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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

Österreichische EU – Ratspräsidentschaft 2006


Österreich hatte im ersten Halbjahr 2006 die EU Ratspräsidentschaft zum zweiten Mal nach 1998 inne. Das ESVP Mandat für die Präsidentschaft wurde noch unter der vorhergehenden britischen Ratspräsidentschaft formuliert. Es erteilt Österreich die Aufgabe die bisherigen ESVP Tätigkeiten auszubauen, die Leistungsfähigkeit der ESVP weiterzuentwickeln, die Arbeiten im Hinblick auf eine größere Kohärenz der Anstrengungen der EU fortzusetzen und an dem Eintreten der EU für eine Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern festzuhalten.
Als Konsequenz hat die Österreichische EU Ratspräsidentschaft folgende Schwerpunkte im Bereich ESVP gesetzt:


Militärische ESVP- Operationen

Hierbei stand auf der einen Seite die erstmalige gesamtheitliche Evaluierung aller EU Instrumente in Bosnien-Herzegowina im Vordergrund. Die Anfrage der Vereinten Nationen im Vorfeld des Informellen Verteidigungsministertreffens in Innsbruck um Unterstützung der MONUC Mission im Kongo während der ersten freien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurde am Rat Allgemeine Angelegenheiten/ Außenbeziehungen (RAA/AB) am 15/16. Mai positiv beantwortet (EUFOR RD Congo).


Zivil-militärische Koordinierung

Ziel war die Verbesserung des Management von Operation im Rahmen von CMCO (civil-military cooperation). Ein wichtiges Anliegen der österreichischen Präsidentschaft, das auch beim Informellen Verteidigungsministertreffen in Innsbruck auf der Tagesordnung stand, war die Rolle des Militärs bei der Katastrophenhilfe. Hierbei wurde die sekundäre Rolle des Militärs bei solchen Einsätzen betont.


Weiterentwicklung Militärischer Fähigkeiten

Österreich hat während seines Vorsitzes die Weiterentwicklung der Fähigkeiten im Sinne des Headline Goals 2010 vorangetrieben. Es wurde ein Fortschrittskatalog zum Headline Goal 2010 ausgearbeitet. Der Einmeldungsprozess von Truppen für das Headline Goal 2010 wurde unter österreichischem Vorsitz beendet. Gleichzeitig wurde die Entwicklung einer Methode für die qualitative Analyse der eingemeldeten Beiträge vorangetrieben. Ebenso wurden die Studie über die maritime Dimension des Planziels 2010 und das Globale Konzept für die Verlegefähigkeit weiterentwickelt.


ESVP und die Länder des Westbalkans

Gemäß der Prioritätensetzung der österreichischen Präsidentschaft war die umfassende Unterstützung des Westbalkans einer der Themenschwerpunkte im sicherheitspolitischen Bereich. Den schwierige Prozess der Annäherung dieser Staaten an die EU galt es zu unterstützen, v.a. auch im Bereich der ESVP. Einen Schwerpunkt bildete hierbei die  Hilfe bei der Reform des Sicherheitssektors.

Siehe auch Tätigkeitsbericht der Österreichischen Ratspräsidentschaft zur ESVP.


Erstellt und aktualisiert von Christoph Pichler

 


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