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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

EU - Aktuelles

Beginn dieser Rubrik ist das zweite Halbjahr 2006. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse und Entwicklungen zur ESVP nach den jeweiligen Ministertreffen. Aufgrund der Entscheidungsstruktur innerhalb der ESVP werden die Informationen in regelmäßigen Abständen nach den Treffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen (RAA/AB bzw. GAERC) aktualisiert. Zudem sollen die Treffen der Verteidigungsminister in den wichtigsten Tendenzen nachgezeichnet werden und der Europäische Rat als Leitliniengeber für die GASP und ESVP berücksichtigt werden.

Jänner 2009

Tschechische Ratspräsidentschaft 2009

Bis 30. Juni 2009 hat Tschechien die EU Ratspräsidentschaft inne. Der Bereich ESVP zählt nicht zu den tschechischen Schwerpunkthemen. Im Sinne der „Dreier-Präsidentschaft“ (Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) wurde dieses Thema von Frankreich aufbereitet (siehe unten). 

Prioritäten der Tschechischen Ratspräsidentschaft im Bereich ESVP:

  • Weiterentwicklung der ESVP unter Berücksichtigung des transatlantischen Rahmens
  • keine Duplizierung von ESVP und NATO Fähigkeiten
  • Betonung der zivilen Dimension der ESVP („…considers the civilian dimension of the ESDP to be the most promising area of further development; here the EU can draw on its extensive experience and wide range of instruments for comprehensive crisis management.)

ESVP-Homepage der Tschechischen Ratspräsidentschaft

Arbeitsprogramm der Dreier-Präsidentschaft (F, CZ, SWE)

Rückblick auf die Französische Ratspräsidentschaft 2008
Das Thema Verteidigung war ursprünglich eines der Kernanliegen der französischen Ratspräsidentschaft. Medial wurde es jedoch von der Georgienkrise sowie der aufkommenden Wirtschafts- und Finanzkrise überschattet. Frankreich initiierte eine Diskussion über die ESVP und insbesondere über die im Jahre 2003 verfasste Europäische Sicherheitsstrategier (ESS). Beim Europäischen Rat am 11/12. Dezember 2008 wurde schließlich ein „Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie“ als inhaltliche Aktualisierung der ESS beigefügt.

Ebenso gelang eine Einigung über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von ESVP Missionen im Rahmen des ATHENA Programmes.

Des Weiteren konnte ein sog. „militärisches Erasmusprogramm“ zum Austausch von jungen Offizieren auf Schiene gesetzt werden.

Im Bereich der Kapazitäten kam man überein, insbesondere hinsichtlich der Verlegung von 60.000 Mann innerhalb von 60 Tagen im Rahmen einer größeren Operation, gleichzeitig planen und durchzuführen zu können:
- zwei umfangreiche Operationen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau mit einer
zivilen Komponente, bei der über einen Zeitraum von zwei Jahren 10 000 Mann im
Einsatz gehalten werden können,
- zwei Krisenreaktionsoperationen, bei denen insbesondere die Gefechtsverbände (1500
Mann) der EU zum Einsatz kommen,
- eine Operation zur Notevakuierung europäischer Staatsbürger innerhalb von 10 Tagen,
- eine Mission zur Überwachung/Abriegelung des Seeraumes,
- eine zivil-militärische Operation zur humanitären Hilfe,
- etwa ein Dutzend Zivilmissionen, darunter eine größere ( bis zu 3000 Mann).

Juli 2008

Frankreichs EU Ratspräsidentschaft und die ESVP:

Frankreich übernahm mit 01.07.2008 die EU Ratspräsidentschaft von Slowenien. Nach längerem „business as usual“ wird die ESVP nun wieder in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich verfolgt laut offiziellem Arbeitsprogramm folgende Ziele:

  • Schwerpunkt soll auf Kapazitäten liegen. Frankreich fordert eine ESVP mit „glaubhaften zivilen wie militärischen Kapazitäten“. Die alte Forderung nach einer Schnellen Eingreiftruppe von bis zu 60.000 Mann wird wiederholt ebenso wie die Notwendigkeit einer Verbesserung im strategischen und taktischen Lufttransport sowie in der Satellitengestützten Aufklärung. Fortschritte sollen in diesen Bereichen durch eine Form der Strukturierten Zusammenarbeit von willigen und fähigen Partner erreicht werden. Zudem sollen Kapazitätslücken durch freiwillige Spezialisierung einzelner Länder und unter Einbeziehung der Europäischen Verteidigungsagentur EDA geschlossen werden. Absicherung der Zukunft der Europäischen Verteidigungsindustrie durch verstärkte Kooperation. Endziel: Europäischer Binnenmarkt im Bereich Verteidigung. Weiters eine Aufwertung der Europäischen Planungs- und Durchführungsfähigkeiten für Operationen der ESVP (Diskussion um ein Europäisches Hauptquartier).

  • Partnerschaften: Insbesondere die Zusammenarbeit mit der NATO wird ein Schwerpunktthema der Französischen Ratspräsidentschaft sein. Hier ist nach dem französischen Weißbuch „Verteidigung“ und der möglichen vollen Reintegration Frankreichs in die NATO durchaus Potential für Fortschritt gegeben.

  • Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS): Bis Dezember 2008 soll dieses aus dem Jahre 2003 stammende Dokument aktualisiert werden. Ausgangspunkt soll eine aktuelle Bedrohungsanalyse sein, anhand derer die dann notwendigen Kapazitäten definiert werden. Einerseits sollen neue Bereich hinzugefügt werden (z.B. Weltweiter Klimawandel als Bedrohung,), andererseits soll auf das Ziel besserer militärischer Kapazitäten und die Kooperation EU-NATO eingegangen werden.

Das Arbeitsprogramm der Französischen Ratspräsidentschaft

 

Juni 2008


Slowenische EU Ratspräsidentschaft
Slowenien hatte im ersten Halbjahr 2008 die EU Ratspräsidentschaft inne. Der Bereich ESVP war aber gemäß der Aufgabenteilung mit der nachfolgenden französischen Ratspräsidentschaft kein Schwerpunktthema Sloweniens.
Die bestehenden ESVP Missionen wurden weitergeführt, das EU Planning Team (EUPT) Kosovo wurde am 16. Februar 2008 von der Rechtsstaatmission EULEX Kosovo abgelöst.

Das Programm der slowenischen EU Ratspräsidentschaft
Überblick über die derzeitigen ESVP Missionen

November 2007

Update über die Portugiesischen Ratspräsidentschaft 2007

  • Portugal hat die EU Ratspräsidentschaft mit Juli 2007 von Deutschland übernommen. Schwerpunkt im Bereich der ESVP bildet neben der Fortführung und allfälligen Planung neuer Missionen und Operationen (EUFOR Tschad), die weitere Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten der EU sowie ihrer strategischen Partnerschaften. Portugal setzt hier aufgrund seiner regionalen Prioritäten v.a auf verstärkte Kooperation mit den Mittelmeeranrainerstaaten und Afrika (siehe EU - Afrika Gipfel 12/13.Dezember 2007).

  • EUPOL Afghanistan: Mitte Juni 2007 hat die EU eine mindestens 3-jährige Polizeimission in Kabul zum Zweck einer verbesserten Ausbildung der lokalen Polizei gestartet.

  • EUFOR Tschad: VN-mandatiert durch Resolution 1778. Ziel der Operation ist laut Mandat die Unterstützung der mannigfaltigen VN-Präsenz im Osten von Tschad und die Stabilisierung der dortigen Situation. Mission ist mit maximal 12-monatigem Mandat ausgestattet. Österreich beteiligt sich durch Ministerratsbeschluss vom 07. November 2007 mit ca. 160 Mann.

Der Fokus der Portugieschen Ratspräsidentschaft lag jedoch klar auf der Arbeit hin zum Reformvertrag.
Daher eine kurze Zusammenfassung zu den

Sicherheitspolitisch relevante Implikationen des EU-Reformvertrags

Der Reformvertrag / Vertrag von Lissabon wird am 13. Dezember unterfertigt und soll bis 2009 in Kraft treten. Änderung gegenüber bestehendem Vertragswerk von Nizza mit Relevanz für das ÖBH:

  • Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik mit    Doppelhut, ehemals angedacht als „Außenminister“. Wird gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und führt den Vorsitz im Rat Außenbeziehungen (hier gibt es somit keine rotierenden Vorsitze mehr). Aufgabe: Außenvertretung der EU. Der erste HV soll am 01.01.2009 den Dienst antreten.

  • Beistandsgarantie: Falls ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs wird, soll Hilfe und Unterstützung nach Art. 51 VN Charta geleistet werden. Hinsichtlich Ö und der bündnisfreien Staaten wird aber festgehalten, dass diese Beistandsgarantie den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt“ (vgl. Art I-41 (7) Vertrag über eine Verfassung für Europa VVE).

  • Solidaritätsklausel: Primärrechtlich nach den Anschlägen von Madrid zwar schon vorgezogen, wird sie im Reformvertrag bekräftigt. Unterstützung im Falle eines Terroranschlages oder Naturkatastrophe (ggf. inkl. Militärischen Mitteln!).

  • Strukturierte Zusammenarbeit: Auch in der Verteidigungspolitik. Voraussetzung ist Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit unter Festlegung der jeweils beteiligten Mitgliedsstaaten. Implikation v.a. für zukünftige EU- Missionen: Zusammenarbeit einiger weniger Staaten unter Ägide der EU, ohne dass notwendigerweise alle zustimmen müssen. Interessant ist dabei eine Voraussetzung zur Teilnahme an einer strukturierten Zusammenarbeit: Einmeldung in EU battle groups!

 

Hier geht es zum neuen EU Reformvertrag

 

01./02. März 2007


Informelles Treffen der Verteidigungsminister, 01/02. März 2007, Wiesbaden

Das Informelle Treffen der nunmehr 27 Verteidigungsminister der Europäischen Union fand von 01. bis 02. März in Wiesbaden statt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld erklärt, sie wolle die Entwicklung der ESVP in drei zentralen Feldern voranbringen

  • Operationen und Zivile Missionen

    Im Mittelpunkt stand hier der Westbalkan. Die EU Mission in Bosnien-Herzegowina (ALTHEA) wurde als ein Erfolg bezeichnet. Eine Reduzierung der Truppenstärke wurde in Aussicht gestellt, soll aber an die Entwicklung der Sicherheitslage im gesamten Westbalkan gekoppelt werden. Weiters stand die Frage der Statusverhandlungen des Kosovo im Mittelpunkt des Treffens. Hier wurde eine Abstimmung der Arbeit der KFOR mit der in Planung befindlichen zukünftigen zivilen EU Polizei- und Rechtsstaatsmission vereinbart. Es wird hierzu eine Intensivierung des Kontaktes und der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO angestrebt. NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer war auf persönliche Einladung von Minister Dr. Jung nach Wiesbaden gekommen. Die verstärkte Kooperation EU-NATO soll auch der am Rat Allgemeine Angelegenheiten /Außenbeziehungen am 12. Februar 2007 beschlossenen zivilen EU Polizeimission in Afghanistan zugute kommen.

  • Militärische Zusammenarbeit

    Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen (VN) stand im Zentrum der Diskussion am zweiten Arbeitstag. Die Lehren aus dem erfolgreichen Kongo Einsatz (EUFOR RD Congo) sollen Bestandteil eines Seminars in Berlin zum Thema „Militärische Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen“ sein. Die bewährte Kooperation soll intensiviert werden. Allerdings, so der deutsche Verteidigungsminister Jung werde es auch in Zukunft keinen Automatismus für die Entsendung von EU Truppen für VN Einsätze geben.

  • Militärische Fähigkeiten

    Zur Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen der ESVP wurden drei zentrale Arbeitsfelder betrachtet: der Headline Prozess, die schnelle Reaktionsfähigkeiten und der Capability Development Plan.
    Der Headline Prozess wird weiter vorangetrieben. Der Streitkräftekatalog 2007 wurde mit den Beiträgen aller 27 Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Die Evaluierung der eingemeldeten Kräfte und Analyse der Defizite und Überhänge sind Teil der weiteren Arbeit.
    Die EU Battle Groups sind seit Anfang 2007 voll einsatzfähig. Ziel der weiteren Entwicklung müsse es allerdings sein die Entwicklung von Mechanismen zur schnellen Krisenreaktion unter Bereitstellung und Einbeziehung aller Teilstreitkräfte zu fördern.
    Mit dem Fähigkeitsentwicklungsplan (Capability Development Plan) wurde die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) schon beim letzten Informellen Treffen der Verteidigungsminister in Levi beauftragt. Ziel ist es eine umfassende Analyse der militärischen Fähigkeiten. Hierzu sollen die kurzfristigen Fähigkeitserfordernisse, die mittelfristige Planung und der langfristigen Fähigkeitsbedarf analysiert werden.


1. Jänner 2007

Aufgaben und Zielsetzungen der Deutschen Ratspräsidentschaft im Rahmen der ESVP

Deutschland hat mit Jahreswechsel die EU Ratspräsidentschaft von Finnland übernommen. Im Folgenden sollen die Schwerpunkte im Bereich der ESVP und die wichtigsten Treffen im ersten Halbjahr 2007 kurz aufgelistet werden. Siehe auch www.eu2007.de

 

  • Missionen und Operationen zur Krisenbewältigung

Deutschland wird die bisherigen ESVP Missionen weiterführen. Aufgrund der anstehenden Statusentscheidung für den Kosovo bereitet sich die EU auf ihre größte zivile ESVP-Mission in den Bereichen Rechtstaat und Polizei vor. Das schon unter österreichischer Ratspräsidentschaft initiierte EUPT (EU Planning Team) Kosovo hat hierfür schon Vorarbeit geleistet.

  • Capabilities

Zur Weiterentwicklung der Krisenmanagement Operationen werden die Planzielprozesse (Civilian Headline Goal 2008 und Military Headline Goal 2010) vorangetrieben. Die Battle Groups sind mit 01.01.2007 voll einsatzfähig. Das EU Operationszentrum ist ebenfalls aktivierbar geworden.

  • Vertiefung Strategischer Partnerschaften

Deutschland will die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern verbessern. Neben Treffen mit den USA und Kanada mit dem Ziel einer Intensivierung der Kooperation im zivilen Krisenmanagement, wird der Fokus auf Asien liegen. Der Sicherheitsdialog mit den ASEAN Staaten soll über das ASEM Forum fortgeführt werden. Weiters werden die Beziehungen zu Indien, China und Japan vertieft.

  • Konzeptionelle Fortentwicklung der ESVP

Die zivil-militärische Kooperation soll verstärkt bei Einsatzplanung und Durchführung   beachtet werden. Hierzu sollen die Erfahrungen aus vergangenen ESVP Missionen analysiert werden. Gelegenheit bietet hierfür die ESVP Konferenz „ESDP: From Cologne to Berlin and beyond. Operations, institutions, capabilities“ am 29/30.01.2007 in Berlin.

 

Sonstiges:
Das Informelle Verteidigungsministertreffen findet am 01/02.März 2007 in Wiesbaden statt.
Der Rat „Außenbeziehungen, Sicherheit und Verteidigung, Entwicklung“ tagt von 14-15. Mai 2007 in Brüssel.
Das Programm der deutschen Bundesregierung zur EU Ratspräsidentschaft 2007 finden sie hier.

 

13./14. November 2006

Rat Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen 13/14.November 2006 (Brüssel)

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen (RAA/AB) tagte vom 13. bis 14. November in Brüssel sowohl in der Form Außenminister wie Verteidigungsminister. Hierbei wurde der Abschlussbericht der Finnischen EU Ratspräsidentschaft zum Bereich ESVP präsentiert.

Bericht der Finnischen Ratspräsidentschaft zur ESVP:

  • Crisis Management Operations: Insbesondere die Operation EUFOR RD Congo stand im Mittelpunkt des finnischen EU Vorsitzes. Der Hohe Vertreter für die GASP Javier Solana lobte die Mission als einen Erfolg und versprach die termingerechte Beendigung der Mission vor Weihnachten 2006. Er zeigte sich insgesamt mit dem Ablauf der Wahlen im Kongo zufrieden, betonte aber gleichzeitig wie fragil die Situation im Kongo noch sei. Diesbezüglich unterstrich Solana die Bedeutung der anderen EU Missionen im Kongo (EUSEC und EUPOL) zur Unterstützung des demokratischen Aufbaues.

    In Hinsicht auf das Engagement der EU in Bosnien Herzegowina (BiH), EUFOR Althea sagte Solana, dass eine Reduzierung der Truppenstärke angedacht sei, jedoch unter Berücksichtigung der Sicherheitssituation in BiH. Zudem mahnte er, dass die EU Truppe auch nach einer Truppenreduktion weiterhin die Möglichkeit haben müsste im Notfall rasch verstärkte Präsenz zu zeigen. Der Beschluss zur Reduzierung der Trup    penstärke solle laut Solana im Dezember fallen. Eine solche Reduzierung würde dann im Februar beginnen.
    Darüber hinaus wurde die zivile Border Assistance Mission Rafah (EU BAM Rafah) bis März 2007 verlängert.
  • Capabilities: Die Finnische Ratspräsidentschaft konnte den Force Catalogue 2006 (FC06) abschließen. Dieser Streitkräftekatalog ermöglicht einen detaillierten Überblick über die eingemeldeten Kräfte der Mitgliedsstaaten. Zudem arbeitete sie weiter an der Finalisierung und Implementierung der SAE (Scrutinizing, Assessing, Evaluating) Methode. Diese ermöglicht eine Evaluierung der eingemeldeten Kräfte nach qualitativen und quantitativen Kriterien und verdeutlicht somit zusammen mit dem FC06 mögliche ‚shortfalls’, also Defizite. Der Progress Catalogue (Fortschrittskatalog), der einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten bieten soll, wird voraussichtlich 2007 fertig gestellt werden. Zudem konnte unter finnischer Führung die ‚Umsiedelung’ von ehemaligen ECAP (European Capabilities Action Plan) Projekt Gruppen in die Europäische Verteidigungsagentur EDA vorangebracht werden.

    Die Battle Groups (BG) stellten im Bereich der ESVP eines der zentralen Betätigungsfelder für Finnland dar. Ihre Einsatzfähigkeit ist mit 01.01.2007 und bis 2008 gewährleistet. Probleme bereitet hingegen die erste Hälfte 2009, für die noch nicht genügend Truppen eingemeldet sind. Zudem wurde die Arbeiten über eine maritime Dimension und die Rapid Response Air Initiative zur Unterstützung der BG vorangetrieben.
  • Europäische Verteidigungsagentur (EDA): Das Budget konnte für 2007 einstimmig verabschiedet werden. Die dreijährige Finanzplanung wurde allerdings auf 2007 verschoben. Zudem konnte die ‘Long-term Vision for European Defence Capability and Capacity Needs’ und die Arbeit an der European Defence Technological and Industrial Base (DTIB) fortgeführt warden. Zur Vertiefung ist die Homepage der EDA unter http://www.eda.europa.eu/ zu empfehlen.

  • Civil-Military Co-operation (CMCO): Hier betonte der Rat, dass eine verstärkte Zusammenarbeit ziviler und militärischer Akteure anzustreben sei. Diesbezüglich beschloss das PSK auch ein Dokument über besseren Informationsaustausch bei der Vorbereitung von EU Krisenoperationen. Auch wurden unter der Finnischen Ratspräsidentschaft die Arbeiten zum Thema Katastrophenhilfe (Desaster Relief) fortgeführt.

Sonstiges:
Zudem wurde am Rat ein Beschluss über ein EU Konzept zur Stärkung der Afrikanischen Fähigkeiten im Bereich der Prävention, Management und Lösung von Konflikten gefasst.
Siehe: Council Conclusions on Strengthening African Capabilities for the Prevention, Management and Resolution of Conflicts
Interessant sind auch die Äußerungen des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana im Zusammenhang mit Afghanistan. Nachzulesen unter: Summary of Remarks by Javier Solana, EU High Representative for Common Foreign and Security Policy at the meetings of EU Foreign and Defence Ministers, S. 2 . Er spricht im Vorfeld des NATO Gipfels in Riga über die Möglichkeit einer Ausweitung des EU Engagements durch eine (zivlile) ESVP Polizeimission für Afghanistan (abgeschlossen am 14.11.2006).

 

1. Juli 2006

Aufgaben und Zielsetzungen der Finnischen Ratspräsidentschaft im Rahmen der ESVP

Finnland übernahm am 1.Juli 2006 offiziell die EU Ratspräsidentschaft von Österreich. Im Bereich der ESVP hatte schon das Operational Programme des Rates vom Dezember 2005 die Rahmenbedingungen für beide Präsidentschaften abgesteckt. Finnland hat für die ESVP folgende Aufgabenstellung:

  • Crisis Management Operations: Ziel ist es, die bestehenden Operationen durchzuführen und im gegebenen Falle neue Operationen zu planen und zu beginnen. Insbesondere gilt es, die neuesten EU Operation im Kongo (EUFOR RD Congo) in der Anfangsphase zu unterstützen und aufgrund ihrer zeitlichen Begrenzung von vier Monaten auch termingerecht zu beenden.

  • Capablities: Hinsichtlich der Entwicklung der Fähigkeiten ist es das erklärte Ziel der Finnischen Ratspräsidentschaft das Headline Goal 2010 weiterzuentwickeln. Die österreichische Ratspräsidentschaft konnte den Einmeldungsprozess der Truppen für das Headline Goal 2010 erfolgreich abschließen und die finnische Präsidentschaft arbeitet darauf aufbauend an der Finalisierung des Force Catalogues (Streitkräftekatalog). Zudem werden die Anstrengungen in Richtung eines endgültigen Progress Catalogue (Fortschrittskatalog), welcher die sog. capability gaps (Mängel in den militärischen Fähigkeiten) aufzeigen wird, verstärkt. Ein besonderes Anliegen der Finnischen Ratspräsidentschaft ist es allerdings, die endgültige Einsatzfähigkeit der Battle Groups mit 01.Jänner 2007 sicherzustellen.
    Die EU soll dann in der Lage sein, simultan zwei „rapid reaction operations“ durchzuführen. Die ersten zwei abrufbereiten Battle Groups bestehen aus einer Französisch-Belgischen und einer Deutsch-Dänisch-Finnischen Battle Group. Bezüglich der EDA (Europäische Verteidigungsagentur) haben die Finnen das Ziel einer Klärung des Finanzrahmens der Jahre 2007-2009, der Ausarbeiten einer Long Term Vision und der stärkeren Unterstützung für das Projekt einer European Defence Technological and Industrial Base (DTIB)

  • Civil-Military Co-operation (CMCO): Ziel ist es die Koordination zwischen Zivilen und Militärischen Elementen bei den jeweiligen Operationen zu verbessern. Langfristig solle CMCO in allen drei Operationsphasen (Planung, Durchführung, Nachbetrachtung) beachtet werden und einfließen.

  • Co-operation with third parties: Die Zusammenarbeit mit UN, NATO, OSZE und AU soll weiter vorangetrieben werden.

Erstellt und aktualisiert von Christoph Pichler

 


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