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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

ESVP – Akteure


Europäischer Rat

Treffen der Staats- und Regierungschefs. Hier werden die groben Leitlinien für die GASP und ESVP ausgearbeitet.


Rat der Europäischen Union

Tagt für die GASP und ESVP in der Formation Rat Allgemeine Angelegenheiten/ Außenbeziehungen (RAA/AB) . Entscheidungen werden per Konsens getroffen. Allerdings ist nach Art. 23 EUV die Möglichkeit einer konstruktiven Enthaltung (unter Angabe von Gründen) gegeben. Hierbei muss der betreffende Staat einen Grund anführen für seine Enthaltung. Bis zu ein Drittel der Mitgliedsländer der EU können sich enthalten ohne dass eine Ratsentscheidung damit blockiert wäre.


Ausschuss der Ständigen Vertreter
(AStV)

Besteht aus Botschaftern der 25 EU Mitgliedsländer. Aufgabe ist es als vorbereitendes Gremium für den Rat die Analysen der beratenden Organe zusammenzuführen und somit die Entscheidungen des Rates rascher zu ermöglichen. Entschlüsse, welche im AStV angenommen wurden, werden im RAA/AB fast immer bestätigt.


PSK (Politisches- und Sicherheitspolitisches Komitee)

Besteht ebenfalls aus 25 Botschaftern der EU Mitgliedsländer und einem Vertreter der Kommission. Das PSK ist das zentrale Politische Organ in GASP/ESVP Angelegenheiten. Seine Aufgaben sind nach Art.25 EUV: Die internationale Lage zu beobachten und zur Herausarbeitung von EU Positionen beizutragen. Die politische Kontrolle und strategische Richtungsvorgabe in Crisis Management Operationen.


Hoher Vertreter für die GASP/ Generalsekretär des Rates

Derzeit Javier Solana. Er ist somit der Höchste EU Vertreter für die GASP und ESVP. Aufgrund der Intergouvernementalen Struktur der GASP und ESVP bedarf es des Konsens der Mitgliedsstaaten, damit der HV tätig werden kann. Er kann Sonderbeauftragte für bestimmte Themenfelder ernennen (z.B. Gjis de Vries für Terrorismusbekämpfung). Er unterstützt den Rat bei der Ausarbeitung und Umsetzung seiner Politik.


EUMC
(EU Militärausschuss)

Besteht aus den 25 Generalstabschefs bzw. deren Stellvertretern. Seine Aufgabe ist die Beratung des PSK in militärischen Fragen und bei militärischen Operationen. Der EUMC ist anders als der EUMS dem PSK zugeordnet.


EUMS
(EU Militärstab)

Das EUMS ist dem Hohen Vertreter für die GASP zugeordnet. Dennoch ist seine Aufgabe die Planung für, und Unterstützung des EUMC. Derzeit sind 130 Offiziere verschiedenster EU Mitgliedsstaaten im EUMS tätig.


CIVCOM
(Committee for Civilian Aspects of Crisis Management)

Aufgabe des CIVCOM ist die Beratung des PSK (und des AStV) in zivilen Aspekten des Krisenmanagements. Es besteht aus 25 Vertreter der Mitgliedsstaaten und einem Vertreter der Kommission.

 

 

Erstellt und aktualisiert von Christoph Pichler

 


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