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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

Das EU-Headline Goal

Anlässlich der Beitragskonferenz Ende November 2000 in Brüssel (Capabilities Commitment Conference) legten die EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark, dass in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen ein Opting-Out besitzt) ihre Beiträge für die gemeinsame Krisenreaktionstruppe in der Stärke von 60.000 Soldaten fest, die innerhalb von weniger als 60 Tagen für eine Einsatzdauer von mindestens einem Jahr verlegt werden können. Aus diesen Beiträgen, die in einem "Streitkräftekatalog" erfasst sind, ergibt sich das Erfordernis einer Reserve von mehr als 120.000 Soldaten, ca. 400 Kampfflugzeugen und 100 Schiffen.

Für Österreich umfassen die erforderlichen Maßnahmen für die EU-Krisenreaktionstruppe einen organisatorischen Umfang von rund 3.500 Personen (Präsenz-, Miliz- und Reservestand) als Pool für die Bildung von Kontingenten bzw. ca. 1.500 Soldaten als modular zusammengesetzte Kontingente für die Entsendung.

Die Nach Angaben von Diplomaten beabsichtigen die EU-Beitrittsländer Rumänien 1.200, die Tschechische Republik 1.000, die Slowakei 450 und Ungarn 350 Mann für die Krisenbewältigungstruppe ab dem Jahr 2003 zur Verfügung stellen. Aus Italien werden dafür voraussichtlich 13.500, aus Deutschland und Frankreich je 12.000, aus Spanien 9.000, aus Großbritannien 8.000 und aus den Niederlanden knapp 5.000 Soldaten bereitgestellt. Österreich liegt mit 1.500 Mann im Mittelfeld, Luxemburg als kleinster Staat beteiligt sich mit 70 Soldaten, Dänemark vorläufig gar nicht. Für November 2001 ist eine Capabilities Improvement Conference (CIC) geplant, an der die Beiträge für die EU-Krisenbewältigungseinheit überprüft und gegebenenfalls verbessert werden soll.

Seit dem Gipfel des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira im Juni 2000 ist es auch Ziel der EU, 5.000 Polizeikräfte bis zum Jahr 2003 für das zivile Krisenmanagement bereitzustellen. 1.000 Polizisten sollen innerhalb von weniger als 30 Tagen einsetzbar sein. An den EU-Polizeikräften wird sich Österreich mit 110 Mann beteiligen. Künftig soll es den EU-Beitrittskandidatenländern auch ermöglicht werden, an zivilen Kriseneinsätzen teilzunehmen.


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