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Grundsatzinformation zur Europäischen Sicherheitspolitik

Entwicklungsgeschichte der ESVP


Die Entwicklung der ESVP aus der GASP heraus

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist als Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) eng an die Entwicklung der GASP geknüpft. Die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung kam schon früh im europäischen Einigungsprozess auf. Erste Ansätze wie der einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG 1954) scheiterten jedoch noch an nationalstaatlichen Ressentiments. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben schon in den 70-er Jahren mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) eine Abstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen betrieben.

Erst mit dem Ende des Kalten Krieges und der Sowjetunion wurde 1991 im Vertrag von Maastricht mit der Gründung einer Europäischen Union (EU) eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben. Das Profil der GASP wurde 1997 im Vertrag von Amsterdam mit der Schaffung der Position eines Hohen Vertreters für die GASP (derzeit Javier Solana) geschärft. Darüber hinaus wurde mit dem Ziel einer „schrittweise Festlegung einer Gemeinsamen Verteidigungspolitik“ (Art.17 EUV)  ein klares Bekenntnis zu einer Europäischen Verteidigungspolitik abgelegt.

Unter dem Eindruck der Kosovo Krise und der britisch-französischen Einigung auf dem Gipfeltreffen von St.Malo über die Notwendigkeit einer Europäischen Verteidigungspolitik, wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) am Europäischen Rat in Köln 1999 beschlossen. Am Folgegipfel in Helsinki wurde das Konzept einer Schnellen Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten (inkl. Reserve 180.000), welche binnen 60 Tagen verlegbar und deren Einsatzzeitraum bis zu einem Jahr betragen solle, beschlossen. Das zu erfüllende Aufgabenspektrum wurde mit den Petersberg Aufgaben der WEU (Art 17 Abs. 2 EUV) )festgelegt. Die institutionellen Anpassungen erfolgten im Jahr 2000 im Vertrag von Nizza. Das PSK, EUMC und EUMS wurden zu ständige ESVP- Institutionen. Der Rat, in der Formation Rat Allgemeine Angelegenheiten / Außenbeziehungen (RAA/AB) übt während einer Krisenmanagement Operation die Entscheidungshoheit aus.

Das Helsinki Headline Goal, 1999 mit dem Ziel einer Schnellen Eingreiftruppe für Operationen im Rahmen der Petersberg Aufgaben beschlossen, war jedoch zunächst ein rein quantitativer Versuch zur Verbesserung der Kapazitäten. Schon 2001 wurden die hierbei auftretenden Defizite erkannt und mit dem European Capabilities Action Plan (ECAP) der Versuch einer Behebung dieser Fehlbeträge unternommen. Unter der Führung einer jeweiligen lead nation sind die signifikantesten Defizite im Bereich Strategischer Transport, Luftüberwachung, Special Operations Forces etc. zu beheben.

Um der EU die operationelle Einsatzfähigkeit im Rahmen der ESVP bereitzustellen und unnötige Duplizierungen zu vermeiden, unterzeichen NATO und EU 2003 das sog. Berlin Plus Abkommen , mit dem die EU auf Planungs- und Logistikkapazitäten der NATO zurückgreifen kann.

Im Jahre 2003 wird die erste Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vom Hohen Vertreter für die GASP vorgelegt. Als die fünf Hauptbedrohungen für Europa werden Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Scheitern von Staaten, Regionale Konflikte und Organisierte Kriminalität hervorgehoben. Zudem erlebt die ESVP im Jahr 2003 mit den Operationen Concordia in FYR Mazedonien (unter Rückgriff auf Berlin Plus) und Artemis in der Region Bunia/Kongo ihre Feuertaufe.

Auf der ESS aufbauend und unter Berücksichtigung der Defizite beim Helsinki Headline Goal und der Fortschritte beim ECAP entsteht das Headline Goal 2010. Ziel ist es die bestehenden Defizite im militärischen Bereiche zu beseitigen und der ESVP ein qualitativ hochwertiges militärisches Reservoir für die Erfüllung der selbst gestellten Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Teil dieses Headline Goals ist auch das Battlegroup Konzept. Ziel ist es durch nationalstaatliche Einmeldungen die Ressourcen für 13 Battle Groups à je 1.500 Soldaten aufzubauen und diese inkl. Notwendiger See- oder Lufteinheiten binnen 10 Tagen nach Einsatzbeschluss durch den Rat weltweit verlegen zu können. Der  Einsatzzeitraum soll 30 Tage (mit Option bis zu 90 Tage) betragen.

Obgleich die Ratifikation des Verfassungsvertrages (VVE) durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden derzeit stockt, würde der VVE einige Neuerungen in der ESVP bewirken. Insbesondere die Erweiterung der Petersberg Aufgaben auf Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten und die Möglichkeit einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sind hier anzuführen. Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) wurde dem VVE primärrechtlich vorgezogen. Die EDA unterstützt den Rat seit ihrer Gründung 2004 in der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und fördert die Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie.
           
           

Erstellt und aktualisiert von Christoph Pichler


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