Österreichische Offiziersgesellschaft
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Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Vorbemerkung
(wf) Am 12.12.2001 fand der mit Ministerratsbeschluss vom 3.5.2000 ins Leben gerufene Prozess zur Erstellung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin einen vorläufigen Höhepunkt - aber keinen Abschluss. An diesem Tag verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die neue Doktrin. Auf 13 Seiten werden in knapper und überarbeiteter Form die wesentlichen Erkenntnisse des Analyseteils der Expertenkommission (vgl. Bulletin Nr. 1/Jänner 2001) angeführt und Empfehlungen zur Gestaltung der zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben.

Es ist nun Aufgabe der Regierung, die Umsetzung dieser Empfehlungen in den einzelnen Ministerien voranzutreiben und darauf zu achten, dass es ein "Gesamtwerk" wird. Deshalb wird der Erstellung sogenannter Teilstrategien und der Abstimmung aller relevanten Bereiche (von Bildung über Finanz bis zu den Kernbereichen der Innen-, Außen- und Militärpolitik) zukünftig besondere Aufmerksamkeit zukommen. Zu einem bestimmenden Element könnte dabei der Nationale Sicherheitsrat werden, der im November 2001 den bis dahin agierenden Landesverteidigungsrat abgelöst hat.

Warum gab es keinen nationalen Konsens?
Im Zuge der sehr intensiven und gehaltvollen Diskussion traten deutlich die unterschiedlichen Positionen zu Tage. Während die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die veränderte Situation noch ziemlich übereinstimmend beurteilt wurden, gab es - zumindest vorerst noch - unüberwindbare inhaltliche Differenzen bei den daraus resultierenden Konsequenzen und Empfehlungen. Als maßgebliche Punkte sind anzuführen:

Eintreten der Grünen für eine ausschließlich europäische Verteidigung, der die österreichischen (drastisch reduzierten) Kräfte des ÖBH unterstellt würden. Aufgabe der Neutralität, sobald eine gesamteuropäische Sicherheit gewährleistet sei;

Beharren der SPÖ auf der Neutralität und einem UN-Mandat für alle internationalen Einsätze, auch im Rahmen der EU. Außerdem stellt aus ihrer Sicht die NATO-Mitgliedschaft keine sicherheitspolitische Option für Österreich dar und sollte daher auch keine Erwähnung finden. Zudem sollte sich Österreich bei internationalen Einsätzen auf die Friedenserhaltung und humanitäre Hilfe konzentrieren (Vermeidung von Kampfeinsätzen);

Ablehnung einer Vergemeinschaftung der europäischen Verteidigung durch die FPÖ. Eine Beteiligung an einer gemeinsamen Verteidigung wurde dagegen befürwortet. Allerdings müsse letztlich jeder Staat über den Einsatz seiner Streitkräfte autonom entscheiden können;

Festhalten der ÖVP an der NATO-Option, ohne einen Beitritt zu fordern;

Beharren von ÖVP und FPÖ auf Festschreibung des Umstandes, dass Österreich im internationalen Vergleich nicht mehr neutral, sondern allianzfrei sei.

Der Unterschied zur Situation 1998 (Scheitern des Optionenberichtes) besteht daher weniger in inhaltlichen Veränderungen. Die Positionen der Parteien scheinen im wesentlichen unverändert; wie weit sie neben sachlichen Erwägungen auch von innenpolitischem Kalkül beeinflusst sind, ist dabei offen. Zu den bisherigen Streitpunkten Neutralität und NATO-Mitgliedschaft ist aber nunmehr die Frage nach der Ausprägung der europäischen Verteidigung (gemeinsam oder vergemeinschaftet) und diesbezügliche Erwartungen gekommen.

Der gravierende Unterschied zu 1998 besteht jedoch darin, dass es diesmal zur Verabschiedung einer den aktuellen Erfordernissen angepassten Doktrin gekommen ist. Wie sich dabei das Fehlen des angestrebten breiten nationalen Konsenses auswirken wird, bleibt abzuwarten. Als ermutigend kann in diesem Zusammenhang gesehen werden, dass alle Parteien die Verhandlungen eher als Beginn einer intensiven sicherheitspolitischen Diskussion beurteilten und weniger von einem "Scheitern" aufgrund unüberbrückbarer Differenzen sprachen oder gegenseitige Schuldzuweisungen in den Vordergrund stellten.

Was bleibt offen?
Mit der Verabschiedung der neuen Doktrin ist der alte LV-Plan noch nicht zwangsweise obsolet. Dies allein deshalb, weil noch keine Teilstrategien zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin existieren. Weiters ist die Frage einer NATO-Mitgliedschaft keinesfalls beantwortet. Dies ist vor allem angesichts der bevorstehenden NATO-Erweiterung im November 2002 (Bekanntgabe der nächsten Aufnahmen) besonders hervorzuheben. Zum Status der Neutralität ist festzuhalten, dass Österreich zwar in der neuen Doktrin "im internationalen Vergleich als allianzfrei" dargestellt und bezeichnet wird, was aber keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Sehr wohl kann es jedoch den Auftakt zu einer neuerlichen innenpolitischen Diskussion bilden, möglicherweise im Vorfeld der nächsten Nationalratswahlen.

Offen bleibt aber vor allem die Frage, wie es gelingen wird, die österreichische Bevölkerung über die sicherheitspolitische Entwicklung zu informieren und ihr die individuelle und staatliche Verantwortung zu vermitteln. Dazu gehört auch, sie von Österreichs Mitwirkung an internationalen Friedensanstrengungen und daraus entstehenden Notwendigkeiten zu überzeugen. Neben den materiellen Aufwendungen für das Bundesheer könnte diese ideelle Herausforderung zum Gradmesser des Erfolges werden.


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