Österreichische Offiziersgesellschaft
Das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich
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Meinungen und Reaktionen

(13) Sehr geehrte Herren der ÖOG!

Die sachliche Richtigstellung der von Herrn Cap verwendeten "Argumente" gegen die Abfangjäger durch Herrn Rosenkranz hat gut getan.

Nur, ich halte ich Herrn Cap für viel zu intellegent , als daß er seine vorgebrachten "Fakten" selbst glauben würde. Im Gegenteil, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß auch Herr Cap sehr genau über die technischen Details informiert ist, und auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Beschaffung von neuen Abfangjägern bereits längst akzeptiert hat.

Zumindest war weder von ihm noch von anderen Repräsentanten der SPÖ auch nur ein Ton des Widerspruchs zu hören, als die vorige Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Klima den Beschluß zur Neubeschaffung von Abfangjägern gefaßt hat.

Es geht wohl auch gar nicht um die Abfangjäger im Speziellen. Es geht - so scheint es - vielmehr darum, die jetzt an der Regierung befindlichen Verantwortungsträger unserer Republik in Mißkredit zu bringen, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Dazu ist offenbar jedes Mittel recht, auch die Preisgabe der Souveränität unseres Landes. Daß Herr Cap und Genossen ganz offenbar voll auf die Uninformiertheit - ja sogar die Dummheit - ihrer Zuhörerschaft setzen, macht die Angelegenheit erst so richtig fies.

Der Versuch mit unwahren Behauptungen, zu deren Beweis man nie antreten muß, die Massen zu mobilisieren, ist Populismus pur. Wenn sich die "Anderen" dieses Mittels bedienen, gibt man sich - diesmal völlig zu recht - empört und beklagt den Niedergang der politischen Kultur. Paßt aber der gleiche Populismus in das eigene politische Kalkül, wird er bedenkenlos angewandt. Das ist auch eine ziemlich fiese Angelegenheit.

Oder hängt Herr Cap vielleicht doch noch seinen pazifistischen Träumen nach? Möglich wär's ja immerhin. Dazu sei Herr Christian Ortner aus einer der letzten Ausgaben des FORMAT zitiert : "Pazifistischen Träumereien nachzuhängen ist für eine Oppositionspartei nicht schwer, sie in die Wirklichkeit umzusetzen für eine Regierungspartei in der Regel verantwortungslos."

Sonderlich von Verantwortung geplagt scheint auch das größte Kleinformat des Landes nicht zu sein. Was gab es da nicht alles an Vorschlägen, wie das für die Abfangjäger erforderliche Geld besser zu verwenden sei. Da waren die Sanierung des Gesundheitswesens, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Aufbesserung der Pensionen, zuletzt mußte auch noch die Hilfe für die Hochwassergeschädigten als Alternative herhalten. Es drängt sich auch hier der Verdacht auf, daß es eigentlich gar nicht um die Abfangjäger geht.

Indem man diese wichtigen Themen immer in Bezug zu einer Sache stellt, von der man behauptet, daß sie "wertlos" sei, läßt man jeden, der diese Taktik nicht durchschaut, selbst den politisch brisanten Schluß ziehen, daß diese Regierung verantwortungslos handle und sich um echten Probleme unseres Landes nicht kümmere. Diese Regierung weg zu bekommen, scheint das eigentliche Ziel zu sein. Diese Taktik - ich ziele auf "A", will aber "B" treffen - ist nichts anderes als Manipulation. Es ist auch bekannt, daß Behauptungen - auch wenn sie nie begründet werden und offenkundig unwahr sind - für einen Teil der Masse zur Wahrheit werden, wenn sie nur oft genug wiederholt werden. Die jüngere Geschichte kennt genügend Beispiele des erfolgreichen Einsatzes dieser Massenmanipulation in totalitären Regimen.

Daß solches auch bei uns ziemlich unwidersprochen geschehen kann, halte ich für demokratiepolitisch sehr bedenklich.

Es hätte auch etwas anderes "Wertloses" sein können, aber die Abfangjäger wurden offenbar als brauchbares Vehikel für diesen Zweck erkannt. Warum wir Abfangjäger angeblich nicht brauchen wurde nie näher erörtert. Es ging ja auch gar nicht um eine sachliche Auseineinandersetzung mit diesem Thema, sondern um den Zugriff auf die Emotion zum Zwecke der Erreichung eines politischen Zieles. Also wiederum Polpulismus verbunden mit Manipulation.

Die Verfolgung eines politischen Zieles ist das Recht eines jeden Bürgers in unserer Demokratie. Bedenklich wird es aber dann, wenn die geballte Macht eines Mediums populistisch manipulativ eingesetzt wird. Ein Herr Berlusconi drängt sich dabei ins Bewußtsein. Allerdings hat Silvio Berlusconi seine Medienmacht massiv benutzt, weil er die Übernahme von Verantwortung ganz klar angestrebt hat. Von einem Drang nach Verantwortung ist aber bei den österreichischen Berlusconis nichts zu spüren. Man agiert lieber aus dem Hintergrund heraus, und läßt Andere - sogenannte Experten - ins Scheinwerferlicht treten.

Ein Schuft, wer böses denkt - aber man darf doch gespannt sein, was dabei heraus kommt, wenn Herr Fußi demnächst seine Geldgeber bekannt geben wird. Versprochen hat er das jedenfalls.

Zynisch und verantwortungslos ist es, den Bürgern unseres Landes vorgaukeln zu wollen, wir würden in einer friedlichen Welt leben, und wir bräuchten daher keine Vorkehrungen für unsere Verteidigung zu treffen. Schön wär's! Ist aber nicht so. Jene, die unsere Verteidigung in Frage stellen, berichten gleichzeitig täglich über eine höchst unfriedliche Welt.

Überall dort, wo auch unsere Soldaten im Einsatz stehen, würden sehr rasch wieder höchst gefährliche Krisenherde aufflammen, wenn die internationalen Truppen mit ihrem von Herrn Cap verteufelten "Kriegsgerät" plötzlich abziehen würden. Der nächst gelegene potentielle Krisenherd wäre nur gut 200 Km von unserer Staatsgrenze entfernt! Das entspricht ziemlich genau der Entfernung Wien - Klagenfurt.

Möglicherweise steht uns in zweiter Golfkrieg ins Haus. Hat man etwa schon vergessen, daß Amerika nach dem 11.September 2001 das erste Mal seit Bestehen der NATO den Bündnisfall ausgerufen hat? Dieser Aufruf mit all seinen Konsequenzen ist noch immer aufrecht. Damit sind die Verbündeten zum Kampf an der Seite Amerikas in die Pflicht genommen. Die Gefahr, daß ein Angriff auf den Irak diesmal kein regional begrenzter Konflikt bleibt, ist nicht zu unterschätzen. Nach der Cap'schen Berechnung sind es von dort zu uns nur 1 1/2 Flugstunden. Ohne Abfangjäger könnten wir die ungehinderte Nutzung unseres Luftraumes - durch wen auch immer - nicht verhindern, und könnten so sehr rasch in einen solchen Konflikt hineingezogen werden.

Und die Zukunft?

Im Moment kann Rußland nichts anderes tun, als zu protestieren und zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, wenn die ehemaligen Verbündeten des Warschauer Pakts in die NATO drängen. Akzeptieren aber werden sie den Verlust des vor beinahe 60 Jahren aus ihrem Sicherheitsbedürfnis heraus geschaffenen Glacies noch lange nicht. Es stehen in Rußland immer noch eine Million Soldaten unter Waffen, und man unternimmt ziemliche Anstrengungen um die Armee zu modernisieren und effizienter zu machen. Die Chancen, die Armee innerhalb der nächsten 10 Jahre wieder zu einem schlagkräftigen Instrument der Politik zu formen, stehen in Verbindung mit der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung sehr gut. Ob sich Rußland gleichzeitig auch zu einer gefestigten Demokratie entwickeln wird, ist noch fraglich. Und wenn schon! Auch Demokratien setzen bisweilen ihre Politik mit militärischen Mitteln durch. Auch darüber kann man tagtäglich in der Zeitung lesen.

Möglicherweise benötigt Rußland seine Armee im Fernen Osten. Chinas Wirtschaft wächst rasant, leidet aber unter chronischem Rohstoffmangel. In Sibirien liegen riesige Rohstoffvorkommen praktisch vor der Haustüre. China investiert seit einigen Jahren sehr viel in seine Armee - derzeit ca 2,5 Millionen Mann - , um sie schlagkräftiger zu machen. Um Taiwan zu erobern? Möglich, aber nicht wahrscheinlich.

Eine schlagkräfte Armee erfüllt dann ihre Aufgabe hervorrragend, wenn sie gar nicht erst eingesetzt werden muß, sondern ihre bloße Präsenz dem politischen Willen zum Durchbruch verhilft. Wenn der Gegner nichts Adäquates dagegen setzen kann, geht das umso leichter. Die Hemmschwelle, militärische Mittel auch tatsächlich einzusetzen, geht bei einem schwachen Gegner nach Null.

Die Liste potentieller Bedrohungsszenarien ließe sich noch eine Weile fortsetzen. Auch über künftige Kriege um Wasser wurde schon in den Zeitungen geschrieben.

Was geht uns da an? Ungarn wird uns sicher nicht angreifen, auch die Tschechen nicht und schon gar nicht Liechtenstein.

Daß Wirtschaft und Umweltfragen global zu betrachten sind, darüber besteht heute kein Zweifel mehr. Wir werden uns aber auch daran gewöhnen müssen, auch in Sicherheitsfragen und den damit verbundenen Szenarien über den Tellerrand hinaus blicken.

Das soll keine Angstmache sein. Im Gegenteil, wer sich einer möglichen Gefahr bewußt ist, kann Vorkehrungen treffen. Man weiß, daß es brennen kann, daher gibt es auch alleine bei uns Österreich 400.000 feiwillige Feuerwehrleute. Leute mit Verantwortungsgefühl. Man weiß auch, daß es Kriege geben kann. Daher haben wir auch eine Armee mit dem klaren Auftrag, unser Land zu verteidigen - sollte es einmal notwendig sein. Auch dafür gibt es genügend Leute mit Verantwortungsgefühl.

Sicherheit hat in unserem Land einen hohen Stellenwert, daher stehen die Österreicher auch zum weitaus überwiegenden Teil sehr positiv zu ihren Soldaten.

Verantwortungslose Obstruktion, kurzsichtiger Populismus und Manipulation gegen die Sicherheit unseres Landes richten sich von selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.Udo Ladinig Oberstleutnant, Generaldirektor


(12) Eine unendliche Geschichte - Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen oder der Drakenkrieg!
von Dr. Robert LICHAL, BMfLV u. Präsident des Nationalrats i.R.

Wenn man die heutige Diskussion um die Beschaffung von Nachfolgeflugzeugen für die auslaufenden Draken verfolgt, wird man an die Zeit der Beschaffung und Stationierung der Flugzeuge in den 80er-Jahren erinnert. Es hat sich eigentlich nichts geändert: Unsachlichkeit und Opportunismus beherrschen die Auseinandersetzung. Die ehemalige Regierungspartei, die seinerzeit für die Anschaffung einer neuen Generation von Luftraumüberwachungsflugzeugen verantwortlich zeichnete, ist nun strikte dagegen (wenn auch im Regierungsentwurf Klima - Schüssel dieses Vorhaben vorgesehen war). Dem Wähler wird ein Trauerspiel an Verantwortungslosigkeit geboten. Nicht um die Sache selbst geht es, man schielt vielmehr nach den Wählerstimmen für die nächste Nationalratswahl.

Als ich im Jahre 1987 mit dem Amt des Verteidigungsministers betraut wurde, haben mich meine Parteifreunde aus der Steiermark sofort mit ihren Wunsch konfrontiert, die Stationierung der Flugzeuge in diesem Bundesland zu unterbinden und in der Folge wurde sogar ein Mißtrauensantrag im Parlament gegen mich initiiert. Das war für mich sicher nicht angenehm, ich erhielt auch den Rat, auf die angekauften Flugzeuge zu verzichten und eine opportunistische Linie einzuschlagen. Aus meiner Verantwortung für die militärische Landesverteidigung habe ich jedoch den Einflüsterern nicht nachgegeben und die Stationierung durchgeführt. Auch als ÖVP-Minister hatte ich die Verantwortung für die Republik zu tragen, unbeschadet, dass die Geräte von der vorherigen SPÖ/FPÖ-Regierung angekauft wurden. Sicherheitspolitik kann ja nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode in das Gegenteil verkehrt werden.

Der österreichische Wähler und Bürger hat Anspruch darauf, dass seine Sicherheit von verantwortungsvollen Politikern und kompetenten Fachleuten gewährleistet wird. Dieses wichtige Thema kann nicht den Stammtischen überlassen werden und auch die grüne Politik der Ablehnung jeglicher militärischer Landesverteidigung - Dr. Pilz hat ja sogar mehrmals in Neujahrsaufrufen die Soldaten zum Ungehorsam, d.h. zum Rechtsbruch aufgefordert - ist sicher nicht der Weg, den man als Verantwortlicher für dieses Land zu gehen hat. Ich bin zutiefst überzeugt, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg der richtige ist und hoffe auf das Bewusstwerden der Verantwortung ALLER auf die Verfassung unseres Staates vereidigten Politiker!


(11) Sehr geehrte Damen und Herren!
Werte Kameraden!

Die Diskussion über den Ankauf von Abfangjäger in der Medienlandschaft mutiert zu einem Monster de Opposition, die sie in naher Zukunft nicht mehr gewachsen sein wird. Die Opposition kämpft so sehr gegen die Abfangjäger, dass die berechtigte Frage gestellt werden muss, ob diese Parteien überhaupt ein Bundesheer in Österreich haben wollen.

Die Frage die die Opposition stellen soll an die Bevölkerung wäre wie folgt:

"Braucht Österreich ein Bundesheer?"

Sollte bei einer Volksabstimmung herrauskommen, dass die Bevölkerung uns braucht oder will so muss man auch diesen Politiken sagen, dass das BH Geld kostet und auch die notwendige Ausrüstung braucht um Arbeiten zu können.

Wenn die Opposition die Frage nicht stellen will und sich nicht traut, so solle sie schweigen und diese Frage von unseren Spezialisten beantworten lassen, denn eines ist sicher, dass die Frage um Ankauf von Abfangjäger so sinnvoll ist wie ein Mensch mit Kropf.

Ich wünsche dem Team alles Gute und ein gesegnetes und frohes Osterfest

Mit freundlichen Grüßen
Raab Thomas, Ostv


(10) Abfangjägerdebatte

Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik auf dem Altar des Populismus geopfert ! Der Eindruck entsteht, daß TED-Umfragen, und Leserbriefmeinungen die Haltung maßgeblicher Politiker (LH und LStH - welche Ironie) zu bestimmen beginnen.

Allen Widerständen und Beschaffungskosten zum Trotz, ist es Aufgabe der Bundesregierung, die Souveränitätspflichten Österreichs abseits tagespolitischen Kalküls zu verfolgen.

Ohne Luftpolizeikapazität in Form der Abfangjäger gibt es keine Souveränitätskontrolle in der Luft. Die militärische Aufgabe des Raumschutzes (nach dem 11. Sept. vielen Menschen bewusster) kann nicht auf den Boden beschränkt werden. Aufklären und Abfangen in der Luft sind unverzichtbar.

Die isolierte sicherheitspolitische Position (Neutralität, nirgends dabei sein wollen, Sicherheit darf nichts kosten...) verhindert geradezu die Übertragung von Sicherheitsaufgaben an andere Staaten (vorgeschlagen von LStH GORBACH). Das Alter der DRAKEN-Flotte lässt eine weitere Verschiebung (Vorschlag LH Dr. SAUSGRUBER) der Beschaffungsentscheidung nicht mehr zu. Jetzt oder nie mehr !!! Kompensationsgeschäfte ermöglichen einen Hightech-Transfer und finanzieren über Steuerleistungen der davon profitierenden Betriebe einen Teil der Beschaffungskosten. Die ca. 30-jährige Nutzungsdauer relativiert den anfallenden Kaufpreis.

Eine seriöse Sicherheitspolitik (die über die notwendige Ausstattung der Feuerwehr mit modernstem Gerät z.B. für Tunnelunfallszenarien hinausreichen muß) bedarf der Kraft, dem populistischen Gegenwind zu trotzen und die sicherheitspolitische Grundsatzentscheidung der Bundesregierung mitzutragen.

Die OFFIZIERSGESELLSCHAFT VORARLBERG tritt für ein leistungsfähiges Bundesheer mit Abfangjägern ein, um im Bedarfsfall in der Lage zu sein, der Bevölkerung SCHUTZ und HILFE auch in der Zukunft leisten zu können.

Josef MÜLLER


(9) Hiiilfe, ich benötige dringend Abfangjäger, die mögen mir den depperten Herrn Feichtinger aus der Zib3 schaffen. Argumentiert wie ein Hirnloser!

Zur Erinnerung: Soldaten an den Grenzen seit 1989 brauchen wir nicht wegen der Gefahr von außen, sondern wegen innerösterreichischer Gesetze; die wahre Gefahr für Österreich bei der sog. Slowenienkrise 1991 war die Provokation durch österreichisches Militär an den Grenzen - wo war der Feichtinger damals, hat er wirklich nix mitgekriegt (-krieg-)? Gibts bei der ÖOG keine denkenden Offiziere?

Martin Zirkl, Haraldweg 20/1, 9020 Klagenfurt/Zelowetz.

PS. Danke für die prompte Reaktion: der Depperte ist schon weg aus der ZIB.
Und guate Nacht.


(8) Fliegerhorst Zeltweg: Sorge um Arbeitsplätze

Wien, 21. März 2002 - Fassungslos und besorgt sind die Menschen, die am Fliegerhorst in Zeltweg ihren Dienst versehen, über das Verhalten mancher Medien und bestimmter Politiker. Populistische Unsachlichkeit bedroht allein in Zeltweg die Arbeitsplätze von 925 Bediensteten. Der Fliegerhorst Hinterstoisser ist der größte noch verbliebene Arbeitgeber im oberen Murtal.

"Anstatt sich seriös dem Thema zu widmen wird in der Kronen Zeitung seit zwei Wochen Stimmung gemacht. Leute, die bei Ablösen ihrer Häuser Millionen bekommen haben, werden als Opfer stilisiert. Wer kümmert sich um unsere Häuser, wenn wir die Region verlassen müssen?", hört man immer wieder.

Die Personalvertretung des Fliegerhorstes hat zu Dienststellenversammlungen aufgerufen. Das Bundesheer ist dabei, ein leistungsfähiges Informationsbüro in Zeltweg einzurichten, das in der nächsten Woche voll arbeitsfähig sein wird.

Im Aichfeld sind auch Informationsveranstaltungen des Bundesheeres geplant, bei denen die Bediensteten gemeinsam mit ihren Angehörigen über ihre Arbeit und ihre Probleme informieren werden. Dazu werden neben der Bevölkerung auch die zahlreichen Zulieferbetriebe aus der Region mit ihren Belegschaften eingeladen werden.

Hier vernichten populistische Politiker und die Kronen Zeitung 925 Arbeitsplätze", so der Plakattext


(7) Her mit den neuen Abfangjägern!

Es ist wirklich höchste Zeit, dass diese unwürdige und irreführende Debatte um den Ankauf neuer Abfangjäger ein Ende findet. Wenn man Österreich wehrlos und handlungsunfähig machen will, dann bitte richtig. Dann sagen wir doch gleich, weg mit dem Bundesheer!

Wenn wir aber - und davon bin ich zutiefst überzeugt - noch an Österreich glauben, dann rasch her mit tauglichen Abfangjägern. Alle EU-Partner - auch die Neuaufnahmen - haben in letzter Zeit neue Flugzeuge gekauft oder stehen unmittelbar davor. Wahrscheinlich würden einige davon sogar den österreichischen Luftraum mitbewachen. Gegen ordentliche Bezahlung selbstverständlich und ohne über die jahrzehntelange Ortskenntnis unserer Piloten zu verfügen. Dazu müssten sie dann halt entsprechend viel in Österreich starten, fliegen und landen. Beschwerden von aufgebrachten Anrainer wären dann an den jeweiligen "Sicherheitslieferanten" zu richten. Natürlich bestünde dann auch ein gewisses Restrisiko, dass die Abfangjäger im Bedarfsfall zuerst die Aufgaben daheim zu erledigen hätten und wenn noch Zeit bleibt auch für Österreich fliegen könnten. Unterm Strich also die selben Kosten bei höherer Belastung und geringerem Schutz. Daher die klare Forderung: Österreichische Piloten in österreichischen Flugzeugen haben den österreichischen Luftraum zu schützen!

Der jahrzehntelange Konsum von Sicherheit, ohne dafür zur Kassa gebeten zu werden, hat bei einigen anscheinend dazu geführt, verantwortungsvolles Denken endgültig über Bord zu werfen. Nur so ist zu erklären, dass Ambulanzgebühr und Gefahren in Straßentunnels mit der Sicherheit Österreichs in einen Topf geworfen werden. Man vergisst nämlich dabei, dass ohne intakte Hülle die beste Fülle rasch wertlos werden kann. Ein Bundesheer, das noch als Ganzes funktioniert, ist ein wesentlicher Garant dieser schützenden Hülle.

Die furchtbaren Erfahrungen seit 1989 (Golfkrieg, Kriege am Balkan, Terroranschlag vom 11. September des Vorjahres) haben eindringlich gezeigt, dass Friede keine Selbstverständlichkeit ist und für die Sicherheit ständig etwas zu tun ist. Ein intaktes Bundesheer - und dazu gehören ohne Wenn und Aber auch Abfangjäger - stellt ein wichtiges Instrument zur Erhaltung und Erzeugung von Sicherheit dar.

Zum Vorwurf, die Abfangjäger seien so wahnsinnig teuer, sei nur angeführt, dass wir vermutlich bereits mehr für die österreichischen Radwege ausgeben, als neue Flugzeuge jährlich kosten würden. Der Finanzminister soll sparen, jawohl! Aber nicht bis zur Wehrlosigkeit. Er soll vielmehr harte Verhandlungen führen nach dem Prinzip "Hose runter", damit wir die besten Abfangjäger zum günstigsten Preis erhalten.

Sicherheit ist nicht Alles, aber ohne Sicherheit ist alles Nichts! Deshalb: Her mit neuen Abfangjägern - weil wir es uns wert sind!

Dr. Walter Feichtinger


(6) Zu Gusenbauer: Abfangjäger würden Steuerzahler 4 bis 4,7 Mrd. Euro kosten

Endlich hat uns einmal jemand die wahren Kosten der neu zu beschaffenden Abfangjäger errechnet, und dies gleich für die nächsten zwanzig Jahre. Endlich wissen wir, dass nicht nur die Beschaffungskosten durch den österreichischen Steuerzahler zu tragen sein werden, sondern diese "Prestigeobjekte" Top Gun geschädigter Militärs auch noch in den Jahren nach Indienststellung der Flugzeuge Kosten verursachen werden. Es klingt ganz einfach besser, wenn man dem Steuerzahler vorgaukelt, dass er nicht nur um die 1,8 Mrd. Euro für den Ankauf der Jets zu bezahlen hat, sondern insgesamt mehr als das Doppelte.

Dazu passt nahtlos die alt bekannte Methode des Aufrechnens, welche sich als einfachstes aller Argumente immer wieder ideal zwecks Zuwachses an Wählerstimmen einsetzen lässt. Dabei muss die Devise eines der reichsten Länder der Welt wohl eher sowohl - als auch, lauten, als entweder - oder. Nicht, entweder ein modernes Heer, oder Ausbau des Sozialstaates hat das Motto zu sein, sondern sowohl militärische, als auch soziale und wirtschaftliche Sicherheit zum Wohle unserer Republik und ihrer Bürger.

Wird da weiters die Sinnhaftigkeit eines Beitritts zur NATO zurückreduziert auf die entstehenden Kosten und werden - wie schon in der Frage der Abfangjäger-Nachbeschaffung - Sachgründe (mögen sie nun pro oder aber auch kontra sein), vollends außer Acht gelassen, so zeigt sich wiederum eindrucksvoll die populistische Motivation vorliegender Argumentationslinie.

Wird behauptet, die aktuellen Aufgaben, wie Grenzsicherung und friedensunterstützende Einsätze, verlangen keine Abfangjäger, muss dem klar widersprochen werden.

Erstens, und das ist wohl weitgehend auch Nichtvölkerrechtlern bekannt, endet das Territorium eines souveränen Staates nicht auf Höhe der Baumwipfel entlang der Grenze. Es hat folglich eine Überwachung der Staatsgrenzen nicht auf den Boden beschränkt stattzufinden, sondern klarerweise auch im Bereich des Luftraumes.

Was die Auslandseinsätze betrifft, so dürfte seit den Operationen am Balkan und in Afghanistan, spätestens aber seit den definierten Bedürfnissen für die geplante Aufstellung einer eigenständigen Europaarmee bekannt sein, dass Einsätze zur internationalen Friedenssicherung auch - wenn nicht sogar vorrangig - Luftkriegsmittel bedingen.

Und wird propagiert, dass anstelle der Abfangjäger besser in die Ausrüstung der Soldaten investiert werden sollte, dann eröffnet sich die Frage, was, wenn nicht ein Teil dieser notwendigen Ausrüstung einer zeitgerechten Armee, Kampfflugzeuge darstellen.

Es mag zwar naheliegend erscheinen, in einer dermaßen emotionalisierten Frage, wie im Falle der Abfangjägernachbeschaffung letztendlich das Volk abstimmen zu lassen, doch wäre dieser Volksentscheid nach der, von den Gegnern der Jets zielgerichtet eingesetzten Aufrechnungskampagne inhaltlich wertlos. Wen erfreuen schon lärmende, noch dazu in einer durch das bloße Auge kaum wahrzunehmenden Höhe operierende Flugzeuge, wenn anstelle derer Gehaltsaufbesserungen, neue Wohnungen und höhere Pensionen versprochen werden.

Eines sollten die Verantwortungsträger dieser Republik allerdings nicht vergessen: Ein mehr an Wohlstand lässt sich nur dort durchsetzen, wo funktionierende Sicherheitsinstitutionen, wie unter anderem auch das österreichische Bundesheer, befähigt werden, ein sicheres Fundament für diesen Wohlstand zu erhalten.

jo


(5) Sehr geehrter Herr Brigadier Bauer, danke für Ihr Schreiben.

Wie sie ja auch den Medien entnehmen konnten, sind wir zu dieser Frage des Ankaufes von Abfangjägern grundsätzlich unterschiedlicher Anschauung.

Wir halten aus verschiedensten Gründen, diese hier anzuführen wäre Eulen nach Athen zu tragen, den Ankauf von Kampfflugzeugen zur Luftraumüberwachung und Verteidigung nicht für sinnvoll.

Zudem erachten wir es als notwendig bei der größten finanziellen Ausgabe der 2. Republik mittels einer Volksabstimmung die Bevölkerung ob ihrer Meinung zu befragen und sie darüber bestimmen zu lassen. Wir brauchen kein militärisches Zwentendorf, zuerst angeschafft, und dann nicht in Verwendung.

Mit freundlichen Grüssen und gesegnete Ostern
im Namen von Herrn AbgzNR Univ.Prof.Dr. Alexander Van der Bellen
Bundessprecher der Grünen und Klubobmann
Nikolaus Kunrath, Referent für Frieden, Sicherheit, Inneres, Landesverteidigung; Grüner Klub im Parlament


(4) Populismus pur

Was bringt eigentlich einen Menschen, der immerhin ein Studium mit dem Doktorat abgeschlossen hat und damit beweisen musste logisch wissenschaftlich denken zu können dazu solchen Unsinn zu verzapfen, wie ihn der Abgeordnete Dr. Cap zum Thema Abfangjäger von sich gibt sich zur Identifizierung von Flugzeugen nur bodengebundener Mittel zu bedienen zeigt totale, sachliche Ahnungslosigkeit.

Auf keinem Radarschirm der Welt kann man ein Objekt in der Luft anders als einen grünen oder gelben Punkt sehen, dessen Entfernung und Höhe vom Standort aus festgestellt werden kann mehr aber auch nicht. Falls es sich um ein technisch voll funktionierendes Verkehrsflugzeug handelt, gibt es zumeist noch zusätzliche Signale, die eine Identifizierung ermöglichen. Alles was darüber hinausgeht, ist ein UFO, ein unidentifiziertes fliegendes Objekt ist und kann weltweit nur entweder durch Abfangjäger, die in der Luft nachschauen, identifiziert werden oder muss auf gut Glück oder Pech, je nach Standpunkt, vom Boden aus abgeschossen werden, falls man nicht bereit ist das Risiko eines Zusammenstosses mit anderen Flugzeugen, eines Terroraktes oder der Verletzung internationaler, vertraglicher Verpflichtungen zur Sicherung des Luftraumes und der Internationalen Luftstraßen bewusst in Kauf zu nehmen.

Jeder andere Staat, dessen Rechte durch diese Unterlassung verletzt werden, kann eine Ersatzvornahme machen und die Kosten dafür vom säumigen Land einklagen. Entweder man macht es also selbst oder ein Anderer tut es. In beiden Fällen kostet es Geld und im zweiten Fall wird man noch international zur Lachnummer und zum unsicheren Kantonisten.

Wenn also Cap und seine Partei weiter diesen jämmerlichen Standpunkt vertreten, kann es sich nur um Vorwahlgeplänkel, wo bekanntlich in Österreich jeder Unsinn möglich ist oder um einen akuten Anfall von reinem Populismus handeln, den man sonst gerne den politischen Gegnern unterstellt. Herr Dr.Gusenbauer und Genossen/Innen wählen Sie bitte aus!

Dr.Volker Zimmermann


(3) Liebe Damen und Herrn !

Am Montag den 18. März war eine Grafik in der Kronenzeitung wo ihre Flugzeugexperten darstellten wie F16 und F15 von Flugzeugträger aus mögliche Ziele im Irak angreifen könnten.

Die F16 und F15 Kampfflugzeuge können nicht auf Flugzeugträger landen und starten.

Verwechslungen mit F14 und F18 Kampfflugzeuge die auf Flugzeugträger stationiert sind konnen sie nicht als Ausrede anführen.

Um einen Unsinn zu Schreiben braucht man keine Fachfrau oder Mann sein. Ich schätze die Kronenzeitung sehr, die Hetzkampagne gegen die Abfangjäger stellt sie jedoch in die Nähe der News.

In der Hoffnung das sie nicht dazu beitragen in Zeltweg 920 Arbeitsplätze zu vernichten und in weiterer Folge die österreichischen Luftstreitkräfte, bitte ich sie keine Hetzkampagne zu führen.

Mit freundlichen Grüßen Manfred Preuner


(2) Sehr geehrte Herren !

Ich finde Ihre HP sehr Informativ und ansprechend. Es tut wohl zu wissen, daß "unsere" Offiziere klahr denken können: Die Abfangjägerbeschaffung !!!

Ich hoffe das unsere lieben Politiker nachdenken und uns Österreicher im Ausland nicht noch mehr lächerlich machen !!!!!!

Wenn ich mit einen Abfangjäger-Gegner diskutiere, kann ich nur ein vergleichendes Beispiel nennen:

Unsere Polizei und Gendarmerie könnte ja auch ihre Fahrzeuge abschaffen. Wir werden die "Straftäter" beobachten, so wissen wir was geschieht. Nur aufgreifen wird halt ein bisser`l schwierig.

Aber was soll`s, das Geld was wir uns da ersparen.......

Ich finde es sehr traurig, wie die Volksmeinung manipuliert wird mit falschen Argumenten und durch Unwissenheit.

Ein Abfangjäger-Beführworter
Manfred Neugebauer

PS. Ich hoffe auf einen europäischen Jäger, Europa sollte von den USA unabhängig werden !!!!


(1) Sehr geehrte Herren,

für Ihr E-Mail vom 17. März 2002 danke ich Ihnen bestens.

Der Herr Bundesminister hat sich bereits wiederholt und umfassend zur Landesverteidigung und zum österreichischen Bundesheer bekannt; so auch dieses Mal anlässlich der seit längerem stattfindenden Abfangjägerdiskussion. Dabei hatte der Herr Bundesminister Abfangjäger auch prinzipiell nicht abgelehnt, aber drei Dinge gefordert.

Vorerst wäre zu klären, welche sicherheitspolitische Rolle Österreich in den nächsten Jahren in einem Europa, umgeben von Natostaaten spielen wird. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden, welche Geräte benötigt werden.

Sodann müssten die anfallenden Kosten und die Finanzierung geklärt werden. Deshalb hat der Herr Bundesminister damals auch auf eine rasche Ausschreibung gedrängt.

Schließlich muss geklärt sein, welcher Art die behaupteten Gegengeschäfte sind. Bisher liegen dem Bundesministerium für Finanzen dazu noch keine ausreichenden Unterlagen vor.

Erst wenn diese Punkte geklärt sind, kann eine seriöse Entscheidung getroffen werden, die die Steuerzahler voraussichtlich wie Sie bereits ausgeführt haben rd. 1.5-2.2 Mrd. ? kosten wird, wobei diese Anschaffung die bisher größte Beschaffung der 2. Republik ist und damit einen gewaltigen Budgetposten in Anspruch nimmt.

Ich hoffe, dass ich Sie mit dieser Antwort ausreichend informieren konnte und
danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Überlegungen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Galee
Präsidium, Bundesministerium für Finanzen


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