Österreichische Offiziersgesellschaft
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Luftraumüberwachung als europäische Herausforderung

Ein Beitrag zur Versachlichung der Abfangjägerdiskussion

Einleitung

Im Jahre 1955 erlangte die Republik Österreich nach 7 Jahren Krieg und Gewaltherrschaft und nach 10 Jahren Besatzung wieder die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet. Österreich übernahm damit aber nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten eines souveränen Staates. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Landesverteidigung und die Wahrung der staatlichen Hoheit im Luftraum. Das wahre Ausmaß dieser Verantwortung war und ist vielen Österreichern bis heute nicht bewusst. Genauso wenig bewusst ist der Bevölkerung und vielen politischen Repräsentanten die Tatsache, dass Österreich, mit dem Beitritt zur Europäischen Union, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nunmehr einen Teil der Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Luftraumes übernommen hat. Nimmt Österreich diese Verpflichtung nicht wahr, hat dies im Anlassfall nicht nur Konsequenzen für die Österreicher selbst sondern auch für die Bürger benachbarter Staaten. Bei diesen Staaten handelt es sich nicht mehr wie 1955 um verfeindete Machtblöcke, welche die österreichische Souveränität bedrohen, sondern um befreundete Nationen, die ihren Beitrag leisten und einen ebensolchen von allen Partnern erwarten.

Der Mangel an Bewusstsein für die Verantwortung wetteifert mit einem Mangel an Bedrohungsbewusstsein. Die österreichische Bevölkerung ignorierte das völkerrechtliche Risiko einer mangelnden Überwachung des Luftraumes im Kalten Krieg ebenso wie sie heute die Bedrohung ignoriert, welche von terroristischen Aktionen, der typischen Erscheinungsform künftiger gewaltsamer Auseinandersetzungen, ausgeht. Sie vernachlässigt eine Bedrohung, welche nicht nur das Leben, die Gesundheit und das Eigentum österreichischer Bürger und ihrer Nachbarn gefährdet, sondern auch die Handlungsfähigkeit nationaler und europäischer Institutionen ernstlich gefährden kann.

Schuld daran trägt nicht die Bevölkerung selbst. Die Bevölkerung ist entweder nicht informiert oder desinformiert.

  • Nicht informiert seitens der staatlichen Führung, welche aus missverstandener Geheimhaltung oder mangelnder Prioritätensetzung über mehrere Jahrzehnte kein umfassendes und allgemein verständliches Informationsprogramm zum Thema Luftraumüberwachung gestartet hat.
     
  • Desinformiert von Personengruppen und politischen Gruppierungen, welche aus populistischen oder ideologischen Motiven vorsätzlich ein falsches Bild der Bedrohung, der völkerrechtlichen Verpflichtungen und des vorhandenen Instrumentariums zur Luftraumüberwachung zeichnen.
Seit September 2001 hat sich die Informationspolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung geändert. Erstmals durften Journalisten bewaffnete Abfangjäger, mobile Kontrollzentralen und die Einsatzzentrale der Luftraumüberwachung in Salzburg besuchen. Die Luftraumüberwachung war daraufhin in den Medien präsent und diese Präsenz regte das Interesse der Bevölkerung merklich an. Wer an seiner Uniform als Angehöriger der Luftstreitkräfte erkannt wird, wird auch zum Thema befragt. Den Angehörigen der Luftstreitkräfte wurde dabei erst richtig bewusst, wie groß die Informationsmängel sind, wie groß aber auch die Bereitschaft zum Gespräch und das Interesse an einer Versachlichung der aktuellen Diskussion ist.

Ziel dieses Papiers ist es, durch eine Darstellung der Thematik aus sicherheitspolitischer und militärischer Sicht zu eben dieser Versachlichung und zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Die Darstellung kommt von jenem Verband des Bundesheeres, der mit der Führung und Durchführung der Luftraumüberwachung beauftragt ist. Sie tritt deshalb beabsichtigterweise in einen schroffen Gegensatz zu den Aussagen von Personen und Gruppierungen, deren Wissen über fachliche Zusammenhänge auf vorgefassten Meinungen, Gerüchten und irgendwo niedergeschriebenen Trivialitäten beruht, in den Gegensatz zu Behauptungen, welche weder auf den Erfahrungen des tagtäglichen Einsatzbetrieb der österreichischen Luftstreitkräfte noch auf den Inhalten und Ergebnissen einschlägiger europäischer Konferenzen und bilateraler Verhandlungen beruhen.

Daten und Fakten zur Entwicklung der österreichischen Luftraumüberwachung

Im Jahre 1955 legten die Signatarstaaten des Staatsvertrages die Verantwortung für die Wahrung der Souveränität in die Hände der österreichischen Bundesregierung. Der Verantwortung für den Luftraum kam im Jahre 1955 ein ganz anderer Stellenwert zu als im Jahre 1938, als Österreich seine Souveränität verloren und die bescheidenen Luftstreitkräfte der 1. Republik zu existieren aufgehört hatten. 1938 hatte man noch in der Vorstellung gelebt, dass der Luftkrieg nur den Landkrieg ergänzte und im wesentlichen über dem Gefechtsfeld stattfand. War man nicht in einen Landkrieg involviert, so fand auch kein Luftkrieg statt. Der Zweite Weltkrieg und die ersten Jahre des Kalten Krieges hatten dieses Bild vollkommen verändert.

Im Zweiten Weltkrieg hatten die Luftstreitkräfte als weitreichendes strategisches Instrument der Kriegsführung eine entscheidende Rolle gespielt. Die Luftverteidigung hatte mit Radarstationen, Führungszentralen, Bordradaranlagen und den ersten Lenkwaffen einen hohen technischen und taktischen Standard erreicht - im Prinzip waren bereits alle Elemente vorhanden, die wir heute in der Luftverteidigung einsetzen. Weitreichende Bomber mit Nuklearbewaffnung stellten in den Fünfzigerjahren das Offensiv- und Abschreckungsinstrument des Kalten Krieges dar und leistungsfähige Transportflugzeuge ermöglichten eine rasche Verlegung von Truppen in Krisenräume.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte der Luftraum eines jeden souveränen Staates in Europa einen potentiell militärischen Operationsraum dar, auch wenn der betroffene Staat am Boden gar nicht von den kriegerischen Auseinandersetzungen berührt wurde und der Krisenherd mehr als 1000 Kilometer weit entfernt lag. Das veränderte den Stellenwert der Lufthoheit grundsätzlich. Stellte ein Staat seinen Luftraum für eine Luftkriegsoperation zur Verfügung, so ergriff er Partei für jene Macht, die ihn benützte und hatte mit politischen und militärischen Reaktionsmaßnahmen seitens der gegnerischen Partei zu rechnen. Ganz besonders traf dies für die Neutralen zu.

Dieses völkerrechtliche und sicherheitspolitische Kalkül ist heute noch immer aktuell. Warum hätte sonst die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung im März 1999 der NATO untersagt, für die Luftschläge gegen Serbien den österreichischen Luftraum zu benützen und die Luftraumüberwachung damit beauftragt, diese Entscheidung durchzusetzen und jede Neutralitätsverletzung aufzuzeigen.

Die Republik Österreich hatte, wie im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen zugesagt, am 26. Oktober 1955 die "Immerwährende Neutralität nach dem Muster der Schweiz" erklärt. Daraus ergab sich die verfassungsmässige und völkerrechtliche Verpflichtung, das eigene Staatsgebiet und den eigenen Luftraum mit angemessenen Mitteln so zu verteidigen, dass zumindest die Nichtparteinahme für eine Konfliktpartei nachgewiesen werden konnte.

Mit der Formulierung "nach dem Muster der Schweiz" hatte sich Österreich die Latte sehr hoch gelegt. Das Vorbild Schweiz hatte von 1938 bis 1945 bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um den eidgenössischen Luftraum zu verteidigen und auf Schweizerischen Luftwaffenbasen fand sich im Laufe der Jahre eine ganze Flotte ausländischer Militärflugzeuge, welche nach Verletzung des Schweizerischen Luftraumes zur Landung gezwungen worden waren.

Schweden und die Schweiz bauten nach dem Zweiten Weltkrieg starke Luftstreitkräfte auf, um ihr politisches Überleben als souveräne und neutrale Staaten zwischen den um ihre Abgrenzung ringenden Machtblöcken des Kalten Krieges zu gewährleisten. Die schwedische Luftwaffe war in den Fünfzigerjahren mit 55 Einsatzstaffeln kurzfristig die viertstärkste Luftwaffe der Welt.

Die Signatarstaaten des Staatsvertrages durften zu Recht erwarten, dass Österreich nun mit ähnlicher Konsequenz an die Wahrung seiner Neutralität herangehen würde - insbesondere die Sowjetunion.

Die Neutralität der Republik Österreich stellte im Jahre 1955 in Wirklichkeit ja nichts andere als einen vorrangig der Sowjetunion nützlichen sicherheitspolitischen Modellfall in Zentraleuropa dar. Das Staatsgebiet und der Luftraum Österreichs bildeten einen Riegel zwischen den neuen NATO-Partnern BRD und Italien. Die Sowjetunion war daher besonders daran interessiert, dass Österreich seine Lufthoheit wahrte, denn sie hatte einen legitimen völkerrechtlichen Anspruch darauf. Allein Österreich stand zu diesem Zeitpunkt ohne jegliches Instrumentarium dar, welches eine auch nur demonstrative Wahrung der Lufthoheit ermöglicht hätte. Das sicherheitspolitische Risiko war dementsprechend hoch und die Erhaltung der erst kürzlich erlangten Souveränität stand auf tönernen Beinen, denn das Bundesheer war nicht in der Lage, die neutralitätspolitisch bedeutsame Kernkompetenz der Wahrung der Lufthoheit wahrzunehmen. Dies hatte außenpolitische Konsequenzen die ebenso peinlich wie gefährlich waren.

Im Zuge der Suez-Krise 1956 und im Zuge der Libanon-Krise 1958 verletzten die Westmächte, insbesonders durch Transportflugzeuge den österreichischen Luftraum.

Österreich verfügte weder über Mittel, um diese Luftraumverletzungen zu dokumentieren noch um darauf zu reagieren. Die einseitige Parteinahme für den Westen war damit offenkundig. Die begreifliche und berechtigte politische Reaktion der Sowjetunion ließ nicht lange auf sich warten:

  • Der sowjetische Verteidigungsminister Malinowski zeigte anlässlich einer Rede in Österreich Verständnis dafür, dass die Alpenrepublik mangels geeigneter Ausrüstung nicht dazu in der Lage gewesen war, die amerikanischen Luftraumverletzungen zu verhindern und bot großzügig an, im Wiederholungsfall sowjetische Radaranlagen und Jagdflugzeuge nach Österreich zu entsenden.
     
  • Die nächste Äußerung seitens der Sowjetunion, 1958 durch Bulganin, war im Ton schon etwas schärfer gehalten.
     
  • Die dritte Erklärung seitens der Sowjetunion kam einer Drohung gleich. 1960 erklärte Chruschtschow:
    "Es ist ja nur eine Annahme, dass die österreichische Neutralität verletzt wird. Sollte dies aber der Falle sein, dann wird die gegebene Situation bestimmen, welche Mittel die Sowjetunion ergreifen würde. Jedenfalls aber wird, das möchte ich unterstreichen, die Sowjetunion nicht untätig bleiben..."
Zuerst das großzügige Hilfsangebot, dann der Protest, zuletzt die ungeschminkte Drohung. Die damalige Bundesregierung hatte die Botschaft verstanden, niemand wollte der Sowjetunion einen Vorwand liefern, wieder Truppen nach Österreich zu verlegen.

Die politische Führung zog also die Konsequenzen aus den dargestellten Vorfällen und erteilte der militärischen Führung den Auftrag, zunächst ein Luftraumbeobachtungssystem aufzubauen, welches eine Feststellung von Luftraumverletzungen erlaubte um dadurch erste Grundlagen für diplomatische Proteste im Anlassfall zu schaffen.

Im Jahre 1962 wurde in Salzburg das Flugmeldebataillon 1 aufgestellt, die Vor-Vorgängerorganisation des heutigen Kdo LRÜ. Im gleichen Jahr wurde mit dem Bau der Radarstation Kolomansberg und einer verbunkerten Flugmeldezentrale begonnen.

Im Jahre 1967, während des Sechstagekrieges, wurde dieser neue Verband erstmalig alarmiert. Ein mobiles Radargerät verlegte nach Tirol und dokumentierte erstmals eine Luftraumverletzung durch ein israelisches Militärflugzeug. Gleichzeitig begann man, Techniker und Radarbeobachter auf die neue Station und in den Bunker auf dem Kolomansberg zu verlegen.

In die gefährliche Krise des Jahres 1968 ging die Republik Österreich auf Grund der nunmehr hergestellten Einsatzbereitschaft der Radaranlage und der Flugmeldezentrale auf dem Kolomansberg mit weit besseren Voraussetzungen, aber immer noch mit einem unvollständigen Instrumentarium. Das Bundesheer verfügte zwar mit der Saab J-29 Tonne über ein Kampfflugzeug, aber noch war das Führungssystem nicht dazu in der Lage, Abfangjäger an ein erkanntes Ziel heranzuführen.

Sowjetische Aufklärungsflugzeuge verletzten daher 1968 ungehindert den österreichischen Luftraum, um das Lagebild für einen allfälligen Durchmarsch durch Österreich zu erstellen.

Mit der zunehmenden Deeskalation der Lage in der Tschechoslowakei richtete sich das Schwergewicht der Luftraumbeobachtung nun auf den sowjetischen Aufmarsch gegen Jugoslawien, der im Herbst 1968 die gefährlichste Lageentwicklung darstellte.

Die Jugoslawische Volksarmee wurde mobilisiert und begann Verteidigungsstellungen zu beziehen. Wie wir heute wissen, wäre ein Angriff des Warschauer Paktes gegen Jugoslawien mit einem Durchmarsch durch das neutrale Staatsgebiet Österreichs und wohl mit massiven Luftraumverletzungen und Angriffen gegen strategische Ziele in Österreich selbst verbunden gewesen. Selbstverständlich hätte die Sowjetunion einen Vorwand für die Verletzung der österreichischen Neutralität gesucht und diesen leicht in den mangelnden Kapazitäten der Luftverteidigung gefunden. Eine Teilbesetzung Österreichs hätte aus sowjetischer Sicht ja nur der vorgestaffelten Dislozierung von Fliegerabwehrlenkwaffen zum Schutz der Operation gegen Jugoslawien gedient. Österreich hatte Glück, denn Sowjets und Jugoslawen zogen sich wieder in ihre Kasernen zurück.

Seit dem August 1968 ist die österreichische Luftraumüberwachung rund um die Uhr im Einsatz. Schon 5 Jahre später, 1973 erteilte die Bundesregierung den Auftrag zur Schaffung eines modernen integrierten Flugverkehrskontroll- und Luftraumbeobachtungssystems, dem Projekt "Goldhaube". Der damalige Bundeskanzler Kreisky war sich der Bedeutung der Luftraumüberwachung für die Außen- und Neutralitätspolitik voll bewusst.

Ein entscheidender Schritt jedoch unterblieb, nämlich die Beschaffung moderner Abfangjäger als aktive Komponente der Luftraumüberwachung zur Ablöse der Saab J 29, welche den neuen Kampfflugzeugen der NATO und des Warschauer Paktes, den MIRAGE III, Phantom F 104 STARFIGHTER und MIG 21, längst nicht mehr gegenübertreten konnte. Kreisky, der Auftraggeber der Goldhaube, war kein grundsätzlicher Gegner der Abfangjägerbeschaffung. Er trat jedoch aus Einsparungsgründen für den Ankauf gebrauchter Flugzeuge ein, aber selbst dieser wurde aus Budgetknappheit immer wieder verschoben. Das Wehrbudget war zu gering, um Großgerät zu beschaffen.

Als man 1955 begonnen hatte, das neue Bundesheer auszurüsten, hatte man auf die zahlreichen Bestände an Waffen und Kampffahrzeugen zurückgegriffen, welche die Alliierten in Österreich zurückgelassen hatten. Dieses Material erwies sich als Danäergeschenk, denn es ermöglichte es, den jährlichen Budgetansatz für das Bundesheer in den ersten Jahren weitestgehend auf den Personal- und Betriebsaufwand zu beschränken.

Ohne dieses Material wäre das erste Jahresbudget weit höher zu veranschlagen gewesen. Bei einem mit anderen neutralen Staaten vergleichbaren Wehrbudget von 2 bis 3 Prozent BIP, wären Abfangjäger stets erschwinglich gewesen und wie in allen anderen Staaten auch niemals zum Diskussionsobjekt geworden.

Fast zwei Jahrzehnte lang dauerte diese Diskussion, und die aktive österreichische Luftraumüberwachung beschränkte sich auf den Einsatz der Saab 105. Die Epoche der Saab 105 war mit Vorteilen und Nachteilen verbunden. Die Saab 105 ermöglichte dem gesamten Luftraumüberwachungssystem einen Lern- und Trainingsbetrieb ohne "Starfightersyndrom", also ohne hohe Verluste durch zu raschen Umstieg auf ein modernes Hochleistungssystem. Der Nachteil lag im stark eingeschränkten Air Policing, eingeschränkt auf alle jene Flugziele, welche im Geschwindigkeitsbereich der bewaffneten Kampftrainer Saab 105 lagen. Sowjetische und tschechische Aufklärungsflugzeuge waren für die Saab 105 zu schnell und weiterhin Stammgast bei jeder Erprobung auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig oder bei den Manövern im Bereich der Donauübergänge, für welche sich der Warschauer Pakt ganz im Gegensatz zu den Aussagen der Friedensbewegung noch immer sehr interessierte.

Erst im Jahre 1985 kam neuer Schwung in die Abfangjägerbeschaffung und die Republik Österreich kaufte 24 grundüberholte Saab 35 DRAKEN. Der Draken kam spät, aber nicht zu spät.

So verfügte die Republik Österreich ab 1988, als die DRAKEN-Flotte ihren Betrieb aufnahm, mit der GOLDHAUBE über das modernste Luftraumbeobachtungssystem Europas und mit dem Draken über eine glaubwürdige und nach dem damaligen Stand der Technik noch durchaus effektive aktive Komponente zur Wahrung der Souveränität und Neutralität in der Luft. Seit der Verfügbarkeit der DRAKEN-Abfangjäger verletzte übrigens kein Aufklärer des Warschauer Paktes mehr vorsätzlich den österreichischen Luftraum.

Das Luftraumüberwachungssystem und die ersten Draken-Piloten hatten bald einen schwierigen Kriseneinsatz zu bewältigen. Bei diesem Einsatz ging es nicht mehr nur um die Wahrung der Neutralität, um das Abfangen nicht genehmigter Transportflüge, sondern vor allem darum, die offensichtlich außer Rand und Band geratenen jugoslawischen Streitkräfte daran zu hindern, ihre Operation gegen Slowenien auf österreichischem Territorium fortzusetzen.

Der Krieg in Jugoslawien eskalierte zum ersten Krieg der NATO seit ihrem Bestehen. Luftstreitkräfte spielten dabei eine entscheidende Rolle. Der österreichische Luftraum wurde zum Aufmarschraum, zumindest für jene Kategorien von Flügen, die die österreichische Bundesregierung genehmigt hatte und es war Auftrag der Luftraumüberwachung, die von der Bundesregierung gewollte Ordnung im Luftraum zu überwachen und durchzusetzen. Zweite Aufgabe war es, die Regierung über die Entwicklung der Lage auf dem Balkan zu informieren, um die strategische Lagebeurteilung unabhängig von CNN-Verlautbarungen durchführen zu können.

Die österreichischen Luftstreitkräfte haben beide Aufträge mit der modernen Goldhaube und den 24 "alten" Draken erfüllt und sich dabei europaweit den Ruf der reaktionsschnellsten und effizientesten Luftpolizei erworben.

Im Jahre 1997 übte die österreichische Luftraumüberwachung erstmals gemeinsam mit anderen europäischen Luftwaffen. Bis 2002 folgten 5 weitere multinationale Übungen. Mit großem Erfolg wurden ausländische Frühwarnflugzeuge, Abfangjäger und Mobilradaranlagen in das System Goldhaube integriert. Das in Österreich entwickelte Verfahren zur Koordination zivilen und militärischen Flugverkehrs gilt als eines der flexibelsten und sichersten überhaupt.

Man respektiert die Angehörigen der österreichischen Luftraumüberwachung und des Überwachungsgeschwaders heute europaweit als Experten im Bereich der Luftraumüberwachung, der militärischen Flugverkehrskontrolle und des militärischen Wetterdienstes. Sie sind willkommene Ratgeber bei internationalen Fachkonferenzen.

Neue Herausforderungen

Die Sicherheitspolitik ist nicht erst seit dem 11. September 2001 im Wandel, ob verschiedene Gruppierungen dies wahrhaben wollen oder nicht. Österreich ist Teil des "Schengenlandes" und vollwertiges Mitglied der EU. Unsere politischen Vertreter in Straßburg und Brüssel unterstreichen bei jeder Gelegenheit, dass Österreich die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im vollem Umfange mittragen wird.

Mit jedem Entschluss des Europäischen Rates fallen Entscheidungen, die Normen definieren und Österreich zum Handeln verpflichten, aber der österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig bewusst werden. Verändert hat sich auch die Bedrohung. Im "relativen Frieden" und während der Krisenzeiten des Kalten Krieges galt es, Luftraumverletzungen durch Militärflugzeuge zu entdecken und zu verhindern - nicht, weil diese beabsichtigten, Bodenziele in Österreich anzugreifen, sondern weil der Missbrauch des neutralen österreichischen Luftraumes anderen Staaten die Rechtfertigung für politische und militärische Maßnahmen gegen Österreich lieferte. Heute gilt es in erster Linie, Krisenräume zu stabilisieren, internationale Sanktionen durchzusetzen und terroristische Angriffe rechtzeitig zu erfassen und zu verhindern. Für derartige Aktionen spielen staatliche Grenzen keine Rolle mehr, sie unterscheiden nicht zwischen neutral und bündniszugehörig, sondern zwischen Lufträumen, in denen man größere oder kleinere Chancen hat, unentdeckt ans Ziel zu kommen.

Das Hereinströmen von Flüchtlingen, illegalen Einwanderern und organisierten Kriminellen aus Krisenräumen macht es aber auch erforderlich, dass die EU für Stabilität im strategischen Umfeld Sorge trägt. Eine Stabilität, welche, wie der Fall Jugoslawien zeigte, im Anlassfall auch unter Anwendung von Gewalt wiederherzustellen ist und dies unter Beteiligung aller europäischer Staaten unter gerechter und politisch vertretbarer Übernahme von Risiken, Pflichten und Lasten durch alle Staaten der EU.

Was bedeutet dies nun für die österreichische Luftraumüberwachung? Wird sie weiterhin eine Kernkompetenz des Bundesheeres darstellen?

Diese Frage ist in Kenntnis des aktuellen Einsatzbetriebs, in Kenntnis der aktuellen Projekte unserer europäischer Partner und nicht zuletzt in Kenntnis der Inhalte aller Verträge und Konferenzen mit einem klaren Ja zu beantworten. Kein europäischer Staat stellt die aktive und passive Luftraumüberwachung in Frage. Kein europäischer Staat strebt an, die Luftraumüberwachung unter Preisgabe seiner Souveränität auf Dauer durch einen Nachbarn erledigen zu lassen. Es ist aber auch kein europäischer Staat ist bereit, dies für einen Nachbarn zu tun, schon gar nicht freiwillig und ohne Kostenverrechnung. Im Gegenteil, selbst die NATO weist ihre Mitglieder deutlich darauf hin, dass Luftverteidigung im Kriegsfall zwar eine Bündnisaufgabe darstellt, der luftpolizeiliche Dienst im Frieden aber eine nationale Hoheitsaufgabe bleibt.

Der Großteil der in Österreich gegen die Beschaffung von Abfangjägern ins Spiel gebrachten Argumente leitet sich nicht aus neuen europäischen Bedrohungsanalysen oder Sicherheitskonzepten ab, sondern aus der generellen Ablehnung der verfassungsmäßig verankerten militärischen Landesverteidigung. Diese Ablehnung kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, dass jede Beschaffung von Großgerät in Zweifel gezogen wird, sondern auch in der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Verringerung der Ausgaben für die Landesverteidigung, was de facto einer Abschaffung des Bundesheeres gleichkäme. Die Gleichzeitigkeit all dieser Bestrebungen enttarnt die Ablehnung des Abfangjägerkaufes als Instrument zur Abschaffung der militärischen Landesverteidigung oder als bloßen Populismus in Wahlkampfzeiten.

Eine Demontage der österreichischen Luftraumüberwachung stünde im schroffem Gegensatz zu den sicherheitspolitischen Absichtserklärungen Österreichs im europäischen Rahmen. Mit dem Beitritt zur EU hat die Republik Österreich, wie auch alle anderen EU-Staaten, ihr strategisches Interesse angemeldet, die nationale Identität, Souveränität und Handlungsfreiheit genauso zu erhalten wie die Sicherheit der gesamten Europäischen Union. In Anbetracht der neuen Bedrohungen gibt es auch keinen Unterschied mehr zwischen der nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Union. Sicherheitspolitische Rezepte gelten entweder für alle Mitgliedsstaaten oder sind unbrauchbar. Jeder Sonderweg, jeder wie immer motivierte einzelstaatliche Verzicht auf allgemein geforderte Mindeststandards gefährdet die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und vergrößert die Abhängigkeit Europas von den USA.

Sicherheit ist dann gewährleistet, wenn keine der Voraussetzungen gegeben ist, die erfahrungsgemäß das Kriegsrisiko erhöhen. Frieden beruht in diesem Sinne auf politischer, militärischer, sozialer und ökologischer Stabilität. Weltweit wird dort Krieg geführt, wo diese Stabilität nicht gegeben ist. Wenn Fundamentalismus und Gewaltherrschaft an Stelle von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treten, ist politische Stabilität nicht gegeben und wenn ein Staat keine glaubwürdige Abschreckung mehr produziert und einen hochgerüsteten und gewaltbereiten Akteur geradezu zum Angriff einlädt, ist die militärische Stabilität in Frage gestellt. Armut und Ausbeutung bringen die soziale Stabilität ins Wanken, die Ausbreitung der Wüste, der Mangel an sauberem Wasser und massive Umweltverschmutzung stehen für mangelnde ökologische Stabilität. Militärische Stabilität allein kann Kriege nicht verhindern; politische, soziale und ökologische Stabilität alleine reichen aber auch nicht aus, um in einen Zustand geringsten Kriegsrisikos zu gelangen. Zu groß ist die Zahl der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, die bereit sind, ihre fundamentalistischen Ziele auch durch Angriffe gegen Räume durchzusetzen, in denen vermeintlich tiefer Friede herrscht.

Eine Weigerung Österreichs, eingegangene Souveränitätsverpflichtungen zu erfüllen, verringert die rechtliche und politische Stabilität und damit die Sicherheit Europas. Ein militärisches Vakuum im österreichischen Luftraum leistet dem Missbrauch dieses Luftraumes Vorschub. Kauf oder Nichtkauf von Abfangjägern hat weit mehr Konsequenzen als den Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich des Bundesheeres und all jener Betriebe, denen Gegengeschäfte entgehen.

Aktuelle Entwicklungen in Europa

Europaweit entwickelt sich Schritt für Schritt ein flächendeckendes und vernetztes Luftverteidigungssystem. Im Rahmen dieses Systems stellt jeder Staat die erforderlichen Grundelemente zur Verfügung. Dabei handelt es sich um ein ortsfestes Luftraumbeobachtungssystem, welches sowohl mit der zivilen Luftfahrt als auch mit den benachbarten Luftraumbeobachtungssystemen Daten austauschen kann. Diese Systeme werden, der technologischen Entwicklung folgend, bald auch in der Lage sein, Raketen zu erfassen. Jedes Luftraumbeobachtungssystem verfügt über zumindest eine ortsfeste Führungszentrale, welche dazu befähigt ist, in einem zugewiesenen Raum Flugziele mit passiven Mitteln zu identifizieren sowie eigene und befreundete Abfangjäger und Fliegerabwehrwaffensysteme zu führen. Jeder Staat bringt zumindest jene Zahl an Abfangjägern ein, die ihm ermöglicht, den luftpolizeilichen Dienst im eigenen Luftraum zu gewährleisten, den Ausbildungsstand der Piloten zu halten und eine betriebswirtschaftlich vertretbare Materialerhaltung durchzuführen. Jeder Staat wird darüber hinaus Elemente bereitstellen, um im Falle einer speziellen Bedrohung einem Partnerstaat Mittel zur Verdichtung der Luftraumüberwachung und Luftverteidigung geben zu können, ohne dabei das eigene System lahmzulegen. Dies macht es überflüssig, durch jeden Staat permanent die Mittel für eine verdichtete Luftraumverteidigung zu unterhalten - das Konzept beruht aber auf fairem Geben und Nehmen und einem hohen Grad an "Interoperability".

Bei den verlegbaren Mitteln handelt es sich um Abfangjäger, mobile Radargeräte, mobile Kontrollzentralen, Frühwarnflugzeuge und Fliegerabwehrwaffensysteme, welche auch zur Abwehr von Raketen geeignet sind. Österreich zum Beispiel verfügt dazu als einer von wenigen europäischen Staaten über mobile Radaranlagen und mobile Kontrollzentralen.

Es sind verschiedene Anlassfälle für eine derartige Verdichtung der friedensmäßigen Luftraumüberwachung in Europa vorstellbar. Als Beispiele seien der Schutz einer internationalen Konferenz vor Terroranschlägen oder der Schutz von Einsatzflugplätzen, welche als Absprungbasis für eine von den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union getragene friedenssichernde Operation dienen, angeführt. Die Verdichtung der Luftraumüberwachung zur Luftraumverteidigung beschränkt sich also nicht nur auf die Staaten an der Peripherie Europas, sie kann vielmehr in der gesamten Tiefe des europäischen Raumes erforderlich werden.

In Zukunft wird selbst die Zusage für sportliche Großveranstaltungen wie Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele davon abhängen, ob der Veranstaltungsort auch entsprechend vor Terrorangriffen geschützt werden kann.

Terroristische Angriffe sind auch unter Einsatz von Luftkriegsmitteln möglich, entweder durch Militärflugzeuge aggressiver Staaten, die sich mit zivilen Flugplänen tarnen oder durch Zivilflugzeuge, die von ihrer Besatzung zum Waffenträger oder zur Waffe umfunktioniert werden. Für jede dieser Bedrohungsformen gibt es Beispiele. Der 11. September 2001 ist allen bewusst, das Eindringen libyscher Kampfflugzeuge in den italienischen Luftraum und der Beschuss italienischen Staatsgebietes durch ballistische Raketen aus Nordafrika geriet bereits in Vergessenheit, der Angriff jugoslawischer Jagdbomber auf Ziele in Ungarn und Schiffe der NATO in der Adria ebenfalls.

Die neue Bedrohung kann von überall kommen, von jedem Flugfeld, von jedem Zivilflugplatz. Es ist möglich, dass ein Angreifer, als Zivilflug getarnt, im ersten durchflogenen europäischen Staat noch gar nicht erkannt wird oder so spät erkannt wird, dass erst der nächste Luftraumüberwachungssektor reagieren kann. Dies könnte auch die österreichische "Air Policing Area" sein - vielleicht nicht um Wien zu schützen, sondern München oder Prag.

Es wird eine der künftigen Aufgabe der Luftraumüberwachung sein, die Schengengrenze gegen illegale Einwanderung zu überwachen und die Bewegungsfreiheit der organisierten Kriminalität durch systematische Überwachung und Analyse aller Flugbewegungen einzuschränken.

Eine lückenlose Radarbedeckung ist dazu genauso erforderlich wie eine rasche und flexible Reaktionsfähigkeit, welche nur der Abfangjäger gewährleistet. Raketen können treffen und vernichten, der Pilot eines Abfangjägers kann vor Ort in Beurteilung der Situation und in direkter Verbindung mit einem politischen Entscheidungsträger angemessenen Maßnahme setzen. Moderne Abfangjäger ermöglichen die Erfassung tieffliegender Ziele und eine sichere Reaktion bei Tag und Nacht. Ein jetzt beschaffter Abfangjäger wird wenn er etwa die Hälfte seiner Lebensdauer erreicht hat, auch Träger von Abwehrwaffen gegen ballistische Flugkörper oder weitreichende Marschflugkörper sein.

Abfangjäger stellen daher einen unverzichtbaren und europaweit nirgendwo in Frage gestellten Baustein des künftigen europäischen Luftraumüberwachungsverbundes dar.

Folgerungen

Die Luftraumüberwachung stellt seit den frühen Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts eine Kernkompetenz der österreichischen Landesverteidigung dar. In der ersten Phase stand die Wahrung der Neutralität und Souveränität im Vordergrund. Mit dem Ende des Kalten Krieges und mit dem Zerfall Jugoslawiens stand die Aufgabe im Vordergrund, die Auswirkungen dieser Krise vom österreichischen Staatsgebiet fernzuhalten und eine nicht genehmigte Nutzung unseres Luftraumes durch die Konfliktparteien zu verhindern. In Zukunft wird der Schutz des österreichischen Luftraumes als Teil des europäischen Luftraumes gegen neuartige Bedrohungen zu gewährleisten sein. Auch auf die österreichischen Luftstreitkräfte wird die zusätzliche Aufgabe zukommen, an der Erhaltung der Stabilität im europäischen Umfeld mitzuwirken.

Die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die Herstellung der autonomen militärischen Handlungsfähigkeit der Union für friedenserhaltende und humanitäre Operationen und die strategische Emanzipierung Europas im Rahmen der unverzichtbaren Euroatlantischen Partnerschaft verlangen gemeinsame Anstrengungen. Es gibt keinen Bonus für Binnenstaaten der EU.

Ein Nebeneinanderstellen nationaler, auf innenpolitische Befindlichkeiten abgestimmter Sonderlösungen, würde dem größten Friedensprojekt der jüngeren Geschichte abträglich sein. Österreich ist aufgerufen seinen Pflichtbeitrag zu leisten und sein strategisches Mitspracherecht und seine operative Mitgestaltungsmöglichkeit an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bewahren.

Stellen wir fliegerische Einsatzmittel zur Verfügung, werden wir auch über deren Einsatz mitbestimmen können. Wir werden in jenen europäischen Gremien ernstgenommen werden und Sitz und Stimme haben, die über die zukünftige technologische Entwicklung der militärischen Luftfahrt entscheiden. Es wird Österreich dadurch auch möglich sein, der eigenen Industrie entsprechende Marktchancen zu eröffnen.

Die im Rahmen der Luftraumüberwachung tätigen Soldaten und Zivilbediensteten verlangen eine rasche und staatsmännische Entscheidung in der Frage der Abfangjägerbeschaffung und keine Verzögerung der Diskussion. Sie erinnern daran, dass Parlament und Bundesregierung heute die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit für die nächsten 25 - 30 Jahre gestaltet.

Sie wollen nie wieder durch sicherheitspolitische Vertragspartner mit Fug und Recht an völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnert werden müssen, wie einst durch Malinowski, Bulganin und Chruschtschow.

Die Einführung neuer Abfangjäger und die Erhaltung der passiven Komponente der österreichischen Luftraumüberwachung werden ganz entscheidende Schritte auf dem Weg zur sicherheitspolitischen Europareife der Republik Österreich sein.

Salzburg, 4. Oktober 2002
Oberst des Generalstabsdienstes Karl Gruber, Vizepräsident der OG Salzburg und Kommandant Luftraumüberwachung

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