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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP)

Die europäische Integration verstand sich von Anfang an als Friedenswerk (und damit auch als sicherheitspolitisches Konzept). Aufbauend auf die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) wurde 1992 mit dem EU-Vertrag von Maastricht 1992 (in Kraft getreten am 1. November 1993) die GASP begründet und im EU-Vertrag von Amsterdam 1997 sowie im Vertrag von Nizza 2000 weiterentwickelt. Sie ist als zweite Säule der EU zwischenstaatlich organisiert. Die Effizienz der GASP und deren Fähigkeit zum zivilen und militärischen Krisenmanagement ist damit ausschließlich vom politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten abhängig.

Zu den Zielsetzungen der GASP gehören die Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen ihren Formen. Die GASP "umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. ..." (so Artikel 17 des EU-Vertrags in der Fassung des seit 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Vertrags von Nizza).

Konfliktverhütung und die Petersberg-Aufgaben - d.h. humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen - bilden den Aktionsbereich der GASP.

Im Entwurf für eine künftige EU-Verfassung von Ende Mai 2003 einigte sich der Europäische Konvent, die Petersberg-Aufgaben um folgende Bereiche zu ergänzen:

  • Konfliktverhütung (Frühwarnsystem, vertrauensbildende und sicherheitsverstärkende Maßnahmen usw.);
     
  • Gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen (Programme zur Waffenzerstörung und Rüstungskontrolle);
     
  • Militärische Beratung und Unterstützung (Zusammenarbeit mit den Streitkräften eines Drittlandes oder einer regionalen/subregionalen Organisation zwecks Aufbau demokratischer Streitkräfte durch den Austausch vorbildlicher Praktiken, z.B. durch Ausbildungsmaßnahmen);
     
  • Stabilisierungsmaßnahmen nach Konflikten;
     
  • Auf Ersuchen eines Drittlands Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung.

Bis 2003 sollen als Headline Goal bis zu 60.000 Mann für die Krisenbewältigung bereit gestellt werden. Im Interesse einer effizienten und raschen Beschlussfassung wurden 2001 im Rat neue ständige politische und militärische Strukturen installiert. Im Falle der Fähigkeiten (Material, Gerät) ist die EU jedoch auf die Kooperation mit der NATO angewiesen.

Im Entwurf für eine EU-Verfassung einigte sich der Europäische Konvent Ende Mai 2003 auf die Schaffung eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" (Artikel III-212), dessen Aufgabe es sein wird, u.a. "bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten mitzuwirken", "auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken" sowie "die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen."

Erstellt und aktualisiert von Dr. Gunther Hauser


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