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Europäische Sicherheitsstrategie -

für "ein sicheres Europa in einer besseren Welt"

Die Europäische Union reagierte - aufgrund der transatlantischen und innereuropäischen Dissonanzen während der Irak-Krise im Frühjahr 2003 - erstmals mit der Präsentation einer eigenen Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), deren erster Entwurf von "Mr. GASP" Javier SOLANA beim Gipfel des Europäischen Rates von Porto Carras/Thessaloniki am 20.6.2003 vorgestellt wurde. Der Titel dieser Strategie lautet "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt." Die Arbeiten zur ESS waren Ende November 2003 weitgehend abgeschlossen - nach Konsultationen mit den damals 15 EU-Mitgliedstaaten und den ab 1.5.2004 neuen Mitgliedern der Union sowie drei Fachseminaren mit Wissenschaftern. Mit der ESS soll zum Ausdruck gebracht werden, so Deutschlands Außenminister Joschka Fischer, dass die EU Partner der USA bleibe. Ziel der ESS ist vor allem die Verwirklichung der Kohärenz in der GASP und somit die Definition der Europäischen Union als strategischer Akteur in der internationalen Politik. Mit der ESS verzichten die EU-Mitgliedstaaten auf eine separate europäischen Identitätsfindung als Abgrenzung zu den USA. Die ESS selbst gliedert sich in drei zusammenhängende und sich gegenseitig beeinflussende Abschnitte:

  1. Das Sicherheitsumfeld:
    Globale Herausforderungen und Hauptbedrohungen:

    Größere Angriffe gegen Mitgliedstaaten sind unwahrscheinlich geworden. Als die fünf Hauptbedrohungen gelten: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten (failed states) wie z.B. Somalia, und die organisierte Kriminalität (OK). Der Terrorismus, so die ESS, ist vorwiegend religiös-fundamentalistisch motiviert, die EU könnte Ziel/Stützpunkt des Terrors sein.

  2. Die strategischen Ziele der EU: effizienter Multilateralismus, präventives Handeln, Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses. Die Bedrohungen sind "dynamischer Art". Die "erste Verteidigungslinie" liegt oftmals im Ausland. Konflikt- und Bedrohungsprävention können nicht früh genug beginnen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus könne z.B. "eine Mischung geheimdienstlicher, polizeilicher, rechtlicher, militärischer und anderer Mittel" angebracht sein.

    Strategische Priorität haben die Lösung des Konflikts in Palästina
    (Zweistaatenlösung), der Barcelona-Prozess - also der Dialog mit den Mittelmeeranrainerstaaten in Nordafrika und im Nahen Osten - und der Südkaukasus.

    Als weitere strategischen Ziele der EU gelten die Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, die Stärkung der Institutionen (effizienter Multilateralismus) im Hinblick auf eine multilaterale Weltordnungspolitik. Die UNO-Charta bildet somit den grundlegenden Rahmen für internationale Beziehungen, der UNO-Sicherheitsrat soll weiterhin die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens tragen. Zur Durchsetzung des effizienten Multilateralismus zählt auch die Stärkung der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) sowie der Ausbau der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO).

    Die transatlantischen Beziehungen
    sind für diese Prozesse unersetzlich, so die ESS und die Erklärung des Europäischen Rates von Brüssel vom 12.12.2003. Das transatlantische Verhältnis zählt zu den "tragenden Elementen des internationalen Systems", "stärkt auch die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit. Die NATO ist ein besonderer Ausdruck dieser Beziehungen." Vom Funktionieren der transatlantischen Beziehungen hängt das globale Gleichgewicht maßgeblich ab.

  3. Auswirkungen auf die europäische Politik: Entwicklung einer Strategie-Kultur, preventive engagement, Stärkung der Krisenmanagementkapazitäten (zivil/militärisch). Strategische Partnerschaft EU-NATO, mit Russland, Japan, China, Kanada und Indien.

    Die ESS sieht die Entwicklung einer Strategie-Kultur vor, "die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Handeln fördert." Dazu ist auch eine Verbesserung der nachrichtendienstlichen Kommunikation notwendig - im Sinne der gemeinsamen Bedrohungsanalysen zwischen USA und EU sowie auch innerhalb der EU: "In einer Krise ist eine einheitliche Führung durch nichts zu ersetzen. Im gemeinsamen Handeln können die EU und die USA eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein."

    Die Transformation der Streitkräfte in flexible, rasch einsatzfähige mobile Kräfte wäre laut ESS zu vollziehen. Für diesen Schritt ist die Aufstockung der Mittel für die Verteidigung sowie die effektivere Nutzung von Mannschaft und Gerät notwendig. Im systematischen Rückgriff auf zusammengelegte und gemeinsam genutzte Mittel könnten Duplizierungen verringert, die Gemeinkosten gesenkt und mittelfristig die Fähigkeiten ausgebaut werden. Die EU-25 - 450 Mio. Einwohner erwirtschaften ¼ des weltweiten Bruttosozialprodukts - gibt derzeit zusammen EUR 160 Mrd. für die Verteidigung aus. Nach den Ausführungen der ESS sollen künftig mehrere Operationen gleichzeitig durchgeführt werden können. In der ESS wird militärische Intervention nicht ausgeschlossen, so auch in den im Juni 2003 beschlossenen Grundprinzipien für eine EU-Strategie gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen (Counterproliferation): Falls das präventive Engagement und der diplomatische Druck keine positive Wirkung erzielen, könnten seitens der EU militärische Maßnahmen gemäß dem Kapitel VII der UNO-Charta in Erwägung gezogen werden. Der UNO-Sicherheitsrat soll auch hier eine zentrale Rolle wahrnehmen. Was jedoch das präventive Engagement der EU betrifft, lautet der Tenor von Javier Solana: "The business of the EU is going to peace not to war."

    Im Sinne der transatlantischen Partnerschaft soll die grundlegende Bedeutung der NATO "als Garant für die Sicherheit unserer demokratischen Gesellschaften" nicht in Frage gestellt werden. Es geht bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) um die Stärkung des EU-Pfeilers in der NATO.


Schlussfolgerungen

 

Die ESS bildet den Anfang in der sicherheitspolitischen Strategiedebatte, der einem ständigen Weiterentwicklungs- und Fortschreitungsprozess unterliegen muss. Im Vergleich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist die Einschätzung der Bedrohungslage deckungsgleich. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA stuft die Sicherheit des US-Territoriums und dessen Bevölkerung (Homeland Defense) höher ein als dies die ESS erkennen lässt. Beide Strategiepapiere zielen auf internationale Ordnung ab, unterschiedlich sind jedoch die Vorstellung zu dieser Ordnung und die Durchsetzung derselben. Den Bedrohungen soll laut ESS mit einem effizienten Multilateralismus entgegengetreten werden, die USA sehen einen "Präventivkrieg, falls notwendig" mit Augenblickskoalitionen vor - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dazu: "The mission determines the coalition". Die US-Strategie der Präemption sieht jedoch Krieg an sich als LETZTE OPTION für die USA vor, deshalb ist aus Sicht des amerikanischen Außenministeriums (State Department) Präemption nicht die "overall strategy". Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger meinte dazu: Es kann weder im amerikanischen nationalen Interesse noch im Interesse der Welt sein, "Grundsätze zu entwickeln, die jeder Nation ein unbeschränktes Präemptionsrecht einräumt."

Fazit: Je effizienter multilateral gehandelt wird, desto geringer ist das transatlantische und auch innereuropäische Spannungsverhältnis. Anfang November 2003 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution, in dem die US-Regierung zu regelmäßigen und intensiven Konsultationen, zu einem Informationsaustausch und einen Dialog im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft aufgerufen wird. Transatlantische Sicherheitspolitik ist somit auch für das US-Repräsentantenhaus unteilbar. Die NATO bildet die Grundlage der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen. Im Kampf gegen den Terror befindet sich die NATO in einer unterstützenden Rolle. Die USA haben in der "Koalition gegen den Terrorismus" die Führungsrolle übernommen. Sie regeln die Aufgabenverteilung in dieser "Koalition der Willigen und Fähigen" auf bilateraler Basis. Die USA erwarten sich von der EU eine konstruktive Zusammenarbeit, bei der es Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten ist, glaubwürdige koordinierte interoperable militärische und zivile Fähigkeiten zu entwickeln. Das Engagement Europas soll gemäß dem NATO-Kommuniqué von Washington aus dem Jahr 1999 und den EU-NATO-Dauervereinbarungen vom März 2003 in Absprache mit den USA erfolgen.

Die ESS setzt Ziele für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) fest, deren Umsetzung jedoch erst nach einigen Jahren zu beurteilen sein wird.


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