Österreichische Offiziersgesellschaft
Das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich
Startseite  
Info  
Wehr- und Sicherheits-
politisches Bulletin
 
Presseaussendungen  
Der Offizier  
Fact Sheets  
 
Die ÖOG  
Kontakte  
Links  
Archiv  
Fact Sheets

Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode

(Auszug ohne Gewähr, den vollständigen Text finden Sie unter http://www.austria.gv.at)

3. Äußere Sicherheit und Landesverteidigung

Die Bundesregierung ist der traditionellen österreichischen Friedens- und Sicherheitspolitik verpflichtet und sieht in der Konfliktvermeidung und -lösung einen wesentlichen Beitrag auch zur Sicherheit Österreichs. Der Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung wird für diese Politik im internationalen Rahmen und in den Organisationen, denen sie angehört - insbesondere der EU, den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat - aktiv eintreten. Sie wird ihren Vorsitz im Human Security Network im Jahre 2003 besonders auf die Zielsetzung der internationalen Menschenrechtserziehung ausrichten. Die Bundesregierung wird sich weiterhin in Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit der Bundeshauptstadt aktiv um die Sicherung und Stärkung des internationalen Amtssitzes Wien bemühen.

Äußere Sicherheit und militärische Landesverteidigung sind wesentliche und unverzichtbare Elemente, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird daher alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und dessen Stellenwert in der Gesellschaft zu stärken.

In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres (z.B. zur Grenzsicherung) im Vordergrund stehen. Das Bundesheer muss für alle diese Aufgaben, einschließlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements (Petersberg-Aufgaben), der Stabilitäts- und europäischen Beistandsaufgaben, vorbereitet werden.

  • Weiterentwicklung der ESVP: Unterstützung der Bemühungen zur Verwirklichung der in Art. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Aktive Mitwirkung und Mitarbeit Österreichs an einer zukünftigen Beistandsgarantie im Rahmen der Europäischen Union. Aufnahme einer Solidaritätsklausel zur Bewältigung von terroristischen Bedrohungen im Rahmen der EU. Mitwirkung an einer zukünftig verstärkten Zusammenarbeit im Bereich von Sicherheit und Verteidigung.
     
  • Österreichischer Beitrag zum Headlinegoal der EU: Österreichischer Beitrag von derzeit rund 1500 Soldaten für das militärische Planungsziel der EU, Sicherstellung der entsprechenden Ausrüstung und Maßnahmen im Personalbereich. Bereitstellung von Polizei- und Zivilschutzkräften sowie Justizpersonal für zivile Operationen im Rahmen der ESVP.
     
  • Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur NATO im Rahmen des maßgeschneiderten Kooperationsprogrammes, der Partnerschaft für den Frieden und des Euroatlantischen Partnerschaftsrates. Unterstützung einer engen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten. Ein Beitritt zur NATO würde nur mit Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung) erfolgen.
     
  • Umsetzung der Empfehlungen der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin einschließlich der Überprüfung und Weiterentwicklung der Gesamt- und Teilstrategien.
     
  • Intensivierung der sicherheitspolitischen Information der Bevölkerung
     
  • Die militärische Landesverteidigung muss auch in Österreich den Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dazu setzt die Bundesregierung unter Federführung des BMLV eine Reformkommission ein, die auf Basis der Bundesverfassung und der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Grundlage für diese Reform bis spätestens Ende 2003 erarbeiten soll. Im Rahmen dieser Kommission sollen auch alle Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherung der österreichischen Souveränität geklärt werden.
     
  • Fortsetzung der Redimensionierung der militärischen und zivilen Führungsstrukturen im BMLV und nachgeordneten Führungs- und Verwaltungsstrukturen zugunsten operativer Kräfte
     
  • Im Rahmen der Aufgaben des Bundesheeres kommt den internationalen Verpflichtungen besondere Bedeutung zu. Ziel ist eine schlanke und schlagkräftige Einsatzorganisation. Stufenweise Erhöhung des Professionalisierungsgrades aufgrund zusätzlicher Aufgabenstellungen für das Bundesheer im Rahmen von internationalen Einsätzen.
     
  • Nachbeschaffung Luftraumüberwachungsflugzeuge: Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf der Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. GP getroffenen Beschlüsse. Für den Ankauf der Abfangjäger werden Gegengeschäfte in maximal möglicher Höhe mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung, Standort und hinsichtlich des technologischen Nutzens umgesetzt. Der Ankauf soll in der gesamten Legislaturperiode nicht budgetwirksam sein.
     
  • Modernisierung der Ausrüstung und der Gerätschaften des Bundesheeres, um ein Höchstmaß an Schutz für Gesundheit und Leben der Soldaten, aber auch für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung zu haben. Ankauf der erprobten und akzeptierten Mannesausrüstung, insbesondere des Kampfanzugs. Investition im Bereich Funk- und Transportkapazitäten, elektronische Mittel und Nachtsichtausrüstung zur Grenzraumüberwachung.
     
  • Prüfung eines Versicherungsschutzes für Soldaten analog der Auslobung für die Exekutive.
     
  • Zur Sicherstellung der notwendigen Personalstärken werden im Dienstrecht die für das Bundesheer nötigen Regelungen getroffen.
     
  • Erstellung eines gesamtstaatlichen CIMIC-Konzeptes
     
  • Ausreichende Vorsorge für die Umsetzung der gestellten Aufgaben.

 

Regierungserklärung ÖVP und FPÖ

(Februar 2000;Auszug, ohne Gewähr)

SICHERHEIT

1.Im Geist der europäischen Solidarität und zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der Republik wird sich Österreich an der Entwicklung einer funktionsfähigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und solidarisch beteiligen. Die Bundesregierung tritt für eine effektive EU-geführte Krisenbewältigung ein, die es der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen ermöglicht, ihren Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten.
Ziel ist eine europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, an der Österreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten mit gleichen Rechten und Pflichten teilhaben. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen Möglichst breiten nationalen Konsens dazu herbeizuführen.

2. Österreich wird sich dafür einsetzen, dass diese europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft über effiziente gemeinsame Entscheidungsstrukturen verfügt, an denen alle EU-Mitgliedsstaaten voll und gleichberechtigt mitwirken können, auf glaubwürdige (nationale und multinationale) europäische, zivile und militärische Kapazitäten zurückgreifen kann, durch eine intensive europäische Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie gekennzeichnet ist und der zivilen Konfliktverhütung und den nicht-militärischen Aspekten der Krisenbewältigung ebenso Bedeutung beimisst wie der militärischen Krisenbewältigung.

3. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird; d.h. dass im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitglied die anderen EU-Staaten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten.
Im Falle einer Weiterentwicklung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der vorstehend genannten Überlegungen soll durch eine Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität klargestellt werden, dass dieses auf die aktive und solidarische Mitwirkung Österreichs an der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und auf die Beteiligung an einer europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten, einschließlich einer Beistandsgarantie, keine Anwendung findet.
Die Bundesregierung wird sich in den internationalen Beziehungen an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens ausrichten und sicherstellen, dass österreichische Soldaten für Aufgaben der Landesverteidigung sowie für Operationen zur Erhaltung und Durchsetzung des Friedens im Rahmen des europäischen Sicherheitssystems, aber nicht für Angriffskriege, eingesetzt werden können und dass auf österreichischem Territorium auch künftig keine Atomwaffen stationiert werden. Es besteht Übereinstimmung, dass eine solche Änderung der österreichischen Sicherheitspolitik nicht ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung (Volksabstimmung) stattfinden wird.

4. Falls sich im Zuge der bevorstehenden Regierungskonferenz der EU bis zum Ende der französischen Präsidentschaft eine solche Lösung innerhalb der EU nicht abzeichnet, wird die Bundesregierung die gegebene Situation beraten und den Außenminister ermächtigen, alle bestehenden sicherheitspolitischen Alternativen, die den im Absatz 3 angeführten Inhalten entsprechen (ohne eine auszuschließen), weiter zu verfolgen. Darüber werden in Absprache mit dem Bundeskanzler Gespräche mit allen relevanten Organisationen in Europa zu führen sein.

5. Angesichts des Umstandes, dass die europäische und die transatlantische Sicherheit auf das engste miteinander verknüpft sind, wird sich Österreich für umfassende institutionelle Beziehungen und eine effektive Kooperation zwischen der Europäischen Union und der NATO einsetzen.
Österreich wird seine eigenen Beziehungen zur NATO weiterentwickeln, wie es den Erfordernissen seiner Sicherheit und seiner vollen und gleichberechtigten Teilnahme an der europäischen Sicherheitsarchitektur entspricht. Die Option einer späteren Mitgliedschaft wird eröffnet.

In diesem Zusammenhang wird Österreich mit der NATO auch in den "intensivierten Dialog" eintreten, ohne hiedurch die endgültige Entscheidung über sein künftiges Verhältnis zur NATO vorwegzunehmen.
Auf der Grundlage dieses Dialoges wird die Bundesregierung insbesondere auch prüfen, ob Österreich von den Möglichkeiten des (von der NATO für interessierte PfP-Länder angebotenen) "Membership Action Plan" Gebrauch machen soll.
6. Gleichzeitig wird sich Österreich an den Arbeiten der EU zur Schaffung eines Mechanismus zur nicht-militärischen Krisenbewältigung, einschließlich der Schaffung eines Ausschusses für nicht-militärische Krisenbewältigung, parallel zum europäischen Militärausschuss, aktiv und solidarisch beteiligen. In diesem Zusammenhang wird Österreich auch seine eigenen Kapazitäten im Bereich des zivilen Krisenmanagements, insbesondere durch vermehrte Zurverfügungstellung von Polizisten für zivile Sicherheitsaufgaben, stärken und weiterentwickeln.

7. Österreich wird auch darauf achten, in den sich auf der Basis des Vertrages von Amsterdam und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln und Helsinki entwickelnden europäischen Sicherheitsstrukturen gleichberechtigt eingebunden zu sein. Das bedeutet unter anderem, dass sich Österreich an allen in der EU neu entstehenden sicherheitspolitischen Planungs- und Entscheidungsstrukturen (z.B. an einem künftigen EU-Militärstab, zivilen Krisenmanagementkomitee etc.) an den Institutionen der industriellen europäischen Rüstungszusammenarbeit, an künftigen multinationalen Verbänden des europäischen Krisenmanagements, etwa an einem -für diese Zwecke neu geschaffenen oder umgestalteten - Euro-Korps voll beteiligen wird.
Österreich wird sich auch an der entstehenden europäischen Rüstungskooperation und den gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der industriellen Basis der europäischen Verteidigung in vollem Umfang beteiligen. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anzupassen sein. Österreich wird die Einladung annehmen, der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG) als Vollmitglied beizutreten.

8. Erforderliche Gesetzesnovellen
Die Bundesregierung wird dem Nationalrat im Laufe des Jahres 2000 Vorlagen für - auch im Gefolge der Ratifizierung des Amsterdamer-Vertrages - noch erforderliche Novellen des KMG und des StGB, die Anpassung der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls des KSE-BVG zuleiten:
Darin wird sichergestellt, dass über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Teilnahme an UN-Friedensoperationen hinausgehend Österreich sich an allen Friedensoperationen, die von der OSZE oder im Rahmen der GASP unterstützt werden, mit eigenen Beiträgen oder durch Erleichterung der Operationen anderer daran beteiligter Staaten solidarisch mitbeteiligen kann. Ferner wird die Unterstützung von Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen, die ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, aber entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Anwendung einer humanitären Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden, ermöglicht.
Zusätzlich zu den vorstehenden Novellierungen wird insbesondere
a) im KMG durch eine Kompetenzbereinigung die Entscheidungsbefugnis dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf den EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte übertragen. Die Bestrebungen im Rahmen der EU, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial zwischen EU-Staaten bewilligungsfrei zu stellen, werden von Österreich mitgetragen. Weiters sollen auch in Österreich erfolgende Kriegsmaterial-Vermittlungsgeschäfte erfasst werden,
b) im KMG die Aus- und Wiedereinfuhr von Heeresmaterial für Reparaturen, Ausbildung, Sportzwecke und ähnliches von der Genehmigungspflicht ausgenommen,
c) im Einklang mit entsprechenden internationalen Entwicklungen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass ausgeschiedene Leichtwaffen des Bundesheeres vernichtet werden können,
d) die Genehmigung von Truppentransporten nach und durch Österreich durch den Bundesminister für Inneres und den Bundesminister für Landesverteidigung in Analogie zum KMG-Verfahren vorgenommen,
e) in der GÜV die Möglichkeit zur Erteilung genereller, nicht auf den Einzelfall beschränkter Überflugsgenehmigungen für gleichartige Zwecke oder bestimmte Zeitperioden (sog. Blockgenehmigungen) eingeführt.

BUNDESHEER

Ziele
1. Die militärische Landesverteidigung ist ein wesentliches und unverzichtbares Element um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
2. Die Bundesregierung wird daher alles daran setzen um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und den Stellenwert in der Gesellschaft zu stärken.
3. In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres (z.B. zur Grenzsicherung) im Vordergrund stehen.
4. Das Bundesheer muss für alle diese Aufgaben, einschließlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements (Petersberg-Aufgaben), der Stabilitäts- und europäischen Beistandsaufgaben, vorbereitet werden.
5. Dies schließt die Teilnahme an multinationalen Verbänden für Aktionen des internationalen Krisenmanagements "Eurokorps" ebenso ein wie eine Beteiligung an den entstehenden militärischen Strukturen der EU.

Maßnahmen
1. Die vorbereitenden Einheiten (VOREIN) werden zur Wahrnehmung des vollen Spektrums der Petersberg-Aufgaben und der Teilnahme an multinationalen Verbänden umgestaltet.
2. Die Entscheidungsgrundlagen für die Umgestaltung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente sind vorzubereiten.
Einrichtung einer hochrangigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Expertenkommission unter Vorsitz des Verteidigungsministers oder von ihm bestellten Vertreters (GTI) und unter Einbeziehung der betroffenen Ressorts (BKA, BMaA und BMI).
Erarbeitung eines Konzepts für die Erfüllung der österreichischen Friedens- und Sicherheitserfordernisse.
Aufgabendefinition des Bundesheeres unter Berücksichtigung einer ausreichenden Sollstärke.
Überprüfung auf Auswirkungen auf die Verteidigungsdoktrin.
Umstellungspläne und Kostenevaluierung.
Notwendige Anpassungen im Dienstrecht.
Evaluierung der Auswirkungen auf den Zivildienst und den Arbeitsmarkt.
3. Die Erfüllung der hierfür festgestellten notwendigen Rahmenbedingungen rechtlicher, materieller und personeller Art ist Voraussetzung für die Durchführung.
4. Anschaffung der Hubschrauber auf Basis der bestehenden Finanzierungsvereinbarung für die gesamte Legislaturperiode bzw. der vollständigen Abstattung des Kaufpreises.
5. Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV.
6. Die Erlöse aus Kasernenverkäufen dienen zur Ausfinanzierung des Mech-Pakets; sie werden wie bisher für die nächste Legislaturperiode dem BMLV zu 100% zur Verfügung gestellt.
7. Sicherstellung der materiellen Rahmenbedingungen für das Bundesheer durch schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets. Der notwendige Zusatzaufwand für Auslands- und Assistenzeinsätze wird refundiert. Dem Prinzip der Kostenwahrheit soll Rechnung getragen werden.
8. Im Rahmen der materiellen Ausstattung kommt den Notwendigkeiten der Truppe besondere Priorität zu.
9. Für die Tätigkeit in der Miliz werden besondere Anreize geschaffen.
10. Analog zum Wachebediensteten - Hilfeleistungsgesetz wird ein Soldaten-Hilfeleistungsgesetz beschlossen mit einer einmaligen Geldleistung in der Höhe von 1,5 Mio. Schilling für Angehörige von im Rahmen der Dienstausübung getöteten oder schwer beeinträchtigten Ressortangehörigen.
11. Frauen wird der Zugang zur Milizlaufbahn eröffnet.
12. Verkürzte Entscheidungsverfahren für die Entsendung von Einzelpersonen und Einheiten. Einrichtung eigener Budgetansätze für Katastrophenfälle und Auslandseinsätze.
13. Für humanitäre und zivile Krisensituationen werden die Reaktionsfähigkeiten und die Effizienz der österreichischen Ressourcen im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki verbessert.
14. Einrichtung eines Pools ziviler Experten und von Polizeikräften zur raschen Entsendung im Bedarfsfall.
15. Beschluss eines Militärbefugnisgesetzes auf Basis der bereits in der XX. Gesetzgebungsperiode Nr. 1706 eingebrachten Regierungsvorlage.
16. Ausbau der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen an der Landesverteidigungsakademie.
17. Die Kosten und die Möglichkeit der Anrechnung von Wehrdienstzeiten als Beitragszeit werden geprüft.
18. Diejenigen Teile der BGV II, die Objekte des BMLV verwalten, werden aus Effizienzgründen dem BMLV zugeordnet, ohne Aufbau einer Parallelorganisation.
19. Weiterführung der Verwaltungsreform durch Straffung der Kommanden, Stäbe, Ämter und der Zentralstelle.

Zeitplan
1. Die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen betreffend Umgestaltung VOREIN sind unverzüglich einzuleiten.
2. Die Expertenkommission betreffend Freiwilligenheer mit Milizkomponente legt bis Ende des Jahres 2000 einen Bericht vor.
3. Der Finanzplan betreffend LRÜ-Flugzeuge ist ehestmöglich zu erarbeiten.
4. Die legistischen Maßnahmen für das Soldatenhilfeleistungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und den Zugang der Frauen zur Miliz sind nach Möglichkeit noch heuer einer parlamentarischen Behandlung zuzuleiten.
5. Der Expertenpool ist unverzüglich einzurichten.

nach oben    
  Österreichische Offiziersgesellschaft . ZVR-Zahl: 795014511
A-1010 Wien . Schwarzenbergplatz 1 . e-mail: info@oeog.at .
Tel.: ++43-1-712-15-10 .