es darum, die Dislokation der US - Truppen weltweit den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Die technischen Möglichkeiten insbesondere im Bereich der Kommunikation und der Mobilität / Verlegbarkeit) erlauben es mehr Truppen in den USA selbst zu behalten und im Bedarfsfall rasch zu verlegen. Für die NATO Operationen am BALKAN wurde ein Ende des SFOR Einsatzes und die Übernahme durch die EU im Rahmen von "BERLIN - Plus" mit Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Wie auch schon anlässlich früherer Gipfeltreffen immer wieder diskutiert, ging es auch diesmal wieder um die Verfügbarkeit von Streitkräften, insbesondere deren rasche Einsatzbereitschaft und Entsendefähigkeit. In Bezug auf das NATO - Engagement im IRAK wurden lediglich bisherige Feststellungen bestätigt.

Hommage für Lord ROBERTSON of Port Ellen

Wenig Neues wurde erwartungsgemäß beim letzten Treffen der Außenminister der NATO und ihrer Partnernationen am 4. und 5. Dezember in BRÜSSEL besprochen. Eines war aber allen Presseaussendungen und Kommuniques gemeinsam: Das uneingeschränkte Lob für den scheidenden NATO Generalsekretär Lord ROBERTSON, der mit Jahresende sein Amt an Jaap DE HOOP SCHEFFER weitergeben wird. Inhaltlich ging es um die laufenden Einsätze am BALKAN sowie in AFGHANISTAN und die weiteren Ambitionen im IRAK. Zu letzterem schlossen die Außenminister eine erweiterte Beteiligung der NATO nicht aus. Bisher unterstützt das Bündnis die polnische Division mit Planungskapazitäten und weist immer wieder darauf hin, dass 18 der 26 neuen NATO Mitglieder bereits heute Truppen im IRAK stationiert haben. Man vergisst darüber hinaus auch nicht zu unterstreichen, dass sich die Allianz ja in anderen Regionen intensiv einbringt und damit durchaus beschäftigt ist. Das Thema IRAK soll neben dem der Partnerschaften auch ein Generalthema für den Gipfel von ISTANBUL im kommenden Jahr werden.

Bezüglich AFGHANISTAN meinte Colin POWELL dass man darüber nachdenken muss, der NATO zu gegebener Zeit das Kommando über alle Operationen im Raum zu übertragen.

Hinsichtlich der Erweiterungsdebatte gibt sich die NATO auch in Zukunft offen und das Verhältnis zur EU wird unter Achtung der Autonomie beider Organisationen weiter gestärkt. Dabei dürfen angesichts der engen Budgets keine Kapazitäten dupliziert und so unnötige Ressourcen verschwendet werden. Eine besondere Rolle kommt hier der NATO - EU Capability Group zu, die die Vorhaben des European Capability Action Plan (ECAP) und des Prague Capability Commitment (PCC) zu harmonisieren trachtet.

Die Partnerschaft für den Frieden wird am Gipfel von ISTANBUL neu auszurichten sein. Dies alleine schon deshalb, weil mit der Vollmitgliedschaft der weiteren Beitrittskandidaten nun erstmals die NATO Nationen in der Friedenspartnerschaft stärker vertreten sind als die Partnernationen. Dabei wird auch die Qualität deutlich zu verändern sein.

Am Rande der Gespräche im NATO - Hauptquartier wurde auch die offene Frage zwischen GEORGIEN und RUSSLAND angesprochen, ohne hier jedoch Lösungen zu finden.

Die NATO befindet sich also inmitten der in PRAG eingeleiteten Transformation, oder wie es der NATO Generalsekretär ausgedrückt hat: "Finally, we took NATO out of area instead of out of business." So kann er wohl trotz der Turbulenzen um den IRAK Krieg und dem "beinahe - Bruch" des Bündnisses noch auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken.

Verteidigungsministertreffen in BRÜSSEL

Bei weitem nicht so spektakulär wie bei vorangegangenen Konferenzen wurde am 1. und 2. Dezember die Tagesordnung des planmäßig zweimal jährlich stattfindenden Treffens der Verteidigungsminister der NATO eher routinemäßig abgearbeitet. Dabei standen Fragen zu den laufenden Einsätzen, zur Transformation des Bündnisses, zum Krisenmanagement und zu den wesentlichen Fähigkeiten im Vordergrund. Am Rande des Treffens wurde die Erreichung einer ersten Einsatzbereitschaft des ersten NATO ABC- Abwehrbataillons (zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Angriffe), an dem sich 13 Nationen beteiligen und das unter tschechischer Führung steht, begrüßt. Schließlich erteilten die Minister auch inhaltliche Vorgaben für den kommenden Gipfel in ISTANBUL. Dabei könnte insbesondere die Stärkung der Partnerschaften ein Thema sein. Auf die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen darf man diesmal, nicht zuletzt aufgrund der kürzlich in der Türkei stattgefundenen Anschläge, besonders gespannt sein. Wie bereits üblich nahmen auch die Minister der 7 Erweiterungskandidaten an den Beratungen teil.

Hinsichtlich der laufenden Einsätze wurde die Entscheidung getroffen, ISAF (International Security Assistance Force) schrittweise über KABUL hinaus zu entfalten. Dies soll vorübergehend, nach Umfang und Dauer begrenzt und für besondere Aufgaben erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass alle militärischen Bedingungen und Erfordernisse der "KABUL - Mission" dies auch zulassen. Das Pilotprojekt des deutschen Wiederaufbauteams für die Provinz KUNDUZ im Rahmen von ISAF wurde besonders begrüßt und man geht davon aus, dass auch für zukünftige derartige Initiativen eine solche Führungsstruktur gefunden wird. SFOR (Stabilization Force - in Bosnien Herzegowina) soll bis zum Juni des kommenden Jahres auf eine Stärke von 7000 Mann reduziert werden. Die Möglichkeit der Übernahme durch die EU ab Ende 2004 wird weiter untersucht. Der Einsatz im Kosovo (KFOR) wird vorerst nicht unter eine Stärke von 17500 Mann reduziert.

Mit Blick auf die Transformation wurde festgestellt, dass diese planmäßig verläuft. Hier geht es unter anderem um schlankere, flexiblere, effizientere und verlegbare Kommandostrukturen, die besser geeignet sind, zukünftige Militäroperationen durchzuführen. Dies soll auch zu signifikanten Einsparungen führen.

Darüber hinaus wurden die "Dauerbrenner" wie Verlegbarkeit (strategischer Luft- und Seetransport inklusive Luftbetankung), Kampf gegen Terror, Raketenabwehr, Logistik, Kampfunterstützung, etc. erörtert. Bei den weiteren Arbeiten an den NATO Reaktionskräften und vergleichbarer Entwicklungen in der EU ist zu berücksichtigen, dass sie sich unter Beibehaltung der jeweiligen Eigenständigkeit gegenseitig verstärken sollen.

Auch schon zur Routine sind mittlerweile die im Nachhang zum Treffen des Nordatlantikrates stattfindenden Beratungen im Rahmen des EAPC (Euro- Atlantic Partnership Council), der NATO - UKRAIN Commission und des NATO - RUSSIA Council geworden. Bei letzterem wurde angekündigt, dass es in Zukunft eine Direktverbindung zwischen dem NATO Generalsekretär und dem Russischen Verteidigungsminister geben wird.

In seinem ersten Statement im Rahmen des EAPC kündigte Minister PLATTER die neuerliche österreichische Beteiligung an ISAF sowie das stärkere Engagement am Balkan (hier auch in Bosnien Herzegowina im Rahmen von CENCOOP - Central European Nations Co-operation) an. Bemerkenswert ist wohl auch der Vorstoß, dass Partnernationen die Möglichkeit erhalten sollten, im Rahmen der NATO - Response Force (NRF) zusammenzuarbeiten.

"Wir brauchen Soldaten, die wir entsenden können, keine Papierarmeen..."

...so fasste Lord Robertson, noch NATO Generalsekretär (ihm wird im kommenden Jahr de Hoop Scheffer nachfolgen), die Kernaussage des Verteidigungsministertreffens der NATO in Colorado Springs vom 08. - 09. Oktober 2003 zusammen. Er bezog sich dabei insbesondere auf die Tatsache, dass 18 NATO - Nationen (Island nicht eingerechnet) 1,5 Millionen Mann unter Waffen haben und in der Lage sind 1 Million Reservisten mobil zu machen, mit den derzeit 55.000 Mann tatsächlich eingesetzter Kräfte aber bereits an der Grenze ihrer Möglichkeiten sind.

Solche informelle Treffen wie in Colorado Springs werden zusätzlich zu den planmäßigen zweimal im Jahr stattfindenden Besprechungen ohne feststehende Tagesordnung und ohne Entscheidungsdruck anberaumt, um wichtige Fragen des Bündnisses zu erörtern. Diesmal war das Treffen mit der Übung "DYNAMIC RESPONSE 07" gekoppelt, bei der die Entscheidungsträger (Minister, Generalstabschefs, Botschafter, etc.) mit einem realistischen Zukunftsszenario konfrontiert wurden und erarbeitet wurde, wie sich das Bündnis auszurichten hätte, um den neuen Herausforderungen zu begegnen.
Beim Treffen selbst, an dem neben den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten auch die der zukünftigen Mitglieder sowie der russische Verteidigungsminister Sergey Ivanov teilnahmen, ging es im wesentlichen um die laufenden Einsätze, Kapazitäten, Kommandostruktur, Transformation und die NATO Response Force (NRF). Aktuell ließ auch ein russisches Papier zum Thema Nuklearpolitik aufhorchen. Bezüglich der Einsätze ist festzuhalten, dass es nach wie vor keine klare Entscheidung für die Übernahme der Operation in Bosnien durch die EU gibt. Hingegen ist die Ausweitung des Einsatzgebietes von IFOR wahrscheinlich, so soll Deutschland mit dem Raum um Kunduz den Anfang machen. Der häufig laut werdende Vorwurf geringen Engagements der Allianz im Irak wurde mehrfach zurückgewiesen, seien doch insgesamt 32 Länder mit Soldaten vor Ort im Einsatz, 12 davon NATO Nationen. Darüber hinaus ist die NATO im Bedarfsfall gerüstet, die Türkei ebenso wie heute schon Polen, militärisch zu unterstützen.
In Bezug auf die Kapazitäten war die Unterzeichnung von Absichtserklärungen hinsichtlich entsprechenden strategischen Lufttransportraumes (ein durch Deutschland forcierter Bereich) sowie hinsichtlich Luftbetankungsmittel (hier hat Spanien eine führende Rolle inne) erwähnenswert.
Die Einnahme der neuen Kommandostruktur als ein Teil der Transformation läuft planmäßig und ACT (Allied Command Transformation) hat seine Arbeit aufgenommen. Einen weiteren Pfeiler der Transformation bildet die Aufstellung der NRF (NATO Response Force).
Sie dient nicht nur der Abdeckung möglicher Einsätze im gesamten Aufgabenspektrum der Allianz (Krisenbewältigung inklusive Friedenserhaltung, Kampf gegen Terror, Friedensdurchsetzung, Embargooperationen, Vorauskraft, Demonstrativkraft, Evakuierungsoperationen, etc.) sondern wird insbesondere als erster Teil einer "Expeditionsstreitkraft" für weltweite Einsätze gesehen. Ihre Struktur umfasst alle Teilstreitkräfte (Land, See, Luft, Sondereinsätze und Marineinfanterie) und soll phasenweise aufwachsen. Der Startschuss erfolgt am 15. Oktober, Phase 2 beginnt mit 15. Jänner 2004, Phase 3 im Juli 2004 und die erste Einsatzbereitschaft soll im Oktober 2004 hergestellt sein. Bis dahin wird die NRF Landstreitkräfte in Brigadestärke, eine Kampfgruppe der Marine sowie Luftstreitkräfte, die in der Lage sind bis zu 200 Kampfeinsätze täglich zu fliegen, umfassen. Selbstverständlich werden auch eine Sondereinsatzkomponente sowie erforderliche Lufttransportkapazitäten und weitere notwendige strategische Einsatzmittel dazu gehören. Der Gesamtumfang wird dann ca. 20.000 Mann betragen.
Colorado Springswar also kein Treffen, bei dem es um zukunftsweisende Entscheidungen ging, es wurde jedoch der Bearbeitungsstand einiger wesentlicher Projekte überprüft, verfeinert und die weitere Vorgangsweise erörtert.

Neue Kommandostruktur und neue Kapazitäten für die NATO

Wie schon anlässlich des Außenministertreffens Anfang Juni angekündigt, beschlossen die Verteidigungsminister der Nordatlantischen Vertragsorganisation bei ihrem Treffen in BRÜSSEL am 12. und 13. Juni eine historische Reform der NATO Kommandostruktur und die Pläne für robuste, rasch verlegbare Streitkräfte. Die Initiative war eine der Willenserklärungen des Gipfels von PRAG im vergangenen Jahr.

Hier die Eckdaten:
Die neue NATO - Struktur reflektiert die neuen Aufgaben und die Veränderungen hin zu kleineren, flexibleren Streitkräften, welche rasch in Krisen- und Konfliktgebiete weltweit verlegt werden können. Die Anzahl der Kommanden wurde insbesondere auf der 3. Ebene deutlich reduziert - insgesamt von 20 auf 11.
Die beiden großen strategischen Kommanden SHAPE und SACLANT verschwinden. An ihre Stelle tritt das "Allied Commmand Operations" mit Sitz in MONS (BE), verantwortlich für alle Operationen, sowie das "Allied Command Transformation" in NORFOLK (US), das die Nachfolge von SACLANT antritt.
Auf operativer Ebene unterstehen dem "Allied Command Operations" zwei stehende "Joint Force Commands" in BRUNSSUM (NL) und NEAPEL (IT). Diese sind in der Lage Operationen von ihrem Standort aus zu führen, oder ein "Combined Joint Task Force Headquarters" (CJTF HQ) beweglich zu machen. Darüber hinaus wird es in LISSABON (PO) ein etwas kleiner dimensioniertes "Joint Headquarters" geben, aus welchem ein seegestütztes CJTF HQ gebildet werden kann.
Auf der taktischen Ebene werden 6 "Joint Force Component Commands" (JFCC) eingerichtet, die Land- Luft- und Seeexpertise beisteuern. Für BRUNSSUM wird das "Air Component Command" (ACC) in RAMSTEIN liegen, das "Maritime Component Command" (MCC) in NORTHWOOD (UK) und das "Land Component Command" in HEIDELBERG (GE). NEAPEL wird seine Ressourcen in IZMIR (ACC), NEAPEL selbst (MCC) und MADRID (LCC) ansprechen. Zusätzlich wird es 4 statische "Combined Air Operation Centres" (CAOCs) in UEDEM (GE), FINDERUP (DK), POGGIO RENATICO (IT) und LARISSA (GR) sowie zwei verlegbare in UEDEM und POGGIO RENATICO geben. Das "Allied Command Transformation" wird für Doktrin, Konzepte, Training, Ausbildung, Kooperationen, Verbesserung der Kapazitäten, Tests und Entwicklung sowie Zusammenarbeitsfähigkeit verantwortlich sein. Ein Stabselement wird als Verbindung zum "Allied Command Operations" in MONS verbleiben. Das "Allied Command Transformation" wird auch das "Joint Warfare Centre" in NORWEGEN und ein neues "Joint Training Centre" in POLEN sowie das "Joint Analysis and Lessons Learned Centre" (JALLC) in Portugal umfassen und sich weiterer Expertise aus einer Reihe nationaler Schulen und Einrichtungen der NATO bedienen.
Neben der Kommandostruktur wurde auch die neue ministerielle Leitlinie für die nationale Verteidigungsplanung bis 2010 und darüber hinaus angenommen. Insgesamt geht es dabei um Qualität versus Quantität und die weitere Steigerung der Beweglichkeit um den neuen Aufgaben ohne regionale Einschränkungen nachkommen zu können. Kleiner, flexibler, moderner, effektiver für das gesamte Aufgabenspektrum geeignet, das sind die Schlagworte. Den aus den "PRAGUE Capabilities Commitment" stammenden Bereichen strategischer Luft- und Seetransport, Luft - Luft Betankung etc. wird besonderes Augenmerk gewidmet.
In Bezug auf die "NATO Response Force" (NRF) wurde ein umfassendes Konzept genehmigt. Die Kräfte werden hoch professionell, teilstreitkräfteübergreifend, multinational und rasch verfügbar sein. Sie werden Aufgaben im gesamten Spektrum von "Show of Force", um die Entschlossenheit des Bündnisses zu dokumentieren, über kleinere "Artikel 5" und "Nicht Artikel 5" Operationen bis hin zu Operationen größeren Umfanges und hier als "Enabling Force" bewältigen können. Eine erste Verfügbarkeit soll bis Oktober 2004 erreicht werden bevor sie im Oktober 2006 voll einsatzbereit sein wird.


Treffen der NATO- Außenminister am 3. und 4. Juni 2003 in MADRID

Das Treffen der NATO - Außenminister in MADRID am 3. und 4. Juni stand ganz im Zeichen des Gipfels von PRAG vom vergangenen Jahr, ging es doch im wesentlichen darum, die dort getroffenen Entscheidungen und Initiativen hinsichtlich des Standes ihrer Umsetzung zu überprüfen und notwendige Steuerungsmaßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Allianz zwischen PRAG und MADRID insbesondere in Zusammenhang mit der gespaltenen Haltung während des IRAK - Krieges Herausforderungen gegenüber sah, die sie, so Kritiker, an den Rand ihrer Existenz brachten.
Es ging also auch darum, Einigkeit zu demonstrieren! Einigkeit in EUROPA ebenso, wie die Stärke der transatlantischen Bindung.
Bei den Gesprächen, zu denen auch die zukünftigen Mitglieder eingeladen waren, wurden die Situation am BALKAN, die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Rüstungskontrolle und die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die bestehenden Partnerschaften und die kommende Erweiterungsrunde erörtert. Besonders betont wurden die neue Rolle des Bündnisses in AFGHANISTAN mit der Übernahme des Kommandos der "International Security Assistance Force" (ISAF), die Unterstützung des polnischen Engagements im IRAK sowie die Verbesserung der militärischen Kapazitäten. Ganz besonders wurde das enge Verhältnis und die Zusammenarbeit mit der EUROPÄISCHEN UNION hervorgehoben und durch die Anwesenheit des hohen Repräsentanten der EU JAVIER SOLANA und des griechischen Außenministers GEORGE PAPANDREOU, der die EU Präsidentschaft repräsentierte, unterstrichen.
In bezug auf die Übernahme der Führungsrolle über die International Security Assistance Force (ISAF) in KABUL, AFGHANISTAN, wurde der August als Zeitpunkt genannt.
Nach Beendigung der Unterstützung für die TÜRKEI während des IRAK - Krieges beantwortete die NATO nun ein Ansuchen POLENS um Unterstützung des polnischen Engagements im Bereich der Nachkriegsordnung am Golf positiv.
Die Übernahme der Operation in MAZEDONIEN durch die EU bei weiterer zur Verfügung Stellung von NATO - Ressourcen unter der Führung des stellvertretenden Oberkommandierenden der NATO in Europa (DSACEUR), sowie die weitere Implementierung des so genannten "BERLIN PLUS" Übereinkommens (Zugriff der EU auf NATO - Ressourcen) sind im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik EUROPAS besonders hervorzuheben. Einer immer wieder diskutierten Übernahme aller Operationen am BALKAN durch die EU wurde unter Hinweis auf die laufende Evaluierung vorerst eine Absage erteilt. Die Vorbehalte der USA dürften hier wohl ebenso maßgeblich gewesen sein, wie fehlende eigene Ressourcen.
Hinsichtlich der, vom NATO Generalsekretär Lord ROBERTSON immer wieder geforderten und auch in PRAG in Form des "PRAGUE Capabilities Commitment" (PCC) mit Priorität versehenen Verbesserung der Kapazitäten, sowie der Aufstellung einer "NATO - Response Force" (NRF) und der Implementierung der neuen Kommandostruktur wurden Fortschritte in der Bearbeitung festgestellt und auf die zu erwartenden konkreten Ergebnisse bei der Tagung der Verteidigungsminister verwiesen.
Die NATO - Erweiterung bewegt sich im Zeitplan und soll am nächsten Gipfeltreffen im Mai 2004 wie geplant erfolgen. Festgehalten wurde auch, dass diese Erweiterung noch nicht die letzte war. Im Anschluss an die Konsultationen im Nordatlantikrat (NAC) und in den Gremien kam es wie üblich zu den Treffen des "NATO - Russia Council" (mit den Themen Raketenabwehr, zukünftige Zusammenarbeit im Bereich "Peacekeeping", verbesserte Militärzusammenarbeit, Air - Space - Management, Verteidigungsreformen, Zivile Notfallplanung, Such- und Rettungseinsätze auf See, nukleare-, biologische- und chemische Bedrohungen, etc.) sowie der "NATO - Ukraine Commission" (mit den Themen demokratische Reformen, Reformen im Bereich der Streitkräfte, Rüstungskontrolle, rechtsstaatliche Reformen und Medienfreiheit) und des "Euro- Atlantic Partnership Council" (mit besonderem Hinweis auf die "Individual Partnership Actions Plans").

Auf dem Weg zur nächsten NATO Erweiterung - Erweiterungsprotokolle unterzeichnet - 26.03.2003

Im Schatten der Medienberichterstattung über den laufenden Irak-Krieg haben 19 NATO- Staaten einen wichtigen Schritt zur nächsten Erweiterung absolviert - die Unterzeichnung der Erweiterungsprotokolle.

Am Gipfel in PRAG am 21. und 22. November wurden sieben Länder (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) eingeladen, Beitrittsgespräche mit der NATO zu führen. Unmittelbar darauf wurden in intensiven Konsultationen das Interesse, die Bereitschaft und die Fähigkeiten, die politischen, rechtlichen und militärischen Voraussetzungen und Bedingungen einer NATO Mitgliedschaft zu erfüllen, diskutiert. Ziel dieser Gespräche war es, zu erarbeiten, wo welche Reformen in welchem Umfang erforderlich sind und in welcher zeitlichen Dimension deren Umsetzung erfolgen soll. Das Resultat wurde in einem Brief formuliert und der NATO übermittelt, bevor diese nun die Beitrittsprotokolle erstellte, welche am 26. März durch die NATO- Mitglieder unterzeichnet wurden.

Die Protokolle sind Ergänzungen zum Nordatlantikvertrag, die es den Beitrittskandidaten nun auch formell erlauben, Vertragsparteien zu werden. In einem längeren Prozess werden die Protokolle in weiterer Folge in den NATO Mitgliedstaaten gemäß den in den jeweiligen Ländern gültigen Verfahren ratifiziert, angenommen oder genehmigt. Danach wiederum wird der NATO Generalsekretär die Aspiranten einladen, Vertragsparteien zum Nordatlantikvertrag zu werden. Nachdem dann die Beitrittswerber ihrerseits wiederum ihre nationalen Genehmigungsprozesse abgeschlossen haben, werden die notwendigen Dokumente im US- Außenministerium hinterlegt und die Aspiranten sind dann auch formell NATO- Mitglieder. Mit dem Abschluss dieses komplexen Prozesses der bisher größten Erweiterung des Bündnisses rechnet man bis spätestens zum nächsten NATO Gipfel im Mai 2004.

Einsatz von NATO- Streitkräften in der Türkei - eine Krise des Bündnisses?

Am 19. Februar 2003 autorisierte das Verteidigungsplanungskomitee (DPC - Defence Planning Committee) der NATO die Verlegung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (AWACS) sowie Raketenabwehreinheiten und Einheiten zur biologischen und chemischen Abwehr in die Türkei. Diesem Entschluss ging ein langer, schwieriger Prozess der konsensualen Entscheidungsfindung voraus.

Doch zuerst zur Chronologie: Am 6. Februar bringen die Vereinigten Staaten einen Vorschlag ein, mit Planungen zur Abschreckung einer möglichen Bedrohung der Türkei als Auswirkung zu erwartender amerikanischer Angriffe im Irak sowie weiterer defensiver Maßnahmen zu beginnen. Der Vorschlag wird den Normabläufen entsprechend den Mitgliedsstaaten bekannt gegeben und mit einer "Bedenkzeit" bis 10. Februar versehen. 3 NATO Staaten, Frankreich, Deutschland und Belgien, melden Bedenken an und intensive Verhandlungen und Konsultationen mit mehreren Alternativvorschlägen beginnen. Gleichzeitig beantragt die Türkei ihrerseits den Artikel 4 des NATO Vertrages in Kraft zu setzen. Dieser besagt, dass die Mitglieder immer dann Konsultationen aufnehmen, wenn aus der Sicht eines Staates die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Mitgliedes bedroht ist. Die Konsultationen endeten mit einer Entscheidung des Verteidigungsplanungskomitees am 16. Februar.

Das Komitee kam überein, dass im Zusammenhang mit der UN-Resolution 1441 die Machbarkeit von 3 möglichen Missionen geprüft werden soll:

  1. Präventive Entsendung von Luftraumüberwachungsflugzeugen (AWACS) in die Türkei.
     
  2. Unterstützung einer möglichen Entsendung von Raketenabwehreinheiten in die Türkei.
     
  3. Unterstützung möglicher Entsendung von Abwehrkapazitäten gegen den Einsatz chemischer und biologischer Waffen in die Türkei.

Folgende Fragen stellen sich: Warum entscheidet hier nicht das oberste Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat (NAC - North Atlantic Council), warum dauert diese Entscheidung so lange und was bedeutet dies für das Bündnis?

Durch die Entscheidung im Verteidigungsplanungskomitee wurde das französische Veto umgangen. Da Frankreich 1963 aus der integrierten Militärstruktur der NATO ausgeschieden ist, hat es zwar Sitz und Stimme im NAC, nicht aber im DPC. Belgien und Deutschland konnten offensichtlich dem letzten Verhandlungsergebnis zustimmen.

Die Dauer zeigt zweierlei: Demokratische Stärke und Schwäche zugleich. 19 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen auf der Suche nach Konsens benötigen Zeit zur Entscheidungsfindung, insbesondere dort, wo Handlungsspielraum besteht. Ist eine Entscheidung allerdings getroffen, ist diese eine umso stärkere.

Das Bündnis war (wie schon mehrfach zuvor) zweifellos in eine Krise geraten, wenn man intensive demokratische Prozesse als Krise bezeichnen will. Es hat diese aber auch nicht unerwartet gemeistert. Nicht unerwartet deswegen, weil nie anzunehmen war, dass das transatlantische Verteidigungsbündnis 50 Jahre seines Bestehens, Milliarden von € und die diplomatischen und militärischen Beziehungen in Europa und mit Nordamerika für eine Hand voll Raketenabwehrsysteme und Abwehrkapazitäten für biologische und chemische Waffen sowie einiger Flugzeuge zur Luftraumüberwachung aufs Spiel setzen wird.

EU - NATO Erklärung über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 16. Dezember 2002.

Der EU Gipfel in Kopenhagen (12. und 13. Dezember 2002) und die Bemühungen des "Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU", Javier Solana, haben einen lange fest gefahrenen Karren, die NATO - EU Beziehungen, wieder in Bewegung setzen können. Voraussetzung für die Unterzeichnung einer wegweisenden gemeinsamen Erklärung am 16. Dezember 2002 war allerdings die Beilegung der türkischen Vorbehalte hinsichtlich eines Rückgriffes der EU auf NATO Kapazitäten. Mit diesen Vorbehalten und den damit verbundenen Forderungen der Türken, die durch Griechenland wiederum beeinsprucht wurden, wollte die Türkei ihren EU- Beitritt beschleunigen. Die in Kopenhagen erzielten Ergebnisse haben nun den Weg für die Intensivierung der Zusammenarbeit beider Organisationen geebnet, und der Nordatlantikrat hat am 13. Dezember die notwendigen Entscheidungen seitens der NATO getroffen. Diese umfassen insbesondere:

  • Vollen und laufenden Zugang der EU zu NATO Planungskapazitäten für EU- geführte Operationen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese wie in Prag beschlossen ebenfalls in Veränderung begriffen sind.
  • Unverzügliche Festlegung von NATO Kapazitäten und Einsatzmittel für EU geführte Operationen.
  • Ausarbeitung verschiedener Führungsstrukturen und Optionen inklusive der besonderen Rolle des stellvertretenden obersten alliierten Kommandanten für Europa (DSACEUR) mit Sitz in Mons Belgien (SHAPE) in seiner Funktion als höchster europäischer Offizier in der Militärstruktur der NATO.
  • Weitere Anpassung und Harmonisierung der Verteidigungsplanungen zur Sicherstellung von Kräften für EU- geführte Operationen.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Entwicklung notwendiger Einsatzmittel, die beide Organisationen zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen benötigen.
Der Weiterentwicklung aller anderen Zusammenarbeitsbereiche wurde höchste Priorität zugeordnet. Die Absicht ist es dabei, bis 1. März 2003 detaillierte Abkommen auszuarbeiten. Als Gegenzug sicherte die EU zu, dass sie die größtmögliche Einbindung der nicht EU aber NATO Mitglieder garantiere.

Was heißt das nun für das EU aber nicht NATO Mitglied Österreich? Sieht es zwar oberflächlich betrachtet so aus, als könne man durch die "Hintertüre EU" ohne großes Aufsehen in den Genuss der Nutzung von NATO Ressourcen kommen, so muss doch mit Blick auf das Gesamtbild einschränkend klar gestellt werden: Es wird in Europa auf absehbare Zeit nur einen Streitkräftestandard geben - den der NATO - wie überhaupt die noch engere Zusammenarbeit natürlich darauf abzielt, die Ressourcen bestmöglichst zu nutzen und Überlappungen zu vermeiden. Eine Mitgestaltungsmöglichkeit gibt es hier nur eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund und der mittlerweile erfolgten Grundsatzentscheidung hinsichtlich der permanenten Ausgestaltung der Beziehungen zwischen beiden Organisationen wird der Handlungsbedarf in Österreich zur Sicherstellung einer entsprechenden Mitwirkung in beiden Organisationen immer dringlicher.

Der Gipfel von PRAG vom 21. bis 22. November - "Neue Mitglieder, neue Verteidigungsfähigkeiten, neue Beziehungen zu den Partnern."

Es waren nicht die Sensationen und Überraschungen, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO - Staaten in PRAG prägten, sondern vielmehr eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen, also das Resultat intensiver Vorbereitungsarbeiten der Gremien. Die wesentlichen daraus sind in der Prager Gipfelerklärung zusammengefasst.

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes der in PRAG sein Ende fand, wurden in eben dieser Stadt zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen über die Mitgliedschaft in der Allianz eingeladen. Damit wurde die größte Erweiterung in der Geschichte der Allianz beschlossen. Es wurde aber auch zum Ausdruck gebracht, dass das Bündnis weiterhin für europäische Demokratien offen steht. Von den ursprünglich zehn Bewerberstaaten wurden Mazedonien, Kroatien und Albanien von der Allianz als noch nicht beitrittsreif betrachtet. Die NATO hatte sich vor drei Jahren erstmals für Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes geöffnet und Polen, Ungarn und Tschechien aufgenommen. Mit den sieben neuen Mitgliedern vergrößert sich die Allianz nun auf 26 Staaten. Es wird erwartet, dass die formelle Mitgliedschaft beim nächsten großen Gipfel im Mai 2004, wenn die NATO ihr 55 jähriges Bestehen feiert, erfolgen kann. Besonders bemerkenswert bei dieser Erweiterungsrunde ist einerseits die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien, deren EU Mitgliedschaft für frühestens 2007 in Aussicht gestellt wurde, ab 2004 voraussichtlich vollwertiges NATO Mitglied sein werden und damit die de facto Anbindung an (West-) Europa früher gelungen ist und andererseits, dass mit der Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen nunmehr Bündnisstaaten erstmals direkt an Russland grenzen. Die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden wird im Lichte der neuerlichen Erweiterungsrunde zwar nach wie vor beteuert, sie ist aber spätestens nach dem Wegfall der neuen "Aspiranten" wohl auch aus österreichischer Sicht zu überdenken.

Die Ereignisse des 11. Septembers haben die NATO veranlasst, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu billigen, um die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses zu stärken. "Neue Aufgaben und Fähigkeiten" hieß deshalb ein Thema in Prag. Die Initiative des "Prague Capabilities Commitment" wurde auf dem Gipfel beschlossen. Sie soll die Prioritäten für den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten setzen. Dazu gehören unter anderem der Schutz vor Massenvernichtungswaffen, die Verbesserung der Führungsfähigkeit, die Verlegefähigkeit sowie die Mobilität von Kräften.

Von den US wurde die Schaffung von NATO- Reaktionskräften (NATO Response Force - NRF), die aus allen Teilstreitkräften zusammengesetzt, rasch (innerhalb von fünf bis 37 Tagen) im gesamten Interessensgebiet einsetzbar, flexibel, hochbeweglich und durchhaltefähig sein sollen, initiiert. Die Truppe wird 21.000 Mann umfassen. Es ist an eine stufenweise Implementierung mit der vollen Einsatzbereitschaft bis spätestens Oktober 2006 gedacht. Inwieweit diese Kapazitäten nun mit jenen Teilen, die für die europäischen Eingreifkräfte im Rahmen des "Helsinki Headline Goals" vorgesehen werden identisch sind, wird nicht eindeutig beantwortet, man wird aber angesichts der ohnehin knappen Ressourcen in Europa wohl davon ausgehen müssen.

Eine schlankere, effizientere und besser dislozierbare Kommandostruktur soll die operativen Voraussetzungen für die Erfüllung des vollen Aufgabenspektrums schaffen. Die beiden bisherigen strategischen Kommanden werden zwar verbleiben, ihre Aufgabenstellungen (eines operationell, eines funktional) werden sich allerdings verändern.

Neben den bereits erwähnten Maßnahmen war das Gipfeltreffen auch in vielen anderen Aspekten von den Auswirkungen des 11. Septembers geprägt, trug allerdings auch anderen aktuellen Geschehnissen Rechnung. So verabschiedeten die 19 Staats- und Regierungschefs der NATO am 21. November die "Prager Erklärung zur Frage des Irak". In ihr heißt es: "In Bezug auf Irak sichern wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Implementierung der Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu und appellieren an den Irak, diese und alle einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vollständig und unverzüglich zu implementieren..."

Wenn auch noch ein weiter Weg bis hin zur Umsetzung getroffener Entscheidungen zu absolvieren sein wird, wurde eines doch klar: Die NATO hat wiedereinmal, wie schon nach der Wende 1989/90 gezeigt, dass sie selbst wandlungsfähig ist und sich rasch neuen Gegebenheiten anzupassen vermag.

3. November 2002
Der "Count Down" läuft
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom NATO Gipfel in PRAG am 21. und 22. November. Die Vorbereitungen gehen in die Endrunde und die Eckdaten werden immer klarer. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs hätte eigentlich der "Gipfel der Erweiterung" werden sollen, aber auch hier zeigt der 11. September Wirkung, und wir können gespannt den "Gipfel der Transformation" der NATO erwarten.

Längst hat man erkannt: Veränderung tut wiedereinmal Not, will man nicht Gefahr laufen, noch tiefer in die "Sinnkrise" zu verfallen. Wie viel Ernst tatsächlich hinter den Veränderungsabsichten steckt, wird sehr bald an der Zuordnung entsprechender Budgetmittel ablesbar sein. Der Fall Afghanistan hat gezeigt, dass es den Nationen politisch zwar durchaus ernst mit ihrer Beistandsverpflichtung ist, dass die militärischen Mittel zur Umsetzung des politischen Willens jedoch knapp geworden sind.

Die beim denkwürdigen Gipfel in WASHINGTON 1999 forcierte Initiative zur verbesserten Bereitstellung von Fähigkeiten und Kapazitäten (DCI) mit ihren 58 Prioritätsgebieten ist gescheitert. Eine neue, konzentriertere Verpflichtung zur Bereitstellung essenzieller Fähigkeiten zur Begegnung der neuen Herausforderungen (wie z. B. Terrorbekämpfung) wird die Gespräche in PRAG ebenso prägen wie die Frage um die Aufnahme der neuen Mitglieder. Wie viele es sein werden und welche Nationen eingeladen werden, ist mit wenigen Ausnahmen kein Geheimnis mehr. Österreich wird von noch mehr NATO - Staaten umringt sein, und die Aufnahme der baltischen Länder bringt selbst Finnland dazu, seine bisher ablehnende Haltung zur NATO - Mitgliedschaft zu überdenken.

Bei so viel Veränderung ist es nur allzu logisch, dass die Organisation auch hinsichtlich ihrer Kommandostruktur anzupassen sein wird. Die Frage nach der Anzahl der Ebenen, der Rolle der Regionalkommanden sowie regionale Zusammenarbeit und das "Combined Joint Task Force Konzept (CJTF)" stehen zur Debatte. Natürlich wird auch der amerikanische Vorstoß zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe wie überhaupt das europäisch - amerikanische Verhältnis diskutiert werden.

Man könnte also die Tagesordnung mit den Schlagworten "Neue Fähigkeiten, neue Mitglieder, neue Beziehungen" überschreiben. Wir können gespannt auf die Ergebnisse sein, die uns präsentiert werden, denn mitreden werden wir Österreicher auf diesem für Europa so wichtigen Gipfel nicht. - "Sorry, members only..."

24. und 25. September 2002
Das informelle Treffen der Verteidigungsminister der NATO - Staaten in WARSCHAU

Gerade dort, wo im Mai 1955 der Warschauer Vertrag unterzeichnet und damit der Warschauer Pakt gegründet wurde, trafen sich die Verteidigungsminister der NATO - Staaten zu informellen Gesprächen. Solche Treffen werden jährlich zusätzlich zu den formalen Zusammenkünften abgehalten, um spezifische Fragen ohne feststehende Tagesordnung und ohne formalen Entscheidungsdruck zu behandeln. Im Konkreten ging es diesmal neben den ohnehin laufenden Schwergewichten des Bündnisses wie der Terrorbekämpfung oder den Operationen am Balkan natürlich um eine letzte Abstimmung und gegebenenfalls erforderliche Weichenstellung für den bevorstehenden Gipfel in PRAG.

So wurden neben den beiden bereits erwähnten insbesondere die Themen Verteidigungsfähigkeiten und Kapazitäten, Kommandostruktur, NATO - Russland Beziehungen und "NATO Response Force" diskutiert. Bei letzterem handelt es sich um einen Vorstoß der Amerikaner, die vorschlugen, eine rasch verfügbare NATO Eingreifkraft einzurichten, die kampfstark innerhalb weniger Tage und Wochen einsetzbar sein sollte. Die Minister begrüßten diesen Vorschlag und legten fest, dass die Möglichkeiten im NATO - Hauptquartier weiter geprüft werden sollen.

Selbstverständlich wurden auch aktuelle Fragen zum IRAK diskutiert und sowohl der US Verteidigungsminister Donald RUMSFELD als auch der stellvertretende Direktor des CIA informierten über den Stand der Erkenntnisse. In einer anschließenden Pressekonferenz kamen die - wegen der ablehnenden deutschen Haltung zu einer Beteiligung an einem US - Alleingang (ohne UN - Sicherheitsratsmandat) gegen den IRAK - frostigen Beziehungen zwischen den USA und DEUTSCHLAND zur Sprache.

Die Vorbereitungen für den vom 21. bis 22. November stattfindenden Gipfel von PRAG laufen also auf Hochtouren. Dies muss auch so sein, denn man erwartet viel vom "Gipfel der Erweiterung, der Adaptierung und der Transformation".

6. und 7. Juni 2002
Das Treffen des Nordatlantikrates (NAC) auf Ebene der Verteidigungsminister in BRÜSSEL:

Im Verteidigungsplanungsausschuss und in der Nukleare Planungsgruppe der NATO welche am 06. Juni 2002 in Brüssel auf Ministerebene zusammentraten wurde die zukünftige Ausrichtung der Streitkräfte besprochen. In diesem Zusammenhang wurde ein neues Paket von NATO-Streitkräftezielen für die Zeit bis 2008 angenommen.

Unter anderem sollen die Führungsstrukturen des Bündnisses (einschließlich "Combined Joint Task Force Headquarters" - CJTF) neuerlich betrachtet werden. Erste Ergebnisse sollen im September vorliegen, sodass am Gipfel in Prag klare Weisung erteilt und ein zeitlicher Rahmen für den Abschluss dieser Arbeit bis zum Sommer 2003 festgelegt werden kann.

In Weiterentwicklung und Konzentration der DCI (Defence Capabilities Initiative) konzentrieren sich die Streitkräfteziele weiter auf die Schlüsselbereiche Verteidigung gegen nukleare, chemische und biologische Waffen, strategische Transportsysteme, Unterstützungsfähigkeiten für Kampfeinheiten sowie eine Reihe spezieller Fähigkeiten, wie Überwachungs- und Zielerfassungssysteme, unterstützende Störsysteme, die Fähigkeit zur Luftbetankung, und auch die Raketenabwehr. Um Gemeinschaftsprojekte zu erleichtern, soll effizienten Möglichkeiten für Kooperationsprojekte und Abstimmung in der Rüstungsbeschaffung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Auf dem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe wurde der Status der Nuklearkräfte der NATO überprüft sowie damit zusammenhängende Fragen und Aktivitäten angesprochen. Ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wurde die uneingeschränkte Unterstützungsbereitschaft der, zwischen den Präsidenten Putin und Bush erzielten Einigung, über eine Verringerung der einsatzbereit stationierten strategischen Gefechtsköpfe beider Seiten auf einen Stand zwischen 1700 und 2200 im Laufe der kommenden zehn Jahre.

In Bezug auf den Balkan können trotz bestehender Sorgen um die öffentliche Sicherheitslage, die schleppenden Fortschritte zur Stärkung örtlicher Polizei- und Justizstrukturen, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit sowie bezüglich Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und dem Extremismus in der Region, Reduzierungen im Streitkräfteumfang vorgenommen werden. Schweres Einsatzgerät kann größtenteils abgezogen und Zahlenwerte insgesamt verringert werden, ohne das Engagement der NATO zu schwächen. Bis Ende 2002 wird SFOR auf eine Stärke von 12.000 und KFOR auf eine Stärke von 32.000 zurückgeführt. In weiterer Folge werden Reduzierungen von KFOR auf eine Stärke von 29.000 bis Ende Juni 2003 ins Auge gefasst.

Im Bereich Terrorabwehr wurde mit Hochdruck am neuen Konzept gearbeitet, welches in den Grundzügen beim nächsten Treffen in Warschau diskutiert und in PRAG vorgelegt werden soll. Auswirkungen auf Struktur und Mittel sind zu erwarten. Die vom 13. bis 16. Juni in WIEN stattfindende Internationale Konferenz "International Security and the Fight Against Terrorism" zu der NATO-Generalsekretär, Lord George Robertson, sowie Verteidigungsminister und höchstrangige Vertreter aus über 30 Ländern erwartet werden, stellt nur einen Baustein in der Erarbeitung dieser Thematik dar.

Erstmals trat in der Folge auch der am 28. Mai in ROM neu geschaffene NATO - Russland Rat zusammen und konkretisierte die weiteren Zusammenarbeitsbereiche.

Traditionell trafen sich die Minister im Anschluss in der NATO - UKRAINE Kommission sowie im EAPC (Euro - Atlantic Partnership Council). Beratungen über Maßnahmen gegen den Terror, die Lage am Balken sowie die Zukunft der Friedenspartnerschaft (PfP) standen am Programm. Dabei kam man überein, dass sich die Friedenspartnerschaft auch nach dem Gipfel von PRAG weiterentwickeln und spezifischer den Bedürfnissen Einzelner Rechnung tragen müsse, dabei aber für alle Partner relevant und lukrativ bleiben soll. Österreich war durch Botschafter Mag.Dr. Thomas MAYR HARTING vertreten.

28. Mai 2002
Gründung des NATO - Russland Rates!

Mit der Unterzeichnung der Erklärung "NATO - Russland Beziehungen: Eine neue Qualität" durch die Staats- und Regierungschefs der NATO Staaten und der Russischen Föderation wurde am 28 05 02 am italienischen Luftwaffenstützpunkt PRATICA DI MARE in der Nähe von ROM ein "neues Kapitel der Euro- Atlantischen Beziehungen" geschrieben. So bezeichnete Lord ROBERTSON, NATO Generalsekretär und Vorsitzender des damit ins Leben gerufenen NATO - Russland Rates diesen "historischen Moment".

Die Spitzenpolitiker der 20 Nationen, die nun einen Bogen von VANCOUVER bis VLADIVOSTOCK spannen, legten die Bereiche fest, die sie hinkünftig im Konsens beraten, entscheiden und gemeinsam bewältigen wollen und berieten über konkrete Maßnahmen hierzu. Bei den Bereichen handelt es sich um Terrorbekämpfung, Krisenmanagement, Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen, Raketenabwehr, Such- und Rettungseinsätze auf See, Militärische Beziehungen und Verteidigungsreformen, Zivilschutz sowie neue Bedrohungen und Herausforderungen.

Damit beginnt für die NATO nicht zuletzt unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September, eine neue Qualität der Beziehungen mit Russland. Ob es ein neuerlicher Durchbruch wird, wird wohl davon abhängen, ob es auch gelingt, ein neues Bewusstsein bei allen Partnern zu schaffen. Fast auf den Tag genau 5 Jahre nach der Gründung des "Ständigen Gemeinsamen Rates" wird dieser nun durch den NATO - Russland Rat ersetzt und das Arbeitsprogramm weitergeführt. Das grundlegend Neue liegt im Umstand, dass die 20 Mitglieder nun als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten.

Am "Vorabend" des für kommenden Herbst in PRAG terminisierten "Gipfels der Wende" kommen gleich mehrere Aspekte zum tragen. Zum Einen ist mit der beabsichtigten Aufnahme weiterer ehemaliger "Satellitenstaaten der UDSSR" in die NATO eine, schon in der Vergangenheit heftig diskutierte, Ausdehnung des Bündnisses an die russischen Grenzen verbunden. Gute Beziehungen zu Russland sind also in den kommenden Monaten besonders wichtig. Das weiss auch die EU, geht es bei der dortigen Erweiterungsrunde doch um den von Russland heftig beanspruchten freien Zugang zu KALININGRAD. Die Tatsache, dass es beim 9. Treffen der EU - Staaten mit Russland nur einen Tag nach dem NATO Treffen in MOSKAU zu keiner Einigung kam, zeugt auch von einem gewissen Vorsprung der NATO gegenüber der EU in ihren Beziehungen zu Moskau. Schließlich erlauben engere Beziehungen und frühzeitige Konsultationen zum Zwecke der Früherkennung möglicher Gefahrenpotentiale das bessere gegenseitige Kennenlernen.

14./15. Mai 2002
Das Treffen der Außenminister in REYKJAVIK -
Keine Überraschungen - aber die Fortsetzung solider Arbeit in Vorbereitung auf den Gipfel der Wende in PRAG!

Die Hauptstadt des militärisch schwächsten, aber wegen seiner strategischen Lage zwischen den Kontinenten insbesondere während des Kalten Krieges bedeutenden NATO Mitglieds ISLAND, war Schauplatz des NATO Außenministertreffens am 14. und 15. Mai. Die neuen Herausforderungen und die erforderlichen Mittel im Kampf gegen den Terror, die nächste Erweiterungsrunde die in PRAG eingeläutet werden wird, die intensivierten Beziehungen NATO - RUSSLAND, die am 28. Mai beim Treffen in ROM vom amerikanischen Präsidenten G. W. BUSH und seinem russischen Amtskollegen Vladimir PUTIN offiziell besiegelt werden, sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, der Partnerschaft für den Frieden und der Beziehungen zur UKRAINE standen im Mittelpunkt der Beratungen. Bahnbrechende Neuerungen und Entscheidungen waren nicht zu erwarten, bleiben diese doch den Staats- und Regierungschefs für den im Herbst anberaumten Gipfel von PRAG vorbehalten. So ging es vielmehr um die Abstimmung in Vorbereitung auf denselben.

Zwei Dinge sind dennoch besonders erwähnenswert: Zum einen wurde RUSSLAND ungewöhnlich deutlich aufgefordert eine rasche, dauerhafte und friedliche Lösung der Tschetschenien Frage anzustreben, wobei auch ein Appell zur Zusammenarbeit an Tschetschenien gerichtet wurde. Zum Zweiten könnte die neue NATO - RUSSLAND Beziehung tatsächlich nach der Wende 1989 zu einem weiteren historischen Durchbruch avancieren. Die entscheidende Weiterentwicklung liegt dabei im Umstand dass entgegen der bisherigen Abläufe im alten permanenten gemeinsamen NATO - RUSSLAND Rat nun in seiner Nachfolgeinstitution, dem "NATO - RUSSLAND Rat" die Konsultationen und Entscheidungen nicht mehr 19 + 1 (hier NATO, dort RUSSLAND) fallen, sondern gleichberechtigt im Konsens mit allen NATO Mitgliedsstaaten und RUSSLAND (20). Dies ist allerdings auf Gebiete von gemeinsamen Interesse beschränkt und das Bündnis behält das Vorrecht zum unabhängigen Handel weiterhin bei. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass sich damit die neue Partnerschaft bei wichtigen Fragen nicht von der bisherigen unterscheidet.

In Bezug auf die bevorstehende neuerliche NATO Erweiterungsrunde bleibt noch einiges offen - insbesondere die Frage nach dem WER (eingeladen wird)?

Zu erwarten ist, dass es abhängig vom Wahlausgang und der folgenden Machtverteilung in der SLOWAKEI wohl 6 (ohne SLOWAKEI) oder gar 7 sein werden, zumindest haben sich die maßgeblichen NATO Staaten in diese Richtung geäußert. Fraglich ist auch in welchem Modus das genau passieren wird und vor allem mit welchen Ressourcen es in welcher Zeit gelingen wird, die volle Zusammenarbeitsfähigkeit herzustellen. Avisiert wurde, dass die konkrete Aufnahme des jeweiligen Landes individuell (nicht wie in WASHINGTON gleichzeitig) an einem Datum vor dem nächst folgenden Gipfel nach PRAG erfolgen wird. Der Fortschrittsbericht des MAP (Membership Action Plan zur rascheren Heranführung Beitrittswilliger geschaffen ) wurde zur Kenntnis genommen und auf die Notwendigkeit der weiteren Arbeit in den verschiedenen Bereichen hingewiesen. Als neues MAP - Land wurde KROATIEN vorgestellt, welches im Frühjahr kommenden Jahres seinen ersten Zustandsbericht abgeben soll. Dies wäre ein Indiz dafür, dass die NATO auch nach PRAG Beitrittswilligen offen stehen wird.

Was dies für die Zukunft der Friedenspartnerschaft (PfP) und seiner Mitglieder - unter ihnen auch Österreich - bedeutet, bleibt vorerst abzuwarten und wird davon abhängen, welchen Druck diese hinsichtlich möglicher Weiterentwicklungen erzeugen können oder wollen. Eine "Initiativenflut" wie zuletzt am Gipfel von WASHINGTON ausgelöst durch die Einladung zur Mitgliedschaft an POLEN TSCHECHIEN und UNGARN am Gipfel von MADRID, ist nicht zu erwarten. Vielmehr geht es darum die vorhandenen Möglichkeiten effizienter zu nutzen und auszubauen.

Zusammenfassend scheint es, als würde sich die Allianz, immer noch unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September, zum zweiten mal nach Fall des Eisernen Vorhangs grundlegender neu orientieren. Wie hat es der NATO Generalsekretär Lord ROBERTSON in seinem Eröffnungsstatement des Treffens des Nordatlantikrates (NAC) am 14. Mai formuliert: "Sicherheitsbedrohungen werden nicht mehr in Flotten von Kriegsschiffen, Panzern oder Flugzeugen gemessen werden..."

Nächste wesentliche Treffen: 28. Mai NATO - RUSSLAND Rat (Unterzeichnung Gründungsdokument) ROM, sowie 6. und 7. Juni Treffen der Verteidigungsminister.

03. Februar 2002
Lord ROBERTSON, der NATO Generalsekretär beim Sicherheitsgipfel in München:

Am 03. Februar 2002 erörterte Lord ROBERTSON, der NATO Generalsekretär, bei der Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik unter dem Titel "die Zukunft der NATO", die Möglichkeiten des Bündnisses im internationalen Kampf gegen den Terror. Insbesondere wandte er sich gegen die jüngst massiv aufgetretene Kritik am Bündnis. Im Vorfeld sprachen Kritiker vom Ende des Bündnisses und meinten, die NATO wäre angesichts der neuen Herausforderungen überholt und nicht in der Lage entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln, außerdem sei der Beitrag zur Terrorbekämpfung bescheiden und das Bündnis ein Vasall der Vereinigten Staaten.

Lord ROBERTSON unterstrich die ungebrochene Bedeutung der NATO und insbesondere deren transatlantische Dimension. So war die Erklärung des Artikel 5 (Bündnis-) Falles (dieser muss einstimmig beschlossen werden) nach den Anschlägen vom 11 September ein wegweisendes Signal für die Zukunft, hat es doch gezeigt, dass die Mitglieder angesichts einer gemeinsamen Bedrohung tatsächlich an einem Strang ziehen. Dies war von Kritikern in den Jahrzehnten zuvor immer wieder bezweifelt worden. ROBERTSON sprach auch die Beiträge im Bereich der Aufklärung, geheimdienstlicher Aktivitäten, blanko Überflugsrechte, Benutzungsrechte für Häfen und Flughäfen, Luftraumüberwachungskapazitäten (7AWACS), Marineoperationen und der Rolle der Europäischen Mitglieder in der Führung der ISAF (International Security Assistance Force - jenes derzeit von Großbritannien geführte Streitkräftekontingent das die Sicherheit in und um Kabul gewährleisten soll; auch Österreich beteiligt sich daran. Besonders hob er die Bedeutung des EAPC (Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat) hervor, in dessen Rahmen die zentralasiatischen Länder frühzeitig ihren Luftraum sowie Operationsbasen für die Einsätze in Afghanistan zur Verfügung stellten. Eine Tatsache, die ohne die Friedenspartnerschaft der NATO (PfP = Partnership for Peace) undenkbar gewesen wäre. Ähnliche Erfahrungen stammen bereits von den Operationen am Balkan.

Der NATO Generalsekretär unterstrich abermals die neuen Beziehungen zu Russland und der Ukraine sowie zu jenen Staaten, die am kommenden Gipfel in PRAG, der im Zeichen der Anpassung und Veränderung stehen wird, zur Mitgliedschaft eingeladen werden sollen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, trotz Erweiterung Mechanismen zur raschen Entscheidungsfindung auszuarbeiten.

Keines der aktuellen Szenarien kann von einem einzelnen Akteur bewältigt werden, so ROBERTSON, dies zeigte sich im Golfkrieg ebenso wie am Balkan oder in Afghanistan. Immer sind es Allianzen, wenn auch manchmal nur zeitlich und Anlass bezogen begrenzte, die zum Tragen kommen. Hier nimmt die NATO als permanentes kollektives Verteidigungsbündnis mit seiner Zusammenarbeitsfähigkeit ("Interoperability") unverändert eine Schlüsselstellung ein. Eine glaubwürdige Alternative sieht ROBERTSON nicht.

Im Hinblick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ist dabei eines zu berücksichtigen: Amerikanischem Unilateralismus oder Isolationismus ist nur durch ein transatlantisches Bündnis zu begegnen, das sich auch auf einen starken Europäischen Pfeiler stützt. Und genau hier liegen für ROBERTSON langfristig die Probleme. Europa ist und bleibt auf absehbare Zeit gegenüber dem Bündnispartner USA militärisch unterentwickelt. Mit 50.000 Mann am Balkan ist das Bündnis derzeit an seiner Grenze, kaum ein europäisches Land kann nennenswerte Truppenstärken außerhalb seines Staatsgebietes für längere Zeit zum Einsatz bringen und trotz der politischen Rhetorik und 140 Milliarden $ braucht die NATO die USA zum Bewegen und Führen großer Truppenkontingente und Operationen.

Daher fordert ROBERTSON zweierlei: Von den Europäern mehr Beiträge, Beiträge und wieder Beiträge und von den Vereinigten Staaten die Bereitschaft zum Technologietransfer und zur industriellen Zusammenarbeit um die europäischen Modernisierungspläne zu unterstützen. Nur so ist auch langfristig die Gefahr des amerikanischen Unilateralismus und Isolationismus abzuwenden und eine Streitkräftetransformation zur Bewältigung der neuen Herausforderungen möglich.

Eine Debatte über die Zukunft des Bündnisses ist also willkommen und eingeleitet.

20. Dezember 2001
Treffen der NATO Verteidigungsminister:
Das Treffen der NATO - Verteidigungsminister am 18. und 19. Dezember 2001 in BRÜSSEL stand wie schon jenes der Außenminister ganz im Zeichen der Ereignisse vom 11. September. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass die Streitkräftestrukturen der Bündnispartner den Anforderungen entsprechen, es wurde allerdings auch angesprochen, dass in Zukunft ein zunehmend breiteres Einsatzspektrum einschließlich asymmetrischer Kriegführung zu bewältigen sein wird. - Zusätzliche Finanzmittel werden unabdingbar sein (dabei dürfen auch die Kosten für die Operationen am Balkan sowie die bevorstehende Erweiterungsrunde nicht unberücksichtigt bleiben).

Konkret wurden neue Formen des Terrors, Angriffe auf Computersysteme und Kommunikationen, Informationsnetzwerke und Weltraumtechnologie, Weiterentwicklung konventioneller Waffensysteme etc. diskutiert. Die Bewältigung der neuen Bedrohung erfordert mehr rasch verlegbare, weit über das NATO - Vertragsgebiet hinaus einsetzbare Truppenteile, multinationale Zusammenarbeit und eine bessere Nutzung der Ressourcen. Abermals wurde in diesem Zusammenhang die Bedeutung der DCI (Defence Capabilities Initiative) unterstrichen und noch Handlungsbedarf in den Bereichen Überlebensfähigkeit, Verlegbarkeit, Freund - Unbekannt - Identifizierung, Aufklärung, Überwachung und Zielzuweisung/Bekämpfung geortet. Die Bündnispartner wurden aufgefordert, ihre gemeldeten Streitkräfteziele einzuhalten, um der Allianz die notwendigen Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen.

Als weitere Reaktionen auf den 11. September ist der Beginn der Überprüfung der Verteidigungsplanungen, eine in Bearbeitung befindliche neue Bedrohungsanalyse sowie die Bearbeitung eines Konzeptes zur Terrorbekämpfung zu sehen. Unter anderem wurde auch der EAPC Arbeitsplan sowie der "Civil Emergency Planning Action Plan" angepasst.

Im NATO - Rußland Rat wurde die neue strategische Partnerschaft mit Russland bekräftigt und Sachgebiete für gemeinsame Konsultationen, Entscheidungen und gemeinsames Vorgehen nach dem Prinzip "20" (Damit ist gemeint, die 19 NATO Nationen und Russland agieren von Beginn an gleichberechtigt. Bisher galt das Prinzip 19 + 1, d.h. die 19 NATO Nationen fassten vorerst einen Beschluss ohne Russland und traten dann mit Russland in Konsultationen) erarbeitet. Als sichtbares Zeichen intensivierter Zusammenarbeit ist die Eröffnung einer NATO - Militärmission in Moskau sowie die für Februar 2002 geplante NATO - Russland Konferenz zum Thema "Die Rolle des Militärs im Kampf gegen Terror" zu sehen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Budgetzwänge wurde für die Operationen am Balkan, an denen sich neben den 19 NATO - Staaten auch 20 Nicht - NATO - Nationen beteiligen, eine umfassende Überprüfung auf Rationalisierungs- und Regionalisierungsmöglichkeiten angekündigt. Bis zum Vorliegen konkreter Ergebnisse soll der Kräfteumfang (dzt. ca. 60 000 Mann) gleich bleiben, "Kampftruppen" sollen aber zunehmend durch "Sicherungstruppen" ersetzt werden.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der EU wurde generell angemerkt, dass für alle Beteiligten NATO und EU Erfordernisse (Standards) von ein und denselben Kräften zu erfüllen sein werden. Der Stand der ESDI (European Security and Defence Identity) wird zu überprüfen sein.

Donald RUMSFELD (US Verteidigungsminister) ging in seinem Statement in der "Nuclear Planning Group" (NPG) neben der Partnerschaft mit Russland und der Terrorbekämpfung insbesondere auf die Entwicklungsabsichten der amerikanischen Raketenabwehr ein, die nach seinen Ausführungen von Russland zumindest akzeptiert werden.

8. Dezember 2001
Treffen der NATO Außenminister:
Am 6. und 7. Dezember 2001 trafen sich die Außenminister der NATO Nationen zu ihren traditionellen Herbstberatungen in BRÜSSEL. Dabei stand die Vorbereitung des für November 2002 geplanten Gipfeltreffens von PRAG ebenso auf der Tagesordnung wie Beratungen über die Lage am Balkan und die gemeinsamen Anstrengungen zur Terrorbekämpfung.

Während sich vorerst die 19 Mitglieder austauschten, kam es in weiterer Folge zu Gesprächen mit der EU sowie Konsultationen im NATO - Russland Rat, der NATO - Ukrain Commission und dem Euro - Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) in welchem insbesondere der Aktionsplan 2002 - 2004 mit maßgeblichen Aktivitäten gegen den Terror genehmigt wurde. Somit wurde die Rolle der NATO als europäische Größe deutlich dokumentiert.

Im ersten Treffen des NATO - Rußland Rates nach den Ereignissen vom 11. September kamen die Gesprächspartner überein, ihre Beziehungen vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung weiter zu intensivieren und den NATO - Rußland Rat auszubauen. Bis zum nächsten Treffen in Reykjavik im Mai 2002 soll ein effektiver Mechanismus für Konsultationen, Kooperation, gemeinsame Entscheidungen und koordiniertes gemeinsames Vorgehen erarbeitet werden. Ein Veto - Recht Rußlands wird dabei nach wie vor nicht überlegt.

Gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror wurden in allen Gremien diskutiert und vor allem intensive Zusammenarbeit bei Prävention, Aufklärung, Informationsbeschaffung und Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen sowie verstärkte Entwicklung militärischer Kräfte die in der Lage sind zur Terrorbekämpfung eingesetzt zu werden, und die Unterstützung von betroffenen Nationen nach Anschlägen wurden vereinbart. Darüber hinaus wurde die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erörtert. In Bezug auf die Entwicklung der Raketenabwehr der Vereinigten Staaten wurden intensivere Konsultationen avisiert.

Bemerkenswert waren die Gespräche im Zusammenhang mit der beabsichtigten nächsten NATO Erweiterungsrunde, die am Gipfel in PRAG eingeläutet werden soll. Den 9 Aspiranten (Österreich gehört bekanntlich nicht dazu) wurde neuerlich nahe gelegt, den "Membership Action Plan" als Vorbereitung zu nutzen. Dieser entstammt den Erfahrungen der ersten Erweiterungsrunde und zielt darauf ab, Beitrittskandidaten frühzeitig "NATO - fit" zu machen. Ein konsolidierter Fortschrittsbericht ist für des Frühjahrstreffen angekündigt.

Nächstes Treffen wir das Treffen der Verteidigungsminister am 18. Und 19. Dezember sein.

9. Oktober 2001
NATO und Terror:
Bereits am 11 September, unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Centre und das Pentagon bedauerte Lord ROBERTSON, NATO Generalsekretär, den "barbarischen Akt gegen die Vereinigten Staaten von Amerika" und unterstrich die Notwendigkeit der Staatengemeinschaft und der NATO, ihre Kräfte im Kampf gegen Terror zu vereinen. Unmittelbar darauf trat der NATO - Rat zusammen und bekräftigte, dass sich die USA in diesem kritischen Moment auf die Bündnispartner verlassen könne.

Am folgenden Tag, dem 12. September, brachte auch der EAPC seine Solidarität zum Ausdruck und sicherte zu, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Terror zu bekämpfen. Am selben Tag beschloss der NATO - Rat, dass, falls bewiesen wird, dass der Terrorangriff von ausserhalb der Vereinigten Staaten gekommen war, er als eine Aktion, die durch den Artikel 5 das Vertrages von Washington abgedeckt wird, angesehen werden soll. Der UN - Generalsekretär Kofi Annan wurde gem. Art. 51 der Charter der Vereinten Nationen informiert und Javier Solana, Repräsentant der GASP der EU konsultiert.

Am 13. September trat der NATO - Russia Permanent Joint Council zusammen und am 14. September die NATO - Ukrain Commission. Beide Gremien brachten ebenfalls Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck.

Am 20. September informierte der stellvertretende Staatssekretär der USA Richard L. Armitage den Generalsekretär über den Stand der Ermittlungen und die weiteren Absichten von Präsident Bush, auf Basis einer starken Koalition, eine Operation gegen die Terrornetze weltweit und nicht nur auf Afghanistan und dortige Terrornester beschränkt, führen zu wollen.

Am 2. Oktober informierte Botschafter Frank Taylor (United States Department of State Coordinator for Counter - terrorism) den NAC über die Ergebnisse der Ermittlungen. Ebenso wurden die NATO Nationen in ihren Hauptstädten durch US Repräsentanten informiert.

Die präsentierten Zusammenhänge zwischen den Terroranschlägen vom 11. September, die Osama Bin Laden als Drahtzieher, sowie seine Organisation Al Quaida und deren Verbindungen zum Taliban Regime Afghanistans offen legten, bestätigten für die Entscheidungsträger im NAC, dass der Terroranschlag von ausserhalb der USA initiiert wurde. Damit wurde der Artikel 5 - Fall, der vom 12. September noch mit einer Bedingung behaftet war, tatsächlich in Kraft gesetzt.

Auf Antrag der USA stimmten die Alliierten am 4. Oktober folgenden Massnahmen zu:

  • Vermehrter Austausch von Informationen und Aufklärungsergebnissen
     
  • Unterstützung anderer Alliierter, falls diese aufgrund ihrer Unterstützung für die USA selbst zu Anschlagszielen werden
     
  • Erhöhte Sicherheitsmassnahmen für US - Einrichtungen in Mitgliedsstaaten
     
  • Beistellung ausgewählter Einsatzmittel auf Anforderung
     
  • Blanko - Überflugsrechte in Zusammenhang mit Massnahmen gegen den Terror
     
  • Zugang zu Häfen und Flughäfen in Zusammenhang mit Massnahmen gegen den Terror
     
  • Einsatz der Standing Naval Force Mediterranean, STANAFORMED (mit 9 Schiffen aus 8 NATO Nationen im östlichen Mittelmeer zum Zwecke der NATO Präsenz und Solidaritätsbekundung)
     
  • Einsatz von Teilen der NATO Airborne Early Warning Force in Nordamerika zur Entlastung der Amerikanischen Einsatzmittel die in Afghanistan gebraucht werden.

Am 8. Oktober, dem Tag nach dem Angriffsbeginn in Afghanistan bestätigte der NATO - Generalsekretär neuerlich die Unterstützung durch das Bündnis. Am 9. Oktober wurden somit erstmals in den 52 Jahren der Geschichte der NATO Kräfte in Erfüllung einer Artikel 5 Operation verfügbar gemacht.

Erstellt und aktualisiert von ObstdG August Reiter


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