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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

ESVP - Aktuelles

In Nizza und Göteborg hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die Union auf dem Gebiet der Krisenbewältigungseinsätze rasch einsatzbereit zu machen. Aufgrund der Weiterentwicklung der ESVP, der Stärkung ihrer militärischen und zivilen Fähigkeiten, die Schaffung der entsprechenden EU-Strukturen sowie nach den Konferenzen über die militärischen und polizeilichen Fähigkeiten, die am 19. November 2001 in Brüssel stattfanden, sieht sich die Europäische Union gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken (14-15. Dezember 2001) "nunmehr zu Krisenbewältigungseinsätzen in der Lage". Der Aufbau der militärischen Fähigkeit impliziert nicht die Schaffung einer europäischen Armee.

Ziel der Union ist es, "nach und nach immer komplexere Einsätze zu übernehmen", ohne sich mit der NATO zu duplizieren. Bei den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (15.-16. März 2002) wurde auf die zentrale Rolle der Europäischen Union im Stabilisierungs-, Aussöhnungs- und Wiederaufbauprozess in Mazedonien verwiesen. Der Europäische Rat bekundet somit "die Bereitschaft der Europäischen Union, im Anschluss an Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auf Ersuchen ihrer Regierung Verantwortung für eine Operation zu übernehmen, die an den derzeitigen NATO-Einsatz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien anschließt, wobei sie davon ausgeht, dass die Dauervereinbarung für die EU-NATO-Zusammenarbeit ("Berlin-plus") bis dahin erzielt sind."

Weder beim ersten formellen Verteidigungsministerrat der Europäischen Union am 13. Mai 2002 in Brüssel noch beim Gipfel des Europäischen Rates in Sevilla (21.-22. Juni 2002) konnte eine Einigung zwischen Griechenland und der Türkei über den Zugriff der EU-Eingreiftruppe auf NATO-Strukturen bzw. in der Folge über Dauervereinbarungen zwischen EU und NATO erzielt werden. Diese Vereinbarungen wären Voraussetzung für die Übernahme des NATO-geleiteten Mazedonien-Einsatzes Amber Fox durch die EU ab Herbst 2002 gewesen.

Einigung über Dauervereinbarungen zwischen EU und NATO

Eine mögliche Einigung zwischen EU und NATO konnte beim Europäischen Rat von Brüssel (24.-25.10.2002) in Aussicht gestellt werden: Griechenland gab seinen Widerstand gegen die Beteiligung von europäischen NATO-Mitgliedern, die nicht der EU angehören, auf. Die Türkei soll seither als "EU-Kandidatenstaat" gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki 1999 verstärkt in den europäischen Integrationsprozess mit dem Ziel einer Aufnahme in die EU eingebunden werden. Die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen "ohne Verzögerung" mit der Türkei wurde anlässlich des Europäischen Rates von Kopenhagen (12.-13.12.2002) ursprünglich für frühestens Jänner 2005 festgelegt, nachdem im Dezember 2004 überprüft werden soll, ob die Türkei den EU-Erweiterungskriterien von Kopenhagen 1993 entspricht. Die Aufnahme von Verhandlungen erfolgt seitens der EU mit 3.10.2005.

Der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, erhielt beim Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel Ende Oktober 2002 ein Mandat, so bald wie möglich Dauervereinbarungen zwischen der EU und NATO auszuverhandeln. Auf dem Gipfel des Europäischen Rates von Nizza (Dezember 2000) wurde zudem vereinbart, permanente Konsultationen mit europäischen Ländern, die nicht der EU angehören, in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Krisenmanagement durchzuführen, nach dem Prinzip 15+6, d.h. 15 EU-Staaten und die sechs betroffenen NATO-Staaten Island, Norwegen, Polen, Tschechien, Ungarn und die Türkei. Zur Vorbereitung einer militärischen Operation der EU wurde ein Ausschuss der beitragenden Staaten (Committee of Contributors) geschaffen, dieser Ausschuss bildet das Schlüsselgremium vor und während einer EU-Militäroperation.

Die Einigung für die EU-NATO-Dauervereinbarungen wurden schließlich auf dem Gipfel des Europäischen Rates von Kopenhagen (12.-13.12.2002) erzielt: NATO-Generalsekretär Lord Robertson erhielt am 13.12.2002 einen Brief von "Mr. GASP" Javier Solana mit der Aussage, dass nun alle EU-Mitgliedstaaten und auch die Türkei die Vereinbarung über die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten bei künftigen EU-Kriseneinsätzen umsetzen könnten. In Kopenhagen haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, sobald als möglich die Militäroperation in Mazedonien von der NATO zu übernehmen. Des weiteren hat die Union ihren Willen bekundet, die Militäroperation in Bosnien-Herzegowina als Nachfolger der von der NATO geleiteten SFOR (Stabilization Force) zu leiten.

Eine gemeinsame Erklärung zwischen der EU und NATO - sie wurde am 16.12.2002 angenommen - öffnet seither den Weg für engere politische und militärische Kooperationen in den Bereichen Krisenmanagement und Konfliktprävention. Diese Erklärung beinhaltet die politischen Bedingungen für derartige Kooperationen und gibt der EU gesicherten Zugang zu den Planungs- und Logistikkapazitäten der NATO. Detaillierte Arrangements wurden bis Mitte März 2003 unterzeichnet. Malta, das keine Streitkräfte besitzt, wird in künftige EU-Militäroperationen nicht involviert.

Eine Beistandspflicht für die EU

Deutschland und Frankreich machten im Hinblick auf den Europäischen Verfassungskonvent am 22.11.2002 einen gemeinsamen Vorschlag zur ESVP: beide Staaten halten an der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung fest, weil "sie die Solidarität von Werten und Interessen widerspiegelt, die uns eint, die sich mit den Fortschritten des europäischen Aufbauwerks vertieft und die in sämtlichen Bereichen zum Ausdruck kommen muss." Deshalb sollte in den nächsten EU-Vertrag nach den deutsch-französischen Vorschlägen ein Beistandsartikel für die gemeinsame Verteidigung verankert werden. Bei der Einleitung und Durchführung von militärischen Operationen sollte das Erfordernis der Einstimmigkeit weiterhin gelten, jedoch mit der Möglichkeit der "konstruktiven Enthaltung" nach Artikel 23 des EU-Vertrags. Deutschland und Frankreich schlugen vor, dem EU-Vertrag im Anhang ein Protokoll beizufügen, in dem sich die Staaten, die dies wünschen, verpflichten, die erforderlichen Anstrengungen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unternehmen und neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, insbesondere durch die Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung, die Bündelung von Fähigkeiten und Ressourcen sowie die effiziente Aufgabenteilung. In diesem Zusammenhang traten beide Staaten für die Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis ein mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rüstungsmarktes. Diesbezüglich sollen militärisch operationelle Bedürfnisse mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Planung definiert werden.

Der Vorschlag der österreichischen Konventmitglieder, Hannes Farnleitner und Reinhard Bösch, sprach sich ebenfalls für eine gemeinsame europäische Verteidigung aus. In dem Beitrag wird betont, dass "eine gemeinsame Verteidigung der EU-Staaten nur in Verschränkung mit dem Atlantischen Bündnis (Anm.: NATO) vorstellbar" sei: "Langfristig wäre daher eine Harmonisierung von EU- und NATO-Mitgliedschaft anzustreben", heißt es in dem Papier.

Großbritannien sprach sich dagegen aus, ein eigenständiges Verteidigungskonzept für die EU zu entwickeln. In einem schriftlichen Beitrag für den EU-Konvent setzte sich London zwar für eine enge Rüstungskooperation und eine Koordinierung der Verteidigungspolitik ein. Dies sollte aber nicht dazu führen, dass die Beistandspflicht von der NATO auf die EU-Staaten übergeht.

Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedern wurde von der Arbeitsgruppe VIII "Verteidigung" für den Europäischen Konvent im Schlussbericht vom 16.12.2002 ausgearbeitet, der in Punkt 57 zunächst die Einführung einer Solidaritätsklausel beinhaltet. "... Gemäß dieser Klausel könnten für Maßnahmen im Gebiet der Union, die insbesondere dazu dienen, terroristische Anschläge zu verhindern, die Zivilbevölkerung und die demokratischen Institutionen zu schützen und einen Mitgliedstaat auf dessen Hoheitsgebiet gegebenenfalls bei der Bewältigung der Folgen eines terroristischen Anschlags zu unterstützen, sämtliche der Union zur Verfügung stehende Instrumente mobilisiert werden..." In Punkt 58 des Berichts wird festgehalten, dass diese Klausel jedoch keineswegs als "kollektive Verteidigungsklausel, die zum militärischen Beistand verpflichtet", verstanden werden soll: "Sie würde bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Einheiten zur Anwendung gelangen."

Im Entwurf für eine EU-Verfassung konnte sich der Europäische Konvent Ende Mai 2003 in Artikel III-231(2) diesbezüglich auf folgenden Wortlaut einigen: "Wird ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Anforderung seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitglieder sich im Rat ab." Absatz (4) erwähnt: "Damit die Union auf effiziente Weise tätig werden kann, nimmt der Europäische Ministerrat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vor, denen die Union ausgesetzt ist."

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf einen militärischen Beistandsartikel für den Europäischen Unionsvertrag einigen, viele Mitgliedstaaten lehnten die Einführung aufgrund ihres blockfreien Status oder als NATO-Mitglieder mit dem Argument ab, dass die kollektive Sicherheit in Europa sowieso durch die NATO garantiert sei. Die am 28.2.2003 angelobte österreichische Bundesregierung (Kabinett Schüssel II) strebte jedoch im Sinne der Weiterentwicklung der ESVP im Regierungsprogramm weiterhin eine aktive "Mitwirkung und Mitarbeit Österreichs an einer zukünftigen Beistandsgarantie im Rahmen der Europäischen Union" an.

Der Konventsentwurf Ende Mai 2003 beinhaltete dazu in Artikel III-214(2) folgende Kompromissformel: "Ein an dieser Zusammenarbeit beteiligter Mitgliedstaat, der einem bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet ausgesetzt ist, setzt die anderen beteiligten Mitgliedstaaten von der Lage in Kenntnis und kann sie um Hilfe und Unterstützung ersuchen. Die beteiligten Mitgliedstaaten treten zu Beratungen auf Ministerebene zusammen, wobei sie von ihren jeweiligen Vertretern im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee sowie im Militärausschuss unterstützt werden."

Während des EU-Außenministergipfels von Neapel am 28.11.2003 befürwortete überraschend Großbritannien die Einführung einer militärischen Beistandspflicht in der EU, die sich de facto auf NATO-Mittel stützt (Kompromiss von Neapel). Zudem schlug Großbritannien gemeinsam mit Deutschland und Frankreich vor, eine von der NATO unabhängige Planungs- und Kommandozelle einzurichten, auch die EU-Militärplanungsgruppe in der NATO soll zu einer ständigen Einrichtung werden. Bis zum Jahr 2007 soll nach diesen Vorschlägen der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe mit 1.500 Soldaten Realität werden. Die USA akzeptierten diese Vorschläge, jedoch nur wenn die neuen EU-Kapazitäten klein seien und sich auf Einsätze bezögen, die die NATO nicht übernehmen wolle oder könne. Der Streit innerhalb der NATO über die Einführung autonomer EU-Verteidigungsstrukturen war mit 11.12.2003 beigelegt.
Der in Neapel vorgeschlagenen Einführung einer militärischen EU-Beistandspflicht standen die sogenannten neutralen und bündnisfreien Staaten der Union - Finnland, Irland, Österreich und Schweden - ablehnend gegenüber, eine militärische Beistandspflicht hätte z.B. in Österreich das Ende der verfassungsrechtlichen Neutralität bedeutet. Daraufhin legte die italienische EU-Ratspräsidentschaft - aufbauend auf den britisch-deutsch-französischen Vorschlag - folgenden Kompromisstext vor: "Wird ein Mitgliedstaat Opfer einer bewaffneten Aggression, müssen ihm die anderen Mitgliedstaaten zu Hilfe kommen und ihn unterstützen, mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln in Übereinstimmung mit dem Art. 51 der UN-Charta." Neu hinzugefügt wurde aber der Satz: "Das berührt nicht den spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten." Die Neutralität oder verfassungsrechtliche Vorbehalte waren nicht weiter erwähnt.

In dem am 29.10.2004 von den Staats- und Regierungschefs in Rom unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag ist in Artikel I-41 (7) die Beistandspflicht wie folgt festgehalten: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedsstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

Irland bekam in Sevilla "Neutralitätserklärung"

Der irische Premierminister Berthie Ahern hat im Auftrag seiner Regierung am 21. Juni 2002 eine Deklaration im Zusammenhang mit dem Vertrag von Nizza vorgelegt, in der die militärische Neutralität des Landes seitens der EU-15 bestätigt wird. Ziel dieser Deklaration - sie hat auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla in den Anlagen III und IV Eingang gefunden - ist es, die irische Bevölkerung für den Vertrag von Nizza, über den am 19. Oktober 2002 zum zweiten Mal abgestimmt wurde, positiv zu stimmen und die Befürchtungen der Iren gegenüber der Bildung einer EU-Armee zu zerstreuen. Irland legt in dieser Deklaration fest, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) die "traditionelle Politik der militärischen Neutralität" nicht berührt. Abgeleitet wurde dieser Passus vom EU-Vertrag, in dem bereits 1992 in der Fassung des Vertrags von Maastricht die sogenannte "irische Klausel" in Artikel J7 (heute: Artikel 17 des Vertrags von Nizza) verankert wurde: Darin berührt die Politik der Union nach diesem Artikel nicht den "besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten". In Übereinstimmung mit seiner militärischen Neutralität ist Irland nicht an gegenseitige Verteidigungsabkommen gebunden, noch ist es Teil von Plänen, eine europäische Armee zu entwickeln. Irland erklärt sich jedoch weiterhin bereit, an EU-Krisenbewältigungseinsätzen gemäß den Petersberg-Aufgaben - unter dem Vorhandensein eines UNO-Mandats sowie unter Zustimmung der irischen Regierung und des Dáil Éireann - mitzuwirken und erinnert daran, dass es prinzipiell wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union der GASP verpflichtet ist.

Auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion?

Die Krise und Meinungsverschiedenheiten um die Abrüstung des Regimes von Saddam Hussein äußerte sich nicht nur in der Spaltung der EU-Mitgliedern in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner: Am 29.4.2003 trafen sich in Brüssel die Irak-Kriegsgegner Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zu einem Gipfel mit dem Ziel, den Ausbau europäischer Kapazitäten im Bereich Verteidigung zu beschleunigen. Dieser Ausbau soll die Schaffung von EU-Kommandostrukturen beinhalten, darunter die Etablierung eines EU-Generalstabs in Tervuren bei Brüssel, der der EU ohne Rückgriff auf Mittel der NATO zur Verfügung steht. Geplant w arauch die Schaffung eines strategischen Lufttransportkommandos für EU- und NATO-Einsätze bis Juni 2004, einer gemeinsamen ABC-Abwehrtruppe sowie eines Systems humanitärer Sofortmaßnahmen auf Basis ziviler und militärischer Mittel, das innerhalb von 24 Stunden Hilfe vor Ort leisten soll. Die 60.000 Soldaten der EU-Eingreiftruppe sollen demnach einen reinen EU-Kern erhalten, der Nukleus dieser Truppe würde auf dem in Straßburg eingerichteten Eurocorps basieren. Diesen Plänen standen die Regierungen Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens sehr skeptisch gegenüber, sie befürchteten dadurch eine "Entmachtung der NATO". Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs würden alle 25 heutigen und künftigen EU-Mitglieder zur Beteiligung an einer solchen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion einladen, "notfalls werde man das Konzept aber auch alleine durchziehen".
Gerade eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurde auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza (Dezember 2000) abgelehnt, sollte jedoch - gemäß dem EU-Verfassungsvertrag - möglich werden.

EU übernimmt Polizeieinsatz in Bosnien-Herzegowina

Mit 1. Jänner 2003 übernahm die EU den Polizeieinsatz (EU Police Mission - EUPM) in Bosnien-Herzegowina von der International Police Task Force der Vereinten Nationen. Ziel der EUPM ist es, in Übereinstimmung mit dem Paris/Dayton Agreement dem demokratischen Rechtsprozess zur Einhaltung zu verhelfen und zu überwachen. Der EU-geführte Polizeieinsatz dient insbesondere der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption.

Die Mission wird von 500 Polizisten aus mehr als 30 Ländern - 15 EU-Staaten und 18 weiteren Nationen - durchgeführt.

Die EUPM wurde durch eine Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 11.3.2002 für eine Dauer von 3 Jahren begründet. Die Übernahme der UNO-Mission durch die EU wurde vom Lenkungsrat des Peace Implementation Council (PIC) sowie durch die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1396 vom 5.3.2002 gebilligt.

Die Kosten der Mission belaufen sich jährlich auf 38 Millionen Euro, davon werden 20 Millionen Euro vom EU-Gemeinschaftsbudget bereitgestellt.

EU übernahm Militäreinsatz in Mazedonien

Am 31. März 2003 übernahm die Europäische Union von der NATO ihren ersten Militäreinsatz, nachdem NATO-Generalsekretär Lord Robertson und der griechische Außenminister Giorgos Papandreou am 14. März 2003 in Athen das NATO-EU Agreement on the Security of Information (Dauervereinbarungen zwischen EU und NATO) unterzeichnet hatten. Der Nordatlantische Rat fällte am 17. März 2003 den Beschluss, die NATO-Operation Allied Harmony mit 31. März 2003 zu beenden.

Im Rahmen dieser EUFOR-Operation (EU Force Operation) Concordia wurden 350 Soldaten aus 13 EU-Staaten und 14 Nicht-EU-Staaten nach Mazedonien entsandt, davon zehn, später 15, aus Österreich. Auftrag der Soldaten war es, die Einhaltung der im Friedensübereinkommen von Ohrid vom 13. Juni 2001 vereinbarten politischen Reformen zu überwachen. Aufgabe von EUFOR war es auch, den Schutz der internationalen EU- und OSZE-Beobachter zu gewährleisten. Operation Commander war Admiral Reiner Feist (Deutschland), Force Commander Brigadegeneral Pierre Maral (Frankreich). Diese Operation dauerte - ursprünglich für sechs Monate anberaumt - bis 15. Dezember 2003.
Die Kosten für diesen Einsatz beliefen sich auf über 9 Millionen Euro.

Der EU-Polizeieinsatz Proxima in Mazedonien

Der EU-Militäroperation Concordia in Mazedonien folgte am 15.12.2003 die EU-Polizeioperation Proxima - auf der Grundlage des Rahmenabkommens von Ohrid 2001 und in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM - former Yugoslav Republic of Macedonia). Gemäß der Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union (2003/681/CFSP) wurde Proxima zunächst für ein Jahr anberaumt. Das Ziel von Proxima ist es vor allem, gemeinsam mit der mazedonischen Polizei das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, eine Grenzpolizei zu schaffen und die mazedonischen Behörden zu unterstützen, das Polizeisystem auf EU-Standards zu reformieren. An der Operation Proxima nehmen ca. 200 Polizisten und Zivilbedienstete aus EU-Staaten und Nicht-EU-Ländern teil. Bereits vor Ende der Militäroperation Concordia - am 16.9.2003 - lud der mazedonische Premierminister ein, eine Polizeioperation zu übernehmen. Proxima ist somit die vierte ESVP-Operation, die von der EU im Jahr 2003 eingeleitet wurde.

EU führte militärische Operation im Kongo durch

Die Europäische Union hatte sich am 4.6.2003 über die Entsendung einer 1.500 Soldaten umfassenden Friedenstruppe in den Nordosten der Demokratischen Republik Kongo geeinigt. Auftrag der EU-Einheiten - sie standen unter französischem Kommando - war es, in der Region Ituri die interethnischen Spannungen und die kriegsähnlichen Auseinandersetzungen einzudämmen. Diese Operation "Artemis" war seitens der UNO durch die Resolution 1483 mandatiert, die EU erhielt dafür jedoch keine Unterstützung durch die NATO. Der offizielle Beschluss zum Kongo-Einsatz (Gemeinsame Aktion des Rates vom 5. Juni 2003) erfolgte im Rahmen des Justiz- und Innenministertreffens in Luxemburg am 5.6.2003, einen Tag später trafen bereits die ersten französischen Soldaten im Kongo ein. Frankreich stellte den größten Teil der EU-Friedenstruppen. "Artemis" wurde mit 1.9.2003 anberaumt, an diesem Tag beendete die EU ihre Mission - mit der offiziellen Übergabe des Kommandos an die UN-geführte Ituri-Brigade. Anfang September 2003 waren bereits 2.400 Soldaten dieser Brigade aus Bangladesch, Indien, Indonesien, Pakistan und Uruguay im Nordosten Kongos stationiert.

EU übernimmt NATO-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina

Während seines Besuches in Sarajewo am 28.5.2004 unterstrich der Nordatlantische Rat seine Bereitschaft, mit Ende 2004 der EU die SFOR-Mission zu übertragen. Der formelle Beschluss für die Beendigung der neunjährigen NATO-Operation in Bosnien-Herzegowina erfolgte durch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten beim Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004.
Die EU übernahm ihre Operation Althea mit 2.12.2004. Die NATO unterhält weiterhin ein Hauptquartier in Sarajevo, dazu leistet die NATO auch für die EU, die die Folgemission unter UNO-Mandat übernahm, gemäß den EU-NATO-Dauervereinbarungen (Berlin-Plus-Vereinbarungen) vom März 2003 Unterstützung.

EU erhält Sicherheitsstrategie

Während ihres Treffens am 3. Mai 2003 auf der griechischen Insel Kastelorizo wurde "Mr. GASP" Javier Solana von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten gebeten, Vorschläge für eine EU-Sicherheitsstrategie auszuarbeiten, die vor allem unterstreichen, dass die EU nach den Differenzen um den Irak-Krieg im Frühjahr 2003 "wieder Partner der USA werde oder bleibe", so Deutschlands Außenminister Joschka Fischer. Ausgangspunkt einer derartigen Strategie soll die gemeinsame Analyse der Bedrohungen sein, die von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, regionalen Konflikten, sogenannten "gescheiterten Staaten" ("failed states") oder Flüchtlingsströmen ausgehen. Dadurch sollen die Staaten der Union in die Lage versetzt werden, sich besser auf Krisen und Konflikte einzustellen und gemeinsame Bedingungen dafür zu entwickeln, auf welche Situation militärisch - und auch unter Voraussetzung eines UNO-Mandats präventiv - reagiert werden soll. Die EU-Sicherheitsstrategie wurde am 12.12.2003 während des EU-Gipfels von Brüssel beschlossen.

Das informelle EU-Verteidigungsministertreffen in Noordwijk

Um geeignete militärische Kapazitäten gemäß dem Headline Goal 2010 für EU-Krisenbewältigungseinsätze zu entwickeln, haben die Verteidigungsminister der EU auf ihrem informellen Treffen im niederländischen Noordwijk am 17.9.2004 die Realisierung u.a. folgender Ziele beschlossen:

  • die Schaffung von mindestens neun EU Battlegroups à 1.500 Soldaten, die in der Lage sind, innerhalb von 10 Tagen (nach maximalem 5-tägigen Entscheidungsprozess der EU) in das betroffene Gebiet zu verlegen. Die Teiloperationsfähigkeit soll bereits 2005, die volle Operationsfähigkeit mit 2007 hergestellt sein. Die Verteidigungsminister betonten die Notwendigkeit der "Harmonisierung" bzw. Interoperabilität der EU Battlegroups mit der NATO Response Force (NRF), die innerhalb von 5 Tagen - im Umkreis von 6.000 Kilometern von Brüssel gemessen - einsatzfähig sein soll. Die NRF ist seit 13.10. 2004 teiloperativ, ab Oktober 2006 soll die volle Operationsfähigkeit der 21.000 Soldaten umfassenden NRF hergestellt sein. Auch Drittstaaten soll es ermöglicht werden, sich an den Battlegroups der EU zu beteiligen. Das Battlegroup-Konzept wurde während des informellen Verteidigungsministertreffens der EU am 17.5.2004 entwickelt.
  • Die Schaffung von Gendarmerie-Einheiten der EU, wie sie 2003 schon von Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie vorgeschlagen wurde. An der EU Gendarmerie Force (EGF) beteiligen sich fünf Länder: Die Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens unterzeichneten am 17.9.2004 eine Absichtserklärung über die Schaffung der EGF. Deutschland wirkt hier aufgrund der in der Verfassung gebotenen Trennung von Militär und Polizei nicht mit. Die EGF ist eine Polizeitruppe mit militärischem Status, die in einem Bereich zwischen Militäreinsatz und Zivilschutz außerhalb der EU operieren soll. Bis Ende 2005 soll zunächst die Stärke der EGF 900 Gendarmen umfassen. So kann die Truppe z.B. innerhalb der von der EU am 31.12.2004 von der SFOR übernommenen Militärmission in Bosnien-Herzegowina teilnehmen, oder auch in anderen Erdteilen, vor allem in Afrika, könnte die EGF nach bürgerkriegsähnlichen Konflikten die Soldaten der Friedenstruppe entlasten und die innere Sicherheit erhöhen.
    Die Gendarmen würden nicht zusammengelegt, sondern blieben bis zu ihrem Einsatzbefehl an ihren heimischen Standorten. Das Hauptquartier der EGF wurde in Vicenza/Italien eingerichtet. Innerhalb eines Monats sollen die Gendarmen in Krisengebiete verlegt werden und einsatzfähig sein. Die EGF soll auch in der Lage sein, auf Anfrage der UNO oder der NATO eingesetzt zu werden. Bis 2007 soll die Stärke der EGF 3.000 Gendarmen betragen.

Zudem traf sich in Noordwijk erstmals die Steuerungsgruppe zur Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) unter dem Vorsitz des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana. Die Gründung der EVA wurde bereits am 12.7.2004 eingeleitet mit dem Ziel, die europäische Verteidigungsindustrie zu koordinieren, die Mängel in der europäischen Verteidigung mittels der erforderlichen Rüstungsgüter zu beheben und dadurch die Verteidigungsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Aufgabe der EVA ist es, im Bereich Verteidigungsgüter zu kooperieren, technologische Forschung zu betreiben und einen EU-Verteidigungsmarkt zu schaffen.
Mit der Erreichung der vollen Arbeitsfähigkeit der EVA im Juni 2005 wurde Ende dieses Monats die WEAG (Western European Armaments Group), also die Rüstungsagentur der Westueropäischen Union (WEU) aufgelöst.

Die Reaktion der EU auf den 11. September 2001

Im Hinblick auf die Terrorattacken auf die USA vom 11. September 2001 wurde auf dem EU-Gipfel von Laeken vorgeschlagen, Terrorismusbekämpfung und die Möglichkeit von Einsätzen - im Rahmen von Petersberg-Aufgaben - auch außerhalb der EU auszudehnen. Gemäß den Schlussfolgerungen von Laeken hat sich der Europäische Rat "verpflichtet, sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen, die darauf abzielen, die Stabilität in Afghanistan auf der Grundlage der Ergebnisse der Bonner Konferenz und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wiederherzustellen." Was die Stationierung der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) betrifft, überprüfen die EU-Mitgliedstaaten, "welchen Beitrag sie zu dieser Schutztruppe leisten werden Mit ihrer Beteiligung an dieser Truppe werden die Mitgliedstaaten der Union ein klares Signal für ihren Willen setzen, ihrer Verantwortung bei der Krisenbewältigung besser zu entsprechen und so zur Stabilisierung in Afghanistan beizutragen." Die Europäische Union hat Klaus Peter Klaiber zum Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt, der dem Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, unterstellt ist. Die EU ist mittlerweile der Hauptfinanzgeber für den Wiederaufbau Afghanistans. Eine Milliarde Euro sollen dafür in die nächsten fünf Jahre von EU-Brüssel bereitgestellt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossen am 21. September 2001 einen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der UNO-Resolution 1368 (2001). Die EU ruft zu einer möglichst umfassenden globalen Koalition gegen den Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen auf. Neben der Europäischen Union und den USA muss diese Koalition zumindest auch die beitrittswilligen Länder, Russland, "unsere arabischen und moslemischen Partner sowie alle anderen Länder umfassen, die bereit sind, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen". Im Sinne seiner Schlussfolgerungen von Tampere 1999 erklärt sich der Europäische Rat damit einverstanden, dass ein europäischer Haftbefehl eingeführt und eine gemeinsame Definition des Begriffs Terrorismus und der terroristischen Straftatbestände angenommen wird. Dieser europäische Haftbefehl soll das derzeitige System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten ersetzen.

In diesem Zusammenhang sollen Listen terroristischer Organisationen, Personen, Gruppierungen und Einrichtungen erstellt, die Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Dienststellen koordiniert sowie die Vorschriften über das Einfrieren von Vermögensgegenständen, die aufgrund der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, vollzogen werden.

Nach den Schlussfolgerungen von Laeken soll ein Programm zur Verbesserung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gefahren der Verwendung von biologischen und chemischen Mitteln ausgearbeitet werden. Die Europäische Agentur für den Katastrophenschutz soll den Rahmen für diese Kooperation bilden.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla (21.-22. Juni 2002) wurde in Anlage V eine Deklaration verabschiedet, die den Beitrag der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - einschließlich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - im Kampf gegen den Terrorismus unterstreicht. Darin wird betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus in der EU-Außenpolitik eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union darstelle. Die EU werde dafür die engst mögliche Koordination mit den USA und auch mit anderen Partnern, Drittländern und internationalen Organisationen wie UNO, NATO und OSZE fortsetzen. Als Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus sieht die EU ihre Entscheidung, Krisenmanagement-Operationen - die EU Police Mission in Bosnia and Herzegovina (EUPM) - durchzuführen. Ziel der EUPM ist es, diese Region zu stabilisieren, die örtlichen Polizeikräften bei der Umsetzung von Recht und Gesetz zu unterstützen und auch die Etablierung von bzw. die Bildung terroristischer Organisationen zu verhindern.

Die EU verabschiedet den Aktionsplan gegen den Terrorismus

Im Zeichen der Terroranschläge gegen Vorortezüge in Madrid vom 11. März 2004, bei denen 191 Menschen getötet und über 1.500 Personen verletzt wurden, und 911 Tage nach den Terrorattacken gegen die USA vom 11. September 2001 haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März 2004 beim Gipfel in Brüssel - unter Irlands Präsidentschaft - die Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus angenommen. Bereits in der Einleitung dieses Aktionsplan wird festgehalten: "Acts of terrorism are attacks against the values on which the Union is founded." Grundlage des Aktionsplanes sind die Charta der Vereinten Nationen und die Verpflichtungen aus der UNO-Resolution 1373 (2001). Mit dem Aktionsplan genehmigt auch der Europäische Rat den Vorschlag des Europäischen Parlaments, den 11. März als Tag zu ernennen, an dem den Opfern des Terrorismus gedacht werden soll. Auf der Grundlage der damaligen Solidaritätsklausel des Artikels 42 des EU-Verfassungsentwurfes und der Europäischen Sicherheitsstrategie sollen die EU-Mitgliedstaaten wirksam und koordiniert gegen den Terror handeln. Dem Aktionsplan sind im Anhang I die strategischen Ziele der EU zur Terrorismusbekämpfung (Revised Plan of Action) und die Solidaritätserklärung gegen den Terrorismus - im Sinne des Artikels I-43 des EU-Verfassungsvertrages - beigefügt. Gemäß der Solidaritätserklärung sollen die Mitgliedstaaten der EU all ihre zur Verfügung stehenden Mittel - einschließlich militärischer Ressourcen - für die Terrorprävention, für den Schutz der demokratischen Institutionen und der Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen und für die Hilfe im Fall von Terrorangriffen in Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Ländern verwenden.
Der Aktionsplan sieht eine effiziente Zusammenarbeit und einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei vor und ruft in Punkt 5 die EU-Länder auf, existierende Maßnahmen wie unter anderem den EU-Haftbefehl und die umfassende Kooperation im Grenzschutz rasch umzusetzen.
Zum ersten Anti-Terror-Beauftragten der EU wurde am 25. März 2004 der ehemalige Staatssekretär im niederländischen Innenministerium und langjährige EU-Parlamentsabgeordnete Gijs de Vries ernannt. Seine Aufgabe besteht nun darin, unter dem Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ("Mr. GASP") die Anti-Terror-Maßnahmen der EU zu koordinieren.

 

 


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