Österreichische Offiziersgesellschaft
Das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich
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Offener Brief und Appell an Politiker

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Die Österreichische Offiziersgesellschaft verfolgt mit großer Besorgnis die Diskussion über die Nachbeschaffung eines Abfangjägers für das Österreichische Bundesheer. Als "sicherheitspolitisches Gewissen" dieser Republik sehen wir uns verpflichtet, alles zu unternehmen, um eine positive Entscheidung im Sinne des Ersatzes des veralteten Gerätes Realität werden zu lassen. Bitte lesen Sie unseren angefügten Appell, der vielen relevanten Politikern (parlamentarischer Landesverteidigungsausschuß, Regierungsmitglieder usw) und den Medien zugeht.

Hochachtungsvoll

Brigadier Herbert Bauer, Vizepräsident der ÖOG
Oberst Adolf Eber, Präsident der ÖOG

APPELL - ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGELLSCHAFT - APPELL

Souveränitätserhalt des Staatsgebietes durch Abfangjäger

sr. Die in allen Medien geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit der Anschaffung neuer Abfangjäger hat die Österreichische Offiziersgesellschaft veranlasst sich direkt an Sie als gewählten Volksvertreter - zu wenden.

  • Abfangjäger sichern den österreichischen Luftraum in Zusammenarbeit mit dem Luftraumüberwachungssystem Goldhaube 24 Stunden täglich, 7 Tage in der Woche. Diese Sicherheit kann nur durch eine passive (Radarerkennung) und eine aktive (Identifikation durch Abfangjäger) Komponente gewährleistet werden.
     
  • Österreich als eigenständiger Staat ist verpflichtet, seine Souveränität auch im Luftraum zu schützen und alle dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es besteht nicht nur die legistische sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Partnern und insbesondere gegenüber der österreichischen Bevölkerung.
     
  • Die Nachfolgebeschaffung der Saab 35OE "Draken" sichert nicht nur tausende Arbeitsplätze beim Bundesheer (Piloten, Techniker, Bodenpersonal, Radarleitpersonal und davon Abhängige), sondern auch in der "Zulieferindustrie" (Bäckereien, Fleischer, Werkstätten, etc.) im Nahbereich der Fliegerstützpunkte. Zusätzlich lassen die Kompensationsgeschäfte eine Schaffung von Arbeitsplätzen in der Hightech-Industrie an verschiedenen Standorten in ganz Österreich erwarten.
     
  • Mit einem Volumen von ca. 1,82 Mrd ist die Beschaffung der neuen Abfangjäger der größte Auftrag der Republik. Die Kompensationsgeschäfte zum Wohle der österreichischen Wirtschaft werden diesen Betrag um ein Vielfaches übertreffen, was somit den zukünftigen Budgets zu Gute kommen wird. Die Bezahlung des Draken-Nachfolgers erfolgt in Jahresraten in den nächsten 10 Jahren stellt somit keine einmalige übermäßige, sondern eine sorgfältig verteilte, ausgewogene und verkraftbare Belastung des Budgets dar.
     
  • In Europa ist kein Staat bereit, den österreichischen Luftraum mit zu verteidigen oder über eine diesbezügliche Anfrage auch nur ernsthaft nachzudenken. Vergleichbare Staaten unterhalten ebenfalls eigene Luftstreitkräfte zur Wahrung der Oberhoheit ihres Staatsgebietes bzw. zur Erhaltung des Friedens.
     
  • Staatliche Kernaufgaben kann man nicht gegenseitig aufrechnen oder einfach "out-sourcen" (ausgliedern). Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik sind außerdem unweigerlich mit einander verknüpft. Es wird jeder einzelne Bereich für die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit eines modernen Staates benötigt.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft ersucht Sie daher, die Beschaffung neuer Abfangjäger zum Wohle unserer Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung zu unterstützen. Die Sicherheit unserer Heimat muß gerade Ihnen als gewählte Volksvertreter ein Anliegen und Bedürfnis sein. Nicht immer ist das vordergründig Populäre auch das Richtige.

März 2002

Der Präsident
Oberst Adolf Eber

Der 1. Vizepräsident
Brigadier Herbert Bauer

 

 

Aktuelle Position der ÖOG zu Abfangjäger

Herbst 2002
Österreichische Militärpiloten in österreichischen Abfangjägern im österreichischen Luftraum

Wir dürfen nicht aufgeben!!

Position der ÖOG zur aktuellen Diskussion um die Abfangjägerbeschaffung und dem unverantwortlichen Populismus. Sicherheitspolitische Notwendigkeiten dürfen nicht durch tagespolitische Turbulenzen in Frage gestellt werden!

Die Entscheidung des bis zur Neubildung einer Regierung amtierenden Bundeskanzlers, über das Gesetz zur Finanzierung der Abfangjäger erst den neu gewählten Nationalrat abstimmen zu lassen, bedeutet eine zusätzliche Verzögerung im Beschaffungsprozess. Das ist äußerst unerfreulich, muß aber von der ÖOG als realpolitische Überlegung zur Kenntnis genommen werden.

Die ÖOG bleibt aber unverändert bei ihrer Position, dass auch weiterhin österreichische Piloten in österreichischen Flugzeugen den österreichischen Luftraum zu überwachen und zu schützen haben.

Sicherheitspolitische Notwendigkeiten verlieren nämlich auch durch vorgezogene Wahlen nicht an Gewicht oder Bedeutung. Österreichs Luftraum darf nicht zum Tummelplatz potenzieller Aggressoren werden. Die Österreicher selbst sind für ihren Luftraum verantwortlich, völlig egal, ob ein grüner, blauer, schwarzer oder roter Kanzler an der Spitze einer Regierung steht. Wir öffnen ja auch am Boden nicht Tür und Tor und gestatten einen völlig unkontrollierten Zutritt in unser Land - wieso plötzlich über unseren Köpfen?

Die bereits aufgeflammte Diskussion um eine eventuelle Stornierung dieser unentbehrlichen Anschaffung veranlasst daher die ÖOG, einen Appell an alle politischen Verantwortungsträger zu richten:
"Nehmen Sie den Schutz der österreichischen Bevölkerung ernst! Verfallen Sie nicht billigem Populismus, denn mit unserer Sicherheit darf nicht gespielt werden!"

Moderne "Luftpolizisten" (Luftraumüberwachungsflugzeuge) gegen Pensionen, Steuerreform, Hochwasserhilfe und ähnlichem gegen zu rechnen ist sachlich falsch, beunruhigend irreführend und politisch unverantwortlich. Ein Wahlkampf, der die Anschaffung von Abfangjägern im Mittelpunkt sieht, ist zudem ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und ein sicherheitspolitisches Desaster.

Moderne Abfangjäger sind eine unverzichtbare Investition in ein sicheres Österreich, ein sicheres Europa sowie in unser internationales Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit. Dieser Ankauf sollte deshalb nicht zum billigen Stimmenfang missbraucht werden, sondern viel mehr Anlass zu einer seriösen Auseinandersetzung mit der zukünftigen Sicherheitspolitik Österreichs und dessen Rolle in der internationalen Gemeinschaft sein.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft wird nicht ruhen, als "Sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich" zu agieren, die staatspolitischen Defizite so mancher Politiker aufzuzeigen und ihnen sachliche Argumente entgegenzuhalten. Eines muß klar sein: Eine Nichtbeschaffung von Abfangjägern stellt eine vitale Gefährdung österreichischer Sicherheitsinteressen und Wirtschaftsinteressen dar; die Gefährdung des sozialen Friedens durch Verlust von Arbeitsplätzen noch gar nicht mitgerechnet.

 


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